Rede zum Haushaltsentwurf 2023

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Was hat sich getan seit unserer letzten Haushaltsrede vor einem Jahr? Die Corona-Pandemie ist endlich kein großes Thema mehr. Dafür beschäftigt uns jetzt der Ukrainekrieg mit der daraus resultierenden Energiekrise und der damit einhergehenden stark gestiegenen Inflation. Dies betrifft die privaten Haushalte, die Wirtschaft und natürlich auch den Haushalt der Stadt Siegburg.
Und noch etwas hat sich geändert: Die Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP in der Stadt Siegburg ist Geschichte. Nach zwei Jahren beendeten wir GRÜNEN die Zusammenarbeit.
Den Schritt haben wir uns nicht leichtgemacht. Passte er doch für einige so gar nicht in das politische Schwarz-Weiß-Schema. Im Sinne einer guten Sacharbeit war der Wechsel dringend erforderlich. Das ständige Zerreden guter Ideen, fragwürdige Personalentscheidungen sowie eine schlechte Informationspolitik machten die Zusammenarbeit am Ende unmöglich.
Einige Sozialdemokraten bedauerten das Ende der Koalition und bescheinigten uns, gute Arbeit geleistet zu haben. Andere Sozialdemokraten wiederum lassen jetzt kein gutes Haar mehr an uns, Mit falschen Behauptungen und persönlichen Verleumdungen in den digitalen Medien treiben sie und einige ihrer Sympathisanten ihr Unwesen. Jetzt wird auch für Außenstehende sichtbar, wie vergiftet das Klima innerhalb der Koalition zum Schluss gewesen ist, was schließlich mit zum Bruch geführt hat.
Wer so schlecht und unredlich über uns spricht, liebe Sozialdemokraten, der sollte doch froh sein, dass wir die Koalition beendet und damit die Ampel außer Betrieb gestellt haben.
Für alle, die sich Sorgen um die Siegburger GRÜNEN machen, sei versichert, dass der Kooperationsvertrag mit der CDU GRÜNER ist als der Koalitionsvertag mit SPD und FDP.
Zudem gelingt es mit unserem Kooperationspartner CDU schneller und effektiver Ideen und Anträge voranzutreiben.
Selbst die Projekte, die früher beim Kooperationspartner auf Ablehnung stießen, werden realisiert:
Der Bau der Vierfach-Sporthallen auf dem Haufeldgelände,
die Sanierung des Rathauses,
die Sanierung und Erweiterung des Bildungscampus Neuenhof,
das Mehrgenerationen Wohnprojekt an der Bambergstraße.
Im Haufeld wird statt einer doppelstöckigen nur eine einstöckige Tiefgarage gebaut werden und zusätzlich eine kostengünstige Hochgarage – genau wie wir GRÜNEN es stets befürwortet haben.
Und der Siegdamm bleibt Pollerfrei und die Fußgängerzone bleibt für die Radfahrer geöffnet.  
Wir sind stolz auf das, was wir in den letzten Jahren in der Opposition, in der Koalition und jetzt in der Kooperation erreicht bzw. auf den Weg gebracht haben. Hier einige Beispiele:
Das Klimaschutzkonzept, das u.a. bei Sanierung und Neubau objektbezogene B-Plänen eine um 25 % höhere Energieeffizienz beinhaltet. Durch diesen Grundsatzbeschluss wurde es möglich, einen KFW 40- Standard für die Rathaussanierung zugrunde zu legen. Dies hat sich jetzt schon bezahlt gemacht, weil es zu einer 8,9 Mio. Euro hohen Fördermittelzusage des Bundes für dieses Projekt führte.
Zudem erreichten wir, dass die Fotovoltaikfläche des Rathauses auf Bauteil C erweitert und damit eine erheblich höhere CO2 Minimierung und mehr Ökostrom erreicht wird.
