Mit der UGG (Unsere Grüne Glasfaser) konnte die Stadt einen Partner für den
Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Siegburg gewinnen, der
bereit war, dieses ohne finanzielle Unterstützung der Stadt und auch ohne eine
Mindestabschlussquote für neu-geschlossene Internet-Verträge zu errichten.
Zudem sichert der Anbieter eine spätere Nutzung der Glasfaserleitungen durch
„Open Access“ auch anderen Telekommunikationsanbietern zu.
Als Kooperation von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns sowohl im
Ausschuss für Digitales und Bürgerbeteiligung am 12. Juni 2023, wie auch
bereits im Stadtrat in der Sitzung am 12. Dezember 2022 für die
Zusammenarbeit mit der UGG ausgesprochen.
Nunmehr ist mit der „Deutschen Glasfaser“ ein zweiter Anbieter in Siegburg
aktiv geworden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt
Siegburg, die den städtischen Haushalt nicht belastet und die Digitalisierung
der Stadt voranbringen soll und kann.
Wir distanzieren uns jedoch von den uns zugetragenen Anwerbeversuchen
durch beauftragte Marketing-Firmen der genannten Anbieter. Hierbei werden
Sachverhalte zum Zwecke des Abschlusses eines (neuen) Vertrages und
Kündigung des derzeitigen Telefon-/Internet-Vertrages teilweise nicht korrekt
dargestellt oder verdreht.
Wir fordern die beiden Anbieter auf für einen fairen Wettbewerb unter
Zugrundelegung von richtigen Fakten zu betreiben.
Wir fordern den Bürgermeister auf zu Handeln und die Siegburger Bürgerschaft
aufzuklären, dass die Fristsetzungen der UGG (30.9.23) und der Deutschen
Glasfaser (4.11.23) in ihren Anschreiben keine Aufforderung von Seiten der
Stadtverwaltung sind, einen Vertrag abschließen zu müssen.
Hierzu stellen wir fest:
– Die Glasfaser-Leitungen werden ZUSÄTZLICH zu den vorhandenen Telefon-
und Kabel-Leitungen gelegt.
– Es ist NICHT beabsichtigt aktuell bestehenden Anschlüsse der Deutschen
Telekom, NetCologne oder Vodafone und anderen Marktanbietern
abzuschalten. Auch werden Verträge dieser Anbieter nicht gekündigt, wenn
die Glasfaserleitung gelegt worden ist.
– Ein Vertrag mit den genannten Glasfaser-Anbietern bzw. ihren
Internetprovidern kann freiwillig abgeschlossen werden – hierdurch sind
schnellere Verbindungen ins Internet möglich. Ob dies für den einzelnen
Bürger oder die einzelne Bürgerin notwendig ist, muss und sollte dieser
selbst für sich entscheiden oder sich ggf. anderorts objektiv sachkundig
beraten lassen.
Weder Stadtrat noch Digitalausschuss hat den zwangsweisen Wechsel vom
jetzigen Anbieter auf Glasfaser beschlossen oder als zwingend nötig eingestuft.
Es bleibt die individuelle Wahl und Entscheidung des Anschluss-Inhabers