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Freizeitlärm auf dem Markt

Grüne für Lärmbegrenzung

Seit einigen Jahren ist der Markt zu einer Partymeile und Open-Air-Konzertzone verkommen, bei der das Ruhebedürfnis seiner Anwohner keine Rolle mehr zu spielen scheint. In anderen Städten, wie z.B. Bonn, werden die gesetzlichen Vorschriften bei der Genehmigung von Veranstaltungen, die unter den Freizeitlärmerlass fallen, in ihrer Anzahl und Lautstärke entsprechend begrenzt. Nicht so in Siegburg. Dort ist die Innenstadt, besonders der Markt, lärmmäßig zur rechtsfreien Zone geworden, in der man den Anwohnern den mehr oder minder musikalischen Freizeitlärm so oft und so laut wie möglich zumutet.

Selbstverwaltetes Jugendzentrum (SJZ)

Grüne fordern Raum für die Jugend

Am Dienstag dem 5.7.2016 „tagten“ die Mitglieder des obdachlosen SJZ mal wieder – wie fast jeden Dienstag – am Markt, im Prangerbereich. Als sie nach 22 Uhr noch nicht auf Nachtruhe-Lautstärke umgestellt hatten, laut zur Gitarre sangen und sich laut unterhielten, ging das Grüne Ratsmitglied Hans-Werner Müller, der dort wohnt, zu ihnen runter und bat um eine der Nachtruhe angemessene Lautstärke. Daraus ergab sich eine kurze Diskussion um deren „Obdachlosigkeit“, die laut Bürgermeister Huhn von ihnen selbst veranlasst worden war, da sie ihre Räumlichkeiten freiwillig zur Verfügung stellten. Dies wurde von den Anwesenden bestritten. Man verblieb so, dass die Grünen das SJZ bei ihrer Raumsuche unterstützen werden und deshalb das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusssitzung bringen werden.

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Grüne: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Huhn

Die Fraktion der GRÜNEN hat gestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn eingereicht. Der habe seine Kompetenzen überschritten, in das Haushaltsrecht des Stadtrates eingegriffen und seine Neutralitätspflicht verletzt. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Siegburger Bürgermeister Franz Huhn

Zange Buslinie 509

Mit dem Bus in den Stau

Um den Zanger BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, mit dem Bus zum Einkaufen in das nahe gelegenen Gewerbegebiet zu fahren, stimmten die CDU mit freundlicher Unterstützung von SPD, FDP und Linke dafür, die Linie 509 auf dem Weg zum Bahnhof über die Issak-Bürger-Straße am Hit bzw. Aldi halten zu lassen.

Raumnot im Schulzentrum Neuenhof

Wie sich bei der Anhörung der Schulleiter der drei im Schulzentrum Neuenhof befind-lichen Haupt-, Gesamt- und Realschulen zeigte, stellen die Herausforderungen durch Inklusion, Beschulung von Flüchtlingskindern und die Aufnahme von gescheiterten Gymnasiasten für die Real- wie auch für die Gesamtschule eine große Herausforde-rung dar. Nicht nur personell, sondern auch räumlich.

TTIP stoppen – Ausverkauf unserer Rechte!

Die Grünen wie auch Greenpeace lehnen die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab. Grund: Das Handelsabkommen dient nicht dem Menschen, sondern den Großkonzernen hüben wie drüben. Die CDU sieht das nicht ganz so kritisch. Und wie steht die Siegburger Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker (CDU) zu TTIP? Hier einige ihrer Aussagen von ihrer offiziellen Homepage, die wir mit Kommentaren unsererseits ergänzt haben:

Justizreform – Winkelmeier-Becker (CDU) als Richterin Gnadenlos

Die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeyer-Becker gibt sich gerne modern, berufsjugendlich, weltoffen und tolerant. Schaut man sich einige ihrer konkreten Beiträge im Bundestag genauer an, ob TTIP-Abkommen, Sterbehilfe oder Justizreform, zeigt sich, dass ihr politisches Wirken zu Weilen das Christliche vermissen lässt.

