Dumm gelaufen und obendrein noch Wendehalspolitik

Ende April dieses Jahres kam die Quittung für die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht. Deutschland hält die EU Richtlinien nicht ein, im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz.

Genau wie die CDU in Siegburg als sie im Rat am 18.02. die von den Grünen initiierte Klimaoffensive ablehnte. Und der CDU Chef Jürgen Becker wollte es genau wissen: er forderte namentliche Abstimmung, er wollte dokumentieren wer den aus seiner Sicht überzogenen Forderungen Der Grünen folgte. Dumm gelaufen. Nach der roten Karte durch das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachgebessert. Genau das was die Siegburgkoalition im Februar forderte und was die Siegburger CDU für Nonsens hielt, ist jetzt Gesetz. Dank der namentlichen Abstimmung kann man die Namen der 19 CDU Stadtverordneten im öffentlichen Teil der Ratsniederschrift nachlesen.

Nach dem neuen Gesetz wird ab 2023 die Energieeffizienz für alle Neubauten auf KFW 55 und ab 2025 sogar auf KFW 40 erhöht. Die Forderungen, die jetzt auf Druck der EU in Deutschland Gesetz werden, hat die Siegburgkoalition für die drei großen Bauvorhaben Rathaus, Bildungscampus Neuenhof und Sporthalle Alleestrasse unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme beschlossen. Ganz nebenbei wird das der Stadt Siegburg noch mal rund 23 Mio. Fördermittel von der Bundesregierung für energieeffizientes Bauen einbringen.

Und die Betriebskostenersparnis durch die eingesparte Energie kommt noch oben drauf.
Und jetzt: Kaum zu glauben. Da stellt doch die CDU am 10.06. im Umweltausschuss die gleichen Anträge die sie noch vor 4 Monaten im Februar ablehnte. Monitoring, Nachverfolgung des Energieverbrauches. Alles Dinge die die Koalition schon längst beschlossen hat.


Wendehals alle vier Monate? In vier Monaten ist Bundestagswahl. Dann noch mal Wendehals?

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