Nutze deine Stimme!

Rathausneubau am Markt?

Grüne fordern Erhalt der Marktpassage

Die Marktpassage am oberen Mark mit ihrer bei Jung und Alt beliebten Aussengastronomie, der großen Buchhandlung Thalia und vielen weiteren Ladenlokalen droht das Aus, wenn das Marktpassagen-Gebäude einem Rathausneubau weichen müsste. Konkrete Pläne dazu wurden von dem Projektentwickler Pareto im Rathaus vorgestellt. Daraufhin erklärte die FDP: „Ein Rathaus gehört an den Markt“. Deren Koalitionspartner CDU widersprach dem nicht. Doch ein Rathausneubau am Markt hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Siegburger Innenstadt. Zudem wäre ein Rathausneubau am Markt 10 Millionen Euro teurer als die geplante Top-Sanierung des jetzigen Rathauses.

Rathauserhalt – FDP will ein Rathaus am Markt

Im Bau- und Sanierungsausschuss stellten die Projektentwickler von Pareto ihre Ideen für einen Rathausneubau auf dem Areal Marktpassage und dem Allianzparkplatz vor. Von den teuren Ideen eines Neubaus angetan, meinte die FDP plötzlich, ein Rathaus gehöre historisch unbedingt an den Markt. Weitere „Argumente“ blieb der FDP-Vertreter Haas schuldig. Doch wer sich für ein Rathaus am Markt ausspricht, der spricht sich damit für den Abriss des jetzigen Rathauses aus. Pikant dabei, dass dieselbe FDP im Kommunalwahlkampf wie auch beim Bürgerentscheid, bei dem es um den Erhalt des jetzigen Rathauses ging, sich für den Erhalt des jetzigen Rathauses ausgesprochen hatte.

Umfrage der Stadt – Straßenschäden werden weg-befragt

Zurzeit führt die Stadtverwaltung eine arg scheinheilige Befragung zum Zustand der Siegburger Straßen durch. Sie möchte von den Bürgern wissen, was sie schon längst weiß: Welche Straßen Siegburgs sanierungsbedürftig sind. Doch trotz des Wissens unternimmt sie nichts. Denn die Stadt ist knapp bei Kasse.

Um nun den schwarzen Peter für den Sanierungsstau an Siegburgs Straßen loszuwerden, hat sich die CDU-FDP Koalition etwas Besonderes überlegt. Die Bürger sollen nun entscheiden, ob eine Straße saniert werden soll oder nicht. Das klingt erstmal sehr demokratisch und vielversprechend. Doch der Eindruck täuscht: Denn die meisten Bürger dürfen an der Befragung gar nicht teilnehmen, sondern nur die Hauseigentümer. Und die wiederum dürfen sich nur zu der Straße äußern, in der ihr Haus steht.

Damit wird die Sanierung einer Straße vom Willen der Hausbesitzer abhängig gemacht. Sollte er verpflichtet sein sich an der Sanierung der Straße finanziell beteiligen zu müssen, hat er jetzt die Chance, sich davor zu drücken, indem er keinen Sanierungsbedarf gegenüber der Stadt anmeldet. Die Folge: Der „Sanierungsbedarf“ wird rapide sinken.

Die politisch Verantwortlichen sind aus dem Schneider und machen sich gleichzeitig noch bei den Hauseigentümern beliebt. Eine Win-win-Lösung also, nur nicht für die Straßen und deren Benutzer.

Masterplan Haufeld – Architekten überraschen CDU-Mehrheit

Im Stadtrat war man sich im Grundsatz einig, dass Gebiet (zwischen Bahnhof und ehemaliger Schule Innere Stadt) städtebaulich aufzuwerten. Doch die CDU-FDP Koalition sprach sich ausschließlich für Gewerbeansiedlung aus. Dem widersprachen Die Grünen und beantragten, das Gelände der ehemaligen Schule im Haufeld für Wohnungsbau vorzusehen. Das lehnten CDU und FDP ab.

Am Montag stellten nun drei Architekten im Planungsausschuss ihre Ideen für die Nutzung des Haufeld-Gebietes vor. Und siehe da: Alle drei Entwürfe sprachen sich für einen Wohnungsbau auf dem ehemaligen Schulgelände aus! Der städtebauliche Sachverstand widersprach eindeutig der CDU-FDP Beschlusslage.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrheit im Siegburger Stadtrat noch zur Vernunft kommt und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ihre Stimme gibt.

