CDU und GRÜNE lehnen den von der SPD beantragten Ratsbürgerentscheid zum Thema Fahrradfahren in der Fußgängerzone ab. In der beantragten Form wäre die kostspielige und zeitaufwendige Bürgerbefragung völlig ungeeignet Probleme zu lösen und Gemüter zu beruhigen. Es mangelt nicht an Ideen, sondern an Kontrollen. Solange der Bürgermeister und seine Verwaltung und die Polizei zu wenig unternehmen, um dass Radfahren in der Fußgängerzone zu kontrollieren.
Die Freigabe der Fußgängerzone hat sich bewährt und ist ein Erfolg. Die Fußgängerzone wird von den Radfahrern gut angenommen. Die große Mehrheit der Radfahrer nutzt die Fußgängerzone rücksichtsvoll und die radelnden Schüler nutzen sie als sicheren Schulweg. Laut Polizeistatistik sind die Unfallzahlen sehr gering, dass man sie vernachlässigen kann.
Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Grüne und CDU setzen auf eine klimafreundliche Verkehrspolitik und da kann die große Fußgängerzone nicht ausgespart werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass es manchmal zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt. Doch statt das Radfahren in der Fußgängerzone zu verbieten, und damit die überwiegende Mehrheit zu bestrafen, die rücksichtsvoll fahren, sollte man sich denen widmen, die die Freigabe missbrauchen.“
In der Tat sorgen einige Radfahrer, darunter auch Schüler, für Unmut, weil sie zum Teil bewusst rücksichtslos mit dem Rad durch die Fußgängerzone brettern. Nur Wenige produzieren 100 % des Unmuts gegen das Radfahren. Doch die Rowdies würden wohl auch trotz Verbote und beschlossener „Einschränkungen“ weiter durch die Fußgängerzone brettern. Hier sind das Ordnungsamt und die Polizei gefordert für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.
Beim beantragten Bürgerentscheid soll über folgende Frage abgestimmt werden: Soll das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern wie bisher ohne Einschränkungen erlaubt sein? Wenn die qualifizierte Mehrheit (mindestens 8.400!) mit Nein stimmen würde, wäre nicht klar, welche Einschränkungen überhaupt in Rede stehen. Hier fehlt ein Konzept.
Daher wäre der Ratsbürgerentscheid rausgeschmissenes Geld (mindestens 50.000 Euro) und eine große Mehrbelastung für die Verwaltung. Über 30.000 Wahlbenachrichtigungen und Wahlhefte (mit den Stellungnahmen aller Fraktionen) müssten gedruckt und an alle Wahlberechtigten versendet werden. Hinzu kämen noch die Portokosten für die Briefwähler, die ebenfalls die Stadt zu tragen hätte und die Kosten für die Besetzungen der Wahllokale und die Auszählung der Stimmzettel.
Lösungen statt Populismus: Der Mobilitätsausschuss hat auf Antrag von CDU und GRÜNEN die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie der ruhende Verkehr in den Außenbezirken häufiger kontrolliert und die Einhaltung der Regeln in der Fußgängerzone bezüglich des Rad- und E-
Rollerverkehrs überwacht werden kann. Nach der Sommerpause soll das Konzept im September der Politik zur Beratung vorgelegt werden.
Lars Nottelmann: „Wir erachten es für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig, dass Ordnungskräfte und Polizei in der Fußgängerzone die Einhaltung der bestehenden Regeln durchsetzen und Rowdies ausbremsen.“