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Rekordverdächtiges Jubiläum

Astrid Thiel ist seit über 20 Jahren Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses und seit dreißig Jahren Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Siegburg. Diese beiden Jubiläen nahmen die Siegburger Grünen in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung am Mittwoch zum Anlass, Astrid Thiel für ihr politisches Engagement herzlichst zu danken.

Der wahre Jacob Ausgabe Dezember 2016

Die SPD Siegburg und ihre Weihnachtsmärchen
Einst war ‚Der wahre Jacob‘ eine sozialdemokratische Satirezeitschrift. Das ist längst Vergangenheit. Doch weit gefehlt: In Siegburg gibt es eine unregelmäßig erscheinende Zeitschrift gleichen Namens. Die Zeitung der SPD Siegburg nennt sich auch „Der wahre Jacob“. Allerdings haben die Artikel eher ungewollt satirisches Niveau, Heiterkeit kommt dabei nicht auf. Denn die SPD will ihren „wahren Jacob“ als sachliche Informationsschrift verstanden wissen. Doch genau da hört der Spaß auf.

Rede zum Haushalt 2017

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegburg

Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auch wir Grüne freuen uns, dass der Haushalt 2016 mit einem dicken Plus von 5 Mio. Euro abschließt. Dieses Geld zur Umschuldung und zum Defizitausgleich der AÖR zu verwenden, wie es die Verwaltung vorschlägt, halten wir für den richtigen Weg.

Die CDU möchte die Bürger entlasten. Nach den drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen in 2015 bei Wasser- , Niederschlagswasser und Abwasser, der Kitagebühren, der Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren, der Parkgebühren und vor allem der Grundsteuer B Erhöhung um 72 Prozent, soll nun die Erhöhung beim Frischwasser und beim Niederschlagswasser zurückgenommen werden.  Im Vergleich zu den gesamten Erhöhungen ist das natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Grüne wollen die Bürger finanziell entlasten

Ziel der Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsentwurf 2017 ist es, die Belastungen der Bürger abzumildern, dringend notwendige Sanierungen im Schul- und Sportbereich zu ermöglichen und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. 

Grüne fordern Ausschreibung der Beigeordnetenstelle (Kämmerer)

Am 31. Januar 2017 endet die Amtszeit des Beigeordneten und Kämmerers Andreas Mast. Der Rat wird in seiner Sitzung am Donnerstag entscheiden, ob die Stelle ausgeschrieben werden soll oder ob auf diese zugunsten einer Wiederwahl verzichtet werden soll.

Freizeitlärm auf dem Markt

Grüne für Lärmbegrenzung

Seit einigen Jahren ist der Markt zu einer Partymeile und Open-Air-Konzertzone verkommen, bei der das Ruhebedürfnis seiner Anwohner keine Rolle mehr zu spielen scheint. In anderen Städten, wie z.B. Bonn, werden die gesetzlichen Vorschriften bei der Genehmigung von Veranstaltungen, die unter den Freizeitlärmerlass fallen, in ihrer Anzahl und Lautstärke entsprechend begrenzt. Nicht so in Siegburg. Dort ist die Innenstadt, besonders der Markt, lärmmäßig zur rechtsfreien Zone geworden, in der man den Anwohnern den mehr oder minder musikalischen Freizeitlärm so oft und so laut wie möglich zumutet.

Selbstverwaltetes Jugendzentrum (SJZ)

Grüne fordern Raum für die Jugend

Am Dienstag dem 5.7.2016 „tagten“ die Mitglieder des obdachlosen SJZ mal wieder – wie fast jeden Dienstag – am Markt, im Prangerbereich. Als sie nach 22 Uhr noch nicht auf Nachtruhe-Lautstärke umgestellt hatten, laut zur Gitarre sangen und sich laut unterhielten, ging das Grüne Ratsmitglied Hans-Werner Müller, der dort wohnt, zu ihnen runter und bat um eine der Nachtruhe angemessene Lautstärke. Daraus ergab sich eine kurze Diskussion um deren „Obdachlosigkeit“, die laut Bürgermeister Huhn von ihnen selbst veranlasst worden war, da sie ihre Räumlichkeiten freiwillig zur Verfügung stellten. Dies wurde von den Anwesenden bestritten. Man verblieb so, dass die Grünen das SJZ bei ihrer Raumsuche unterstützen werden und deshalb das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusssitzung bringen werden.

Grüne: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Huhn

Die Fraktion der GRÜNEN hat gestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn eingereicht. Der habe seine Kompetenzen überschritten, in das Haushaltsrecht des Stadtrates eingegriffen und seine Neutralitätspflicht verletzt. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Siegburger Bürgermeister Franz Huhn

Zange Buslinie 509

Mit dem Bus in den Stau

Um den Zanger BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, mit dem Bus zum Einkaufen in das nahe gelegenen Gewerbegebiet zu fahren, stimmten die CDU mit freundlicher Unterstützung von SPD, FDP und Linke dafür, die Linie 509 auf dem Weg zum Bahnhof über die Issak-Bürger-Straße am Hit bzw. Aldi halten zu lassen.

Raumnot im Schulzentrum Neuenhof

Wie sich bei der Anhörung der Schulleiter der drei im Schulzentrum Neuenhof befind-lichen Haupt-, Gesamt- und Realschulen zeigte, stellen die Herausforderungen durch Inklusion, Beschulung von Flüchtlingskindern und die Aufnahme von gescheiterten Gymnasiasten für die Real- wie auch für die Gesamtschule eine große Herausforde-rung dar. Nicht nur personell, sondern auch räumlich.