Durch die Geothermie decken wir zudem 95 Prozent des Heizenergiebedarfs  und werden dadurch unabhängig vom Gas.Wir haben uns dafür intensiv eingesetzt, dass der Anbau des Kaiser-Carrés erheblich in Höhe und Länge reduziert und so der Anbau städtebaulich erheblich verträglicher geworden ist.Wir haben uns für die Vergabe von zwei Masterarbeiten zu Erstellung eines Energiebewertungstools der städtischen Gebäude eingesetzt.Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auf dem ehemaligen Sportplatz an der Waldstraße 60 Mehrgenerationenwohnungen entstehen sollen. Weitgehend Autofrei, sozial und in nachhaltiger Bauweise. Wir setzen uns dafür ein, dass an der Bambergstraße das Bamberg-Quartier entsteht. Hier ist die Erweiterung der Nordschule samt OGS, Mensabau und einem Kita-Neubau geplant.Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei der Sanierung und Erweiterung des Bildungs-Campus Neuenhof der KFW 40-Standard für Neubau- und KFW 50-Standard für Sanierungsbereiche zur Anwendung kommen. 
Zudem haben wir uns für die Realisierung des „Theaterschatzes“ auf dem BCN eingesetzt, obwohl eine ISEK-Förderung abgelehnt wurde. Auch hier wird zu 80 Prozent über Geothermie geheizt, was uns wiederum unabhängig vom Gas macht.Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass eine 750 kW Fotovoltaikanlage auf den Dachflächen des Bildungs-Campus-Neuenhof installiert wird.Wir haben mit der CDU ein Wohnungspolitisches Handlungskonzept beschlossen, das den Erhalt von Grün-und Waldflächen sichert und eine Bebauung in der Regel nur auf schon versiegelten Flächen vorsieht.
Wir haben einen Masterplan Grün beschlossen, der festgelegt, welche Grün- und Freiflächen zu schützen sind. (Es geht dabei um das Klima in der Stadt, um den Lebensraum, das Wasser und um Regenbedingungen). Drei städtische Gebiete werden dabei genauer unter die Lupe genommen. Die Bürgerschaft kann sich dabei aktiv mit eigenen Ideen und Anregungen einbringen.
Mit der CDU haben wir die Großinitiative Haufeld gestartet, damit auf dem Haufeld möglichst bald 100 Wohnungen für Senioren aber auch für Familien entstehen. Zudem sollen – wie schon ober erwähnt – hier eine Hoch- und eine einstöckige Tiefgarage, eine fünf gruppige Kindertagesstätte und ein Hotel entstehen.
Doch trotz all dem Einsatz den wir GRÜNEN auch in der Zusammenarbeit mit SPD und CDU in den letzten Jahren gezeigt haben, kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer recht sauertöpfigen Bewertung: Zitat: >>„Für die Grünen sind Personal- und Finanzentscheidungen das Wichtigste“, was auch die Vergütung der Ausschussvorsitzende zeige<<. Das ist das Niveau von Herrn Sauerzweig. Mehr hat er anscheinend nicht zu bieten.
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Personalentscheidungen sind uns genauso wichtig wie Ihnen, Herr Sauerzweig und ihre Partei. Wir machen aber Einstellungen nicht vom Parteibuch abhängig.
Wir haben wir uns für die Einstellung einer Energiemanagerin und eines Klimaschutzbeauftragten eingesetzt, damit diese dafür Sorge tragen, dass Siegburg seine Klimaziele erreicht. Bei den Besetzungen spielte die Qualifikation und nicht das Parteibuch eine Rolle.
Auch war uns die Beförderung der zweiten stellvertretenden Geschäftsführerin der AÖR wichtig. Denn gutem Personal sollte man Perspektiven bieten um es an den Betrieb binden. Es geht uns GRÜNEN um Qualifikation. Wir wollen aus der Verwaltung jedenfalls keine Parteizentrale machen.
Im Übrigen haben wir nur bei der Besetzung des ersten Beigeordneten von einem Vorschlagsrecht gebraucht gemacht, wie in der Koalition vereinbart war.