Zur Grünen Kritik am städtischen Newsletter siegburgaktuell

Videobotschaft des Bürgermeisters zur Orientierung in unruhigen Zeiten

Das Volk braucht Hoffnung, braucht Orientierung in diesen unruhigen Zeiten. Wenigstens mit der Weihnachtsbotschaft des Bundespräsidenten und der Neujahrsansprache der Kanzlerin bekommt es beides. Zwischendurch tappt das Volk freilich im Nebel.
Weshalb die Siegburger einmal pro Woche erfahren sollten, wo’s langgeht – mit einer Videobotschaft ihres Bürgermeisters Franz Huhn.

Auch die SPD lehnt Regeln für den städtischen „Informationsdienst“ ab.

Kritik an „siegburgaktuell“
Schade! Auch die SPD stimmte mit der CDU gegen den Antrag der Grünen, den städtischen Informationsdienst sachlicher, neutraler und fairer zu machen. Hier das Presse-Echo aus dem General Anzeiger:

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Rates barg Zündstoff. Wie berichtet, haben die Grünen ihre Kritik am städtischen Informationsdienst „Siegburg aktuell“ erneuert und ein Regelwerk für den Newsletter beantragt, „das eine sachliche, neutrale und faire Berichterstattung gewährleistet“. „Ein Informationsdienst soll die Bürger informieren und nicht die Meinung des Bürgermeisters transportieren“, argumentierte Hans-Werner Müller für die Grünen. Sein Parteikollege Charly Halft forderte: „Das Ding muss gestutzt werden auf ein vernünftiges Maß.“ Mit einer abgespeckten Version des Informationsdienstes könnten sich die Grünen anfreunden. „Allerdings nur, wenn es ein Regelwerk gibt, alles andere verletzt die demokratischen Spielregeln.“

Keinen Grund etwas zu ändern, sieht CDU-Faktionschef Jürgen Becker. „Siegburg aktuell“ sei nun einmal ein Bekanntmachungsorgan der Verwaltung und des Bürgermeisters. Er stelle fest, dass die Siegburger Bürger den Onlinedienst sehr gerne nutzen. „Wenn etwa zu ändern wäre, dann sollte der Dienst noch ausgebaut werden“, so Becker. Ihm schwebten wöchentliche Videobotschaften des Bürgermeisters vor. Letztlich beantragte Becker, eine Fortsetzung von „Siegburg aktuell“ im bisherigen Umfang mit der Option auf eine Erweiterung. FDP, SPD und Alfa schlossen sich seinem Antrag gegen die Stimmen der Grünen und der Volksabstimmung und bei Enthaltung der Linken an. Hans-Werner Müller hatte vorab schon angekündigt, seinen Antrag nicht kampflos aufzugeben: „Wenn wir gezwungen sind, gerichtliche Schritte einzuleiten, werden wir das tun.“(General Anzeiger vom 19.3.2016)

Internetinformationsdienst „siegburgaktuell“

Laut Aussage der Verwaltung hat mittlerweile der städtische Internet-„Informationsdienst“ siegburgaktuell 6000 Abonnenten. Dieser „Informationsdienst“ berichtet nicht nur über Ereignisse in der Stadt, sondern kommentiert sie auch zuweilen. Zudem benutzt der Bürgermeister das Medium zur Selbstdarstellung. Es hat den Anschein, dass nur die Informationen verbreitet werden, die dem Ansehen des Bürgermeisters und seiner Partei genehm sind oder zumindest nicht schaden. Andere Meinungen kommen in diesem einseitigen „Informationsdienst“ nicht zu Wort. Der städtische Informationsdienst schreckt auch nicht davor zurück, Andersdenkende zu diffamieren und politische Willensbildungsprozesse unzulässiger Weise zu beeinflussen (wie zum Beispiel im Rahmen des Widerstands gegen die ECE-Einkaufsmall). Erst eine gerichtliche Auseinandersetzung zwang die Stadt zum Zurückrudern und Teile der Berichterstattung aus dem Netz zu entfernen.