Informationen zur geplanten Spielbank – Teil 2
Die geplante Ansiedlung der Spielbank in Siegburg stößt nicht bei jedem auf Begeisterung. Das ist verständlich, denn wer braucht schon eine Spielbank? Doch wenn man sich etwas näher mit den Gründen für die Ansiedlung beschäftigt, wird das Votum des Stadtrates für die Spielbank verständlich.
Was wäre gewonnen, wenn Siegburg die Ansiedlung abgelehnt hätte? Nichts! Denn die Spielbank wäre so oder so in den Rhein-Sieg-Kreis gekommen, da der Spielbankbetreiber seine Lizenz natürlich nutzen möchte. Er konnte sich die Kommune förmlich aussuchen.
Durch ein Nein zur Spielbank wäre nichts gewonnen, aber viel verloren. Denn der Stadt wäre ein immenser finanzieller Schaden entstanden. 4,8 Millionen Euro zahlt die Spielbank jedes Jahr an die Stadt. Geld, was zu 100 Prozent in der Stadt verbleibt. Zudem schmälert die Spielbankabgabe nicht die Höhe der allgemeinen Zuwendungen des Landes an die Stadt.
Nicht nur Siegburg, sondern die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden finanziell darunter, dass ihnen vom Bund und Land dauernd Aufgaben übertragen werden, dafür aber nicht ausreichend mit finanziellen Mittel ausgestattet werden. In vielen Kommunen müssen sie daher die Grundsteuer B erhöhen um ihren Haushalt auszugleichen. Auch vor diesem Hintergrund halten wir die Entscheidung für die Spielbank für richtig und zum Wohle der Stadt und ihren Bürgern.