Mehrheitskoalition im Rat für Anschaffung von CO2,-Ampeln. Stadt rechnet mit Bundesfördermitteln von 3,2 Millionen Euro – Von NADINE QUADT, Generalanzeiger, 23.11.2021
SIEGBURG. Ein akustisches Signal zeigt an, wenn es an der Zeit ist, die Fenster zum Lüften zu öffnen. Alle Schulen hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen mit Luftqualitätsmessgeräten, den sogenannten CO2-Ampeln, ausgestattet. In einem nächsten Schritt sollen nun zumindest in den acht Grundschulen Raumluftanlagen eingebaut werden. Das will die Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP am Dienstagabend im Bau- und Sanierungsausschuss beschließen.
Den Weg dahin hatte sie bereits im September zusammen mit den Linken geebnet. In einer Sondersitzung hatte der Rat schon damals die Verwaltung gegen die Stimmen von CDU und SBU damit beauftragt, Kindertagesstätten und Schulklassen, in denen Schüler unter zwölf Jahren unterrichtet werden, mit stationären Luftfilteranlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten. Die Verwaltung sollte zunächst zusammen mit Fachingenieuren in allen Kita- und Schulräumen untersuchen, ob dort stationäre dezentrale oder zentrale Lüftungsgeräte installiert und die Bundesförderung von bis zu 80 Prozent beantragt werden können. Im Kern begrüßten auch CDU und SBU die Idee von festen Raumluftanlagen. Ihnen war in – des der Weg über die Beantragung der Fördermittel zu lang. Stattdessen hatten sie dafür plädiert, sofort Haushaltsmittel für die Beschaffung der Anlagen bereitzustellen. Die Verwaltung präsentiert nun im Bau- und Sanierungsausschuss das Ergebnis erster Untersuchungen. Demnach haben die Begehung und Bewertung der acht Grundschulen ergeben, dass es an allen Standorten möglich ist, dezentrale und einzelraumbezogene Raumluftanlagen einzubauen. An der Grundschule Stallberg, der Adolph-Kolping-Schule am Brückberg und am Standort Zange der Alfred-Keller- Grundschule sei zudem eine zentrale Raumluftanlage denkbar. Laut Verwaltung belaufen sich die Kosten für die Anlagen, wenn es für drei Schulen eine zentrale Anlage gäbe – auf insgesamt 7,9 Millio- nen Euro. Bei maximaler Förderung
sei ein Zuschuss in Höhe von rund
3,2 Millionen Euro möglich, blieben Investitionskosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro für die Stadt. Die Mittel müssten im Haushalt 2022 eingeplant werden. Ein Teilbetrag von rund 1,6 Millionen Euro müsste überdies noch in diesem Jahr außerplanmäßig bereitgestellt werden, damit die Planung noch 2021 eingeleitet werden könne.
Wie SPD, Grüne und FDP jetzt mitteilen, wurde die staatliche Förderung in der vergangenen Woche genehmigt. Um die Raumluftanlagen auch zügig realisieren zu können, beantragt die Ampelkoalition daher nun die Ausschreibung der erforderlichen, planerischen Umsetzung. Parallel dazu seien schon die entsprechenden Förderanträge für die Lüftungsanlagen an den Gymnasien in Arbeit. „Wir freuen uns sehr über die 3,2 Millionen Euro Fördermittel“, sagt Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Eigenanteil von 4,7 Millionen Euro sei angesichts des knappen Haushalts der Stadt allerdings eine gewaltige Summe. „Doch es ist gut angelegtes Geld für die Gesundheit der Kinder“ so Thiel.
SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig erinnert daran, dass die Vergabe der Fördermittel an eine schnelle Umsetzung gebunden ist. „Es wird eine sportliche Herausforderung, in so kurzer Zeit die richtigen Handwerker zu bekommen“ sagt er. Ihre Entscheidung gegen die schnelle Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten und für eine zukunftsfähige Lösung sei dennoch richtig gewesen, bekräftigt Matthias Horn, Fraktionsvorsitzender der
FDP: „Wir werden alles daransetzen, viele lokale Firmen in die Maßnahmen einzubinden.“
Der Bau- und Sanierungsausschuss kommt am Dienstag. 22. November, ab 18 Uhr im Rhein-Sieg-Forum zusammen.