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Internetinformationsdienst „siegburgaktuell“

Grüne wehren sich gegen undemokratische Praktiken

Am 31. Januar 2018 war es endlich so weit. Der städtische Informationsdienst „siegburgaktuell“ berichtete erstmals seit seinem Bestehen demokratisch korrekt über das Abstimmungsergebnis der Haushaltsberatungen. Erstmals wurden nicht nur die Befürworter (CDU), sondern auch die Gegner des Haushaltsentwurfes genannt. Für diese demokratische „Selbstverständlichkeit“ hatten die Grünen kämpfen müssen.

Grüne für Entlastung der Bürger

Die Grünen sagten Nein zum städtischen Haushalt 2018, da ihre Forderung nach einer Reduzierung der Grundsteuer B, um die Bürger bei ihren Mietnebenkosten zu entlasten, von der CDU-FDP Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Ebenso kritisierten die Grünen die Personalpolitik im Rahmen der Stellenplanberatung. Die ganze Rede :

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT SIEGBURG
Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsentwurf für 2018 ist ausgeglichen. Das ist erfreulich. Doch der Haushaltsentwurf sieht lediglich einen Überschuss von mageren 28.000 Euro vor. Das ist eine sehr dünne Knautschzone, um finanzielle Unwägbarkeiten abfedern zu können. Trotz Niedrigzinsphase, und der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B, hängt die Finanzlage der Stadt Siegburg nach wie vor am seidenen Faden. Zudem kommt der Haushaltsausgleich nicht ohne Trixereien zustande. Statt des vertraglich festgeschriebenen Zuschusses von 3,2 Mio. Euro, sollen die Stadtbetriebe für die Übernahme städtischer Aufgaben nur 1,5 Mio. Euro in 2018 erhalten. Dass sind 1,7 Mio. Euro zu wenig und geht zu Lasten der AÖR.

Bahntrasse zwischen Kleiberg und Frankfurter Straße stillgelegt

Grüne fordern Fuss- und Radweg

Die Bahntrasse zwischen Siegwerk und Frankfurter Straße wird für den Bahnverkehr nicht mehr genutzt. Die Trasse bietet eine gute Gelegenheit, das Fuss- und Radwegenetz der Stadt auszubauen und zu verbessern. Deshalb beantragen DIE GRÜNEN für die nächsten Planungsausschusssitzung am 27. Februar, die Trasse zum Fuss- und Rad umbauen zu lassen. Dazu soll die Stadt in Verhandlungen mit der DB treten, um die Trasse zu erwerben.

Bereits am 7.9.2017 hatten Die Grünen die Verwaltung schriftlich angefragt, ob die Bahntrasse zwischen Siegwerk und Frankfurter Straße dauerhaft stillgelegt sei. Darauf antwortete die technische Beigeordnete am gleichen Tag schriftlich, dass dazu noch kein „Ermittlungsergebnis“ vorläge. Erst in der Umweltausschusssitzung am 12. Dezember 2017 ließ die technische Beigeordnete beiläufig den Ausschuss wissen, dass die Bahntrasse seit 2016 dauerhaft stillgelegt ist.

Baumschutzsatzung – Obstbäume unter Schutz stellen!

In einem Antrag an den Umweltausschuss fordern die Siegburger Grünen Obstbäume unter den Schutz der Baumschutzsatzung zu stellen. Unverständlicher Weise stehen zurzeit Obstbäume in Siegburg nur dann unter Schutz, wenn sie als Ersatzpflanzung für Nicht-Obstbäume gepflanzt und von der Verwaltung registriert wurden. Ansonsten kann jeder seine Obstbäume ersatzlos fällen.

Dass ausgerechnet die Obstbäume nicht generell unter Schutz stehen, macht keinen Sinn. Obstbäume sind ökologisch wertvoll, gerade auch für Insekten und Vögel, deren Artenvielfalt und Population in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Die Unterschutzstellung von Obstbäumen ist daher eine wichtige Maßnahme als Teil des Konzeptes zum Schutz und Förderung der Insektenvielfalt in Siegburg.

Insektensterben – Grüne fordern Konzept zum Schutz der Insekten

Wie wissenschaftliche Studien jetzt belegen, ist der Rückgang der Insektenvielfalt und Population weltweit dramatisch. Die gesamte Biomasse der Insekten ist um mehr als 75 % geschrumpft. Für ein intaktes Ökosystem sind Insekten unverzichtbar. Sie sind nicht nur für die Ernährung der Vögel wichtig, sondern sie zersetzen Aas und Totholz und bestäuben Obstbäume und Gemüse.

Grüner Erfolg: Rechtsabbieger wird nicht gebaut

Im Dezember 2016 hatten CDU, SPD, FDP, Linke und AFD unisono für eine 180.000 Euro teure, über 100 Meter lange Rechtsabbiegespur gestimmt. Nur um einem leeren Bus einmal in der Stunde den Vorrang vor dem sich in der Isaac-Bürger-Straße stauenden Verkehr zur L 332 zu ermöglichen. Dazu man muss wissen: Die Staus in der Isaac-Bürger-Straße entstehen nicht durch die Rechts-, sondern durch die Linksabbieger. Für die Linksabbieger bringt ein Rechtsabbieger logischer Weise nichts. Die Baumaßnahme wäre eine absolut unsinnige Flächen- und Geldverschwendung!

Schulzentrum Neuenhof – Schulsanierung statt Ausverkauf

Für das Schulzentrum Neuenhof wurde über 40 Jahre wenig in Sachen Bauunterhal-tung investiert. Dementsprechend groß ist jetzt der Sanierungsbedarf. Bei der Frage, was tun, wurden im Rahmen einer Studie drei Varianten untersucht: Sanierung, Neubau an gleicher Stelle oder Neubau auf dem Seidenberg. Die Studie erbrachte, dass die Sanierung aus „pädagogischer Sicht gute Voraussetzungen für die Gestal-tung zukunftsfähiger Lern- und Arbeitsräume bietet“. Zudem ist das Schulgrundstück günstig – da zentral, gelegen. 

Grüne für mehr klimafreundliche Mobilität

E-Bikes and JobRad statt Dienstwagen

Die Siegburger Grünen haben beantragt, die Stadtverwaltung möge den Einsatz von Fahrrädern statt Dienstwagen prüfen. E-Bides und JobRad bieten dazu neue gute Möglichkeiten.
Umwelt- und fahrradfreundliche Arbeitgeber fördern nicht nur ihr Image, sondern auch die Gesundheit und Motivation ihrer Mitarbeiter. Möglich wird dies durch JobRad: Mit diesem innovativen Dienstfahrrad-Konzept beziehen Mitarbeiter ihr Wunschfahrrad einfach und bequem über den Arbeitgeber und können sich über deutliche Einsparungen freuen.

Rekordverdächtiges Jubiläum

Astrid Thiel ist seit über 20 Jahren Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses und seit dreißig Jahren Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Siegburg. Diese beiden Jubiläen nahmen die Siegburger Grünen in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung am Mittwoch zum Anlass, Astrid Thiel für ihr politisches Engagement herzlichst zu danken.