Internetinformationsdienst „siegburgaktuell“

Grüne wehren sich gegen undemokratische Praktiken

Am 31. Januar 2018 war es endlich so weit. Der städtische Informationsdienst „siegburgaktuell“ berichtete erstmals seit seinem Bestehen demokratisch korrekt über das Abstimmungsergebnis der Haushaltsberatungen. Erstmals wurden nicht nur die Befürworter (CDU), sondern auch die Gegner des Haushaltsentwurfes genannt. Für diese demokratische „Selbstverständlichkeit“ hatten die Grünen kämpfen müssen.

Grüne für Entlastung der Bürger

Die Grünen sagten Nein zum städtischen Haushalt 2018, da ihre Forderung nach einer Reduzierung der Grundsteuer B, um die Bürger bei ihren Mietnebenkosten zu entlasten, von der CDU-FDP Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Ebenso kritisierten die Grünen die Personalpolitik im Rahmen der Stellenplanberatung. Die ganze Rede :

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT SIEGBURG
Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsentwurf für 2018 ist ausgeglichen. Das ist erfreulich. Doch der Haushaltsentwurf sieht lediglich einen Überschuss von mageren 28.000 Euro vor. Das ist eine sehr dünne Knautschzone, um finanzielle Unwägbarkeiten abfedern zu können. Trotz Niedrigzinsphase, und der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B, hängt die Finanzlage der Stadt Siegburg nach wie vor am seidenen Faden. Zudem kommt der Haushaltsausgleich nicht ohne Trixereien zustande. Statt des vertraglich festgeschriebenen Zuschusses von 3,2 Mio. Euro, sollen die Stadtbetriebe für die Übernahme städtischer Aufgaben nur 1,5 Mio. Euro in 2018 erhalten. Dass sind 1,7 Mio. Euro zu wenig und geht zu Lasten der AÖR.

Bahntrasse zwischen Kleiberg und Frankfurter Straße stillgelegt

Grüne fordern Fuss- und Radweg

Die Bahntrasse zwischen Siegwerk und Frankfurter Straße wird für den Bahnverkehr nicht mehr genutzt. Die Trasse bietet eine gute Gelegenheit, das Fuss- und Radwegenetz der Stadt auszubauen und zu verbessern. Deshalb beantragen DIE GRÜNEN für die nächsten Planungsausschusssitzung am 27. Februar, die Trasse zum Fuss- und Rad umbauen zu lassen. Dazu soll die Stadt in Verhandlungen mit der DB treten, um die Trasse zu erwerben.

Bereits am 7.9.2017 hatten Die Grünen die Verwaltung schriftlich angefragt, ob die Bahntrasse zwischen Siegwerk und Frankfurter Straße dauerhaft stillgelegt sei. Darauf antwortete die technische Beigeordnete am gleichen Tag schriftlich, dass dazu noch kein „Ermittlungsergebnis“ vorläge. Erst in der Umweltausschusssitzung am 12. Dezember 2017 ließ die technische Beigeordnete beiläufig den Ausschuss wissen, dass die Bahntrasse seit 2016 dauerhaft stillgelegt ist.

Baumschutzsatzung – Obstbäume unter Schutz stellen!

In einem Antrag an den Umweltausschuss fordern die Siegburger Grünen Obstbäume unter den Schutz der Baumschutzsatzung zu stellen. Unverständlicher Weise stehen zurzeit Obstbäume in Siegburg nur dann unter Schutz, wenn sie als Ersatzpflanzung für Nicht-Obstbäume gepflanzt und von der Verwaltung registriert wurden. Ansonsten kann jeder seine Obstbäume ersatzlos fällen.

Dass ausgerechnet die Obstbäume nicht generell unter Schutz stehen, macht keinen Sinn. Obstbäume sind ökologisch wertvoll, gerade auch für Insekten und Vögel, deren Artenvielfalt und Population in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Die Unterschutzstellung von Obstbäumen ist daher eine wichtige Maßnahme als Teil des Konzeptes zum Schutz und Förderung der Insektenvielfalt in Siegburg.

Insektensterben – Grüne fordern Konzept zum Schutz der Insekten

Wie wissenschaftliche Studien jetzt belegen, ist der Rückgang der Insektenvielfalt und Population weltweit dramatisch. Die gesamte Biomasse der Insekten ist um mehr als 75 % geschrumpft. Für ein intaktes Ökosystem sind Insekten unverzichtbar. Sie sind nicht nur für die Ernährung der Vögel wichtig, sondern sie zersetzen Aas und Totholz und bestäuben Obstbäume und Gemüse.