Nutze deine Stimme!

Ratsbürgerentscheid – Die Grünen fühlen sich bestätigt

Bereits vor 8 Jahren wollte die CDU gegen den Willen der Bürger das Rathaus für eine Einkaufsmall abreißen lassen. Dagegen wehrten sich die Bürger mit einem Bürgerbegehren und zeigten der CDU, was sie wollen: 67 Prozent sprachen sich für den Erhalt des Rathauses aus. Damit war zwar die Mall verhindert, aber für den Erhalt des Rathauses unternahm die CDU nichts. Stattdessen arbeitete sie weiter an dem Plan, das Rathaus doch noch abzureißen. Der neue Plan: das Rathaus soll dem Bau von Eigentumswohnungen weichen. Dieser Plan stieß selbst bei einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion auf Ablehnung.

Weil sich die CDU nicht entscheiden konnte, beantragte sie einen Ratsbürgerentscheid, der mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Linken beschlossen wurde. Kosten: 200.000 Euro. Die hochverschuldete Stadt hat’s ja. Und das Ergebnis? Oh Wunder, 70 Prozent stimmten für den Erhalt des Rathauses. Nahezu das gleiche Ergebnis wir vor acht Jahren.

Die Grünen fühlen sich in ihrer Haltung zum Erhalt des Rathauses wie auch zu ihrer Ablehnung des teuren Ratsbürgerentscheids bestätigt. Gleichwohl freuen wir uns über das eindeutige Ergebnis und hoffen, dass jetzt endlich mit der Sanierung begonnen wird.

Zeitungsartikel: „Ja“ zur Rathaussanierung

Ratsbürgerentscheid – Grüne zweifeln an Paretos Aussagen

Pareto mischt sich wenige Tage vor dem Ratsbürgerentscheid (RBE) medial in den Entscheidungsprozess ein. Das erinnert stark an die Vorgehensweise von ECE, die sich auch beim Bürgerbegehren („Rettet das Rathaus“) aktiv in das demokratische Abstimmungsverfahren einmischten.
DIE GRÜNEN halten das Vorgehen von Pareto für unseriös. Denn die Kreissparkassentochter verfolgt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, versucht dies aber zu kaschieren. Sie verspricht viel, aber es gibt keinerlei Vorvertrag, der sie nach dem RBE zwingen könnte, dass Versprochene auch einzuhalten. Zudem spielt Pareto nicht mit offenen Karten.

Die bessere Lösung: Rathaus sanieren

An den folgenden Tagen finden Sie uns an den Infoständen:

17.11.2018 Douglas / Goldene Ecke
24.11.2018 Douglas / Goldene Ecke
01.12.2018 Markt / gegenüber „Street One“

Sanierung ist die beste Lösung !

Rathausneubau oder Sanierung?

GRÜNE: Klares Votum für Sanierung des Rathauses

Wie im Ältestenrat am Freitag deutlich wurde, wollen CDU, FDP und SPD die Entscheidung, ob das Rathaus saniert oder an anderer Stelle neugebaut werden soll, auf den Bürgern abschieben. DIE GRÜNEN sprechen sich gegen die Durchführung eines solchen Ratsbürgerentscheides aus.

Marktpassage – Leserbrief

Rathausneubau am Markt?

Grüne fordern Erhalt der Marktpassage

Die Marktpassage am oberen Mark mit ihrer bei Jung und Alt beliebten Aussengastronomie, der großen Buchhandlung Thalia und vielen weiteren Ladenlokalen droht das Aus, wenn das Marktpassagen-Gebäude einem Rathausneubau weichen müsste. Konkrete Pläne dazu wurden von dem Projektentwickler Pareto im Rathaus vorgestellt. Daraufhin erklärte die FDP: „Ein Rathaus gehört an den Markt“. Deren Koalitionspartner CDU widersprach dem nicht. Doch ein Rathausneubau am Markt hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Siegburger Innenstadt. Zudem wäre ein Rathausneubau am Markt 10 Millionen Euro teurer als die geplante Top-Sanierung des jetzigen Rathauses.

Rathauserhalt – FDP will ein Rathaus am Markt

Im Bau- und Sanierungsausschuss stellten die Projektentwickler von Pareto ihre Ideen für einen Rathausneubau auf dem Areal Marktpassage und dem Allianzparkplatz vor. Von den teuren Ideen eines Neubaus angetan, meinte die FDP plötzlich, ein Rathaus gehöre historisch unbedingt an den Markt. Weitere „Argumente“ blieb der FDP-Vertreter Haas schuldig. Doch wer sich für ein Rathaus am Markt ausspricht, der spricht sich damit für den Abriss des jetzigen Rathauses aus. Pikant dabei, dass dieselbe FDP im Kommunalwahlkampf wie auch beim Bürgerentscheid, bei dem es um den Erhalt des jetzigen Rathauses ging, sich für den Erhalt des jetzigen Rathauses ausgesprochen hatte.

Umfrage der Stadt – Straßenschäden werden weg-befragt

Zurzeit führt die Stadtverwaltung eine arg scheinheilige Befragung zum Zustand der Siegburger Straßen durch. Sie möchte von den Bürgern wissen, was sie schon längst weiß: Welche Straßen Siegburgs sanierungsbedürftig sind. Doch trotz des Wissens unternimmt sie nichts. Denn die Stadt ist knapp bei Kasse.

Um nun den schwarzen Peter für den Sanierungsstau an Siegburgs Straßen loszuwerden, hat sich die CDU-FDP Koalition etwas Besonderes überlegt. Die Bürger sollen nun entscheiden, ob eine Straße saniert werden soll oder nicht. Das klingt erstmal sehr demokratisch und vielversprechend. Doch der Eindruck täuscht: Denn die meisten Bürger dürfen an der Befragung gar nicht teilnehmen, sondern nur die Hauseigentümer. Und die wiederum dürfen sich nur zu der Straße äußern, in der ihr Haus steht.

Damit wird die Sanierung einer Straße vom Willen der Hausbesitzer abhängig gemacht. Sollte er verpflichtet sein sich an der Sanierung der Straße finanziell beteiligen zu müssen, hat er jetzt die Chance, sich davor zu drücken, indem er keinen Sanierungsbedarf gegenüber der Stadt anmeldet. Die Folge: Der „Sanierungsbedarf“ wird rapide sinken.

Die politisch Verantwortlichen sind aus dem Schneider und machen sich gleichzeitig noch bei den Hauseigentümern beliebt. Eine Win-win-Lösung also, nur nicht für die Straßen und deren Benutzer.