Nach der Kommunalwahl Ende 2020 sind die SPD, die Grünen und die FDP die Ampelkoalition
eingegangen, nachdem die CDU erstmals seit Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren hatte.
Im ersten Jahr hat diese Koalition erfolgreich gearbeitet und viele gemeinsame Ziele verwirklicht bzw.
auf die richtige Spur gebracht.
Seit Anfang des Jahres 2022 hat sich die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition immer schwieriger
gestaltet. Nach außen ist die Koalition stets geschlossen aufgetreten, intern war die Zusammenarbeit
der Koalition immer stärker davon geprägt, dass wichtige und vor allem dringende Entscheidungen
nicht mehr gemeinsam getroffen werden können. Das Klima in der Koalition war immer deutlicher
davon geprägt, dass in endlosen Diskussionen zu wichtigen Themen kein gemeinsamer Kurs mehr
gefunden werden konnte.
Die SPD-Fraktionsspitze verlangt, dass ein wohnungspolitisches Handlungskonzept beschlossen und
umgesetzt werden soll, bei welchem praktisch sämtliche Grünflächen in der bereits sehr eng bebauten
Stadt Siegburg als Potenzialflächen für künftige Bebauung zur Verfügung stehen sollen. Dies ist mit den
Vorstellungen von uns Grünen von einer lebenswerten und ökologisch gut aufgestellten Stadt Siegburg
nicht vereinbar.
Ebenso wenig vereinbar sind die Vorstellungen der SPD und der FDP mit den Vorstellungen der Grünen
betreffend ein tragfähiges Zukunftskonzept, was den Bereich der Verkehrspolitik betrifft. In Siegburg
müssen Lösungen gefunden werden, welche in einem ausgewogenen Ausmaß die durchaus
unterschiedlichen Interessen von Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern berücksichtigen. Mit
den anderen beiden Ampelparteien lassen sich keine konstruktiven Lösungen finden.
In Zeiten schwerer finanzieller Belastungen im kommunalen Bereich zeigte sich in den letzten Monaten
zunehmend, dass Lösungswege betreffend die finanziellen Defizite insbesondere bei den
Stadtbetrieben Siegburg nicht mehr gemeinsam abgestimmt werden können. Es war nach endlosen
Diskussionen nicht einmal möglich, ein tragfähiges personales Zukunftskonzept gemeinsam
abzustimmen, mit welchem betreffend die Finanzen in Siegburg insgesamt, insbesondere aber im
Bereich von Kultur und Sport, künftig gewährleistet werden kann, dass Siegburg einerseits eine
lebenswerte Stadt bleibt und andererseits Siegburg nicht in eine desaströse finanziellen Zukunft
getrieben wird.
Die völlig unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Ampelkoalition betreffend die Absicherung
der finanziellen Zukunft unserer Stadt erreichten vor zwei Wochen ihren Höhepunkt, als die FDP im
wöchentlich tagenden Koalitionsausschuss erklärte, für die dringend notwendige Sanierung des
Schulzentrums Neuenhof (Bildungscampus Neuenhof) nicht mehr die Verantwortung übernehmen zu
wollen.
Im Bereich wichtiger Personalfragen stellte sich in einem völlig unzumutbaren Ausmaß immer mehr
heraus, dass im Bereich der Verwaltung Positionen mit Führungsverantwortung ausschließlich nach
den völlig eigensinnigen und egoistischen Vorstellungen der SPD besetzt werden sollen. Hinzu kommt,
dass die FDP in Siegburg diese Bevormundungsstrategie der SPD gnadenlos und gedankenlos
unterstützt.
Aus den genannten Gründen und wegen der geschilderten permanenten Auseinandersetzungen ist
das Betriebsklima in der Ampelkoalition derart belastet und zerstört, dass unsere Fraktion einstimmig
nach zwei langen Fraktionssitzungen beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der SPD und der FDP
zu beenden.