Erklärung der Stadtratsfraktion Siegburg und des Ortsverbandes GRÜNE Siegburg.
In sämtlichen Wahlkämpfen war es für uns Grüne in Siegburg immer ein erklärtes Ziel, dafür
zu sorgen, dass die CDU nicht mehr die absolute Mehrheit hat. Bei der letzten Kommunalwahl
im Herbst 2020 war im Wahlkampf eine Wechselstimmung deutlich zu spüren. Viele Bürger
waren geeint in dem Wunsch, dass die CDU nicht länger an der Regierung beteiligt bleibt. Vor
diesem Hintergrund kam es nach der Stichwahl, in der sich Bürgermeister Stefan Rosemann
mit unserer Unterstützung durchsetzte, zur Bildung der Ampel-Koalition.
Das erste Jahr in der Koalition war von Aufbruchsstimmung und einer guten kooperativen
Zusammenarbeit geprägt. Im Verlauf der letzten Monate hat sich das Koalitionsklima leider
immer weiter verschlechtert und damit einhergehend auch die Ergebnisse politischer
Einigungen: zum wohnungspolitischen Handlungskonzept, zu städtebaulichen Maßnahmen
einschließlich Bildungscampus Neuenhof, zur Führung der Stadtbetriebe, zu den städtischen
Finanzen und zur Stadtplanung insgesamt. Wesentliche bzw. erkennbare Fortschritte konnten
in der Koalition dieser drei Parteien schlichtweg nicht mehr erzielt werden. Daher haben wir
uns nach reiflicher Überlegung und schweren Herzens entschieden, die Ampel-Koalition zu
kündigen.
Im Anschluss haben wir Sondierungsgespräche mit der CDU in Siegburg geführt und sind
gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die nächsten Jahre im Stadtrat auf der Basis
einer Kooperation zusammenarbeiten möchten. Das gemeinsame Regelwerk hierfür bilden
nunmehr die ausgehandelten „Rahmenbedingungen“ zur Zusammenarbeit zwischen Grünen
und CDU im Rat der Stadt Siegburg. Insbesondere bei unseren Kernthemen Klimaschutz und
Umwelt erwarten wir, dass die Zusammenarbeit mit der CDU zu deutlich besseren
Ergebnissen führen wird, als dies mit einer Fortsetzung der Ampel-Koalition möglich
gewesen wäre.
Gleichwohl bedeutet Kooperation nicht Koalition. Sowohl der Koalitionsvertrag zur Ampel als
auch die Kooperationsvereinbarung mit der CDU beinhalten die Vereinbarung, gemeinsame
Absprachen nach dem Konsensprinzip zu treffen. Doch während der Koalitionsvertrag keine
Möglichkeit zur Antragstellung durch die einzelnen Fraktionen vorsah, wird die Kooperation
uns genau das wieder ermöglichen: mit eigenen Anträgen für unsere Überzeugungen und
grüne Politik identitätswahrend einzutreten!
Wir blicken daher zuversichtlich und guten Mutes auf die kommenden Jahre der
Zusammenarbeit und sind davon überzeugt, auf diesem Weg echte Fortschritte auf dem Weg
zu einem klimaneutralen Siegburg erzielen zu können.