Gemeinsame Presseerklärung B90/Die Grünen und CDU Siegburg
In der Ratssitzung am 21. Februar stand die Abwahl der 1. Siegburger
Vizebürgermeisterin Britta Pahlenberg auf der Tagesordnung. Zwar scheiterte der
von der schwarz-grünen Ratskooperation eingebrachte Antrag, weil die dafür laut
Gemeindeordnung nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde. Das Ergebnis war
dennoch deutlich! 30 von 49 an der Abstimmung beteiligten Stadtverordneten
sprachen sich für die Abwahl aus und haben Britta Pahlenberg, 1. Stellvertreterin von
Bürgermeister Stefan Rosemann, damit das Vertrauen entzogen. Nur 18
Ratsmitglieder votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Lars Nottelmann, 1. Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Pahlenberg kann sich als
vom Rat gewählte 1. Vizebürgermeisterin nicht mehr auf eine Mehrheit der
Stadtverordneten stützen und sollte nun den politischen Anstand haben, dieses Amt
von sich aus zu verlassen.“
Britta Pahlenberg hatte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im November
2022 verlassen, obwohl sie selbst für die dafür ursächliche Beendigung der Ampel-
Koalition im Rat gestimmt hatte. Im Februar 2024 war bekanntgeworden, dass Sie
nun auch Parteimitglied der SPD ist.
Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion B90/Die Grünen: „Für uns ist
anhand des Abstimmungsergebnisses offensichtlich, dass Bürgermeister Stefan
Rosemann gemeinsam mit seiner SPD und der Linken die Abwahl Britta
Pahlenbergs verhindert hat: Parteipolitik steht für ihn offensichtlich über dem Willen
des von den Bürgern gewählten Stadtrat. Der Fraktions- und Parteiwechsel von Britta
Pahlenberg stellt den Wählerwillen auf den Kopf, da das Amt der 1. Stellvertretenden
Bürgermeisterin der Grünen-Fraktion 2020 zugesprochen worden ist. Sie sollte nun
freiwillig den Weg für eine Neuwahl der 1. Vizebürgermeisterin durch den Rat der
Stadt Siegburg freimachen.“
Anders als bei einer Abwahl reicht für eine Neuwahl des Vizebürgermeisters die
einfache Ratsmehrheit. Der CDU-Parteichef und Stadtverordnete Michael Franz
Burgemeister: „Die SPD-Fraktion, der Pahlenberg durch Parteibuchwechsel nun
auch offiziell angehört, stellt inklusive ihrer Person nicht einmal ein Drittel der 50
Sitze plus Bürgermeister im Stadtparlament. Die durch Bürgermeister Stefan
Rosemann leider vielfach geübte Praxis, bei öffentlichen Terminen mit zwei
Stellvertretern aufzutreten, die nun beide seiner Partei angehören, einem
sozialdemokratischen Dreigestirn, wenn man so will, führt die in der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verankerte Wahl nach von den
Wählerinnen und Wählern geschaffenen Mehrheitsverhältnissen im Rat ad
absurdum.“
Nottelmann und Thiel sind sich einig: „Die Ratskooperation aus CDU und B90/Die
Grünen hält mit 28 der 50 Sitze im Rat die Gestaltungsmehrheit im Stadtparlament.
Ihr steht deshalb das Amt des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters zu.“