Wem es tatsächlich nur um Personalentscheidungen geht, ist die SPD selbst. Die Sozialdemokratisierung des Rathauses wurde in den letzten zwei Jahren schamlos vorangetrieben. Der Bürgermeister hat dabei keine Scheu, langjährige Weggefährten einzustellen.
Das Amt für Bürgermeisterangelegenheiten hat mittlerweile 6 MitarbeiterInnen. Dazu kommen noch vier MitarbeiterInnen, die für die Kommunikation des Bürgermeister zuständig sind. Das macht insgesamt 10 MitarbeiterInnen. Der Stelleninhaber für besondere Aufgaben, der dem Bürgermeister direkt unterstellt ist noch gar nicht mitgerechnet. Was für ein Hofstaat!
Kommen wir zum Haushalt. Der letzte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 – noch zur Ampelzeit – war ausgeglichen. Der jetzige Haushalt des Bürgermeisters weist aber ein sattes Minus von 2,7 Mio. Euro aus. Die Verwaltung hat sich anscheinend im Vorfeld keine Mühe gegeben, das Minus zu verringern.
Im Gegenteil. Im Entwurf bläht der Bürgermeister den Personalhaushalt von 30 auf 35 Millionen € auf. Hier kürzen wir den Haushaltsansatz um 1 Mio. Euro.
Die Gewerbesteuererwartung hebt die Verwaltungsspitze lediglich um 1 Millionen auf 24 Mio. € an, obwohl der Durchschnitt der vergangenen 5 Jahre über 25 Mio. € liegt. Diese Beschränkung machen wir nicht mit.
Wir erhöhen die Gewerbesteuerprognose auf 27 Mio. €, um den Haushalt auszugleichen. Diese Summe ist durchaus im Bereich des Möglichen. Mit Schönrechnerei hat das nichts zu tun, denn die Einnahmen der letzten beiden Jahre lagen jeweils über diesen 27 Mio. Euro. Uns ist bewusst, dass Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen. Sollten unsere Erwartungen nicht in Erfüllung gehen, wird das beim nächsten Haushalt berücksichtigt.  
Die Haushaltsausgaben für 2023 sind maßvoll und sinnvoll. Nicht zuletzt dient das dazu, in die Zukunft zu investieren.
Jugendarbeit Brückberg: Die Grünen sagen Ja zur Jugendarbeit – so wie wir das schon immer getan haben. Es waren übrigens die GRÜNEN mit der CDU, die damals das SJZ, das Selbstverwaltete Jugendzentrum; erst ermöglichten.
Die Qualität der Jugendarbeit hängt nicht von ausrangierten Eisenbahnwagons ab. Sondern lebt von guten Konzepten, zielorientierten Angeboten, einem geeigneten Umfeld und engagierte Mitarbeitern. Daher freuen wir uns, dass der freie Träger Angebote macht und unser Konzept unterstützen will.
GRÜNE und CDU nehmen die von der Jugend geäußerten Wünsche auf, die im Rahmen der Open-Space-Veranstaltung geäußert wurden. Zum Beispiel die Verbesserung des Bolzplatzes, der Laufbahn und Schaffung weiterer Spielmöglichkeiten. Dafür stellt die Kooperation 200.000 Euro zur Verfügung.
Zudem stellen wir 65.000 Euro ein für ein mobiles Einsatzfahrzeug für die Kinder- und Jugendarbeit. Dazu kommt ein ehemaliger Zirkuswagen; der für die Jugendarbeit auf dem Brückberg zur Verfügung stehen soll. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren feste Räumlichkeiten möglich werden.
Die Erstellung eines Jugendförderplans ist uns ein wichtiges Anliegen, damit wir bedarfsgerechte Jugendarbeit für das gesamte Stadtgebiet planen können.
Wir wollen die Eltern entlasten, indem wir das dritte KiTa-Jahr beitragsfrei machen.  
Seit vielen Jahren fordern wir den Ausbau der Schulsozialarbeit. Jetzt werden wir dem Bedarf gerecht, indem wir eine Stelle am Schulzentrum Neuenhof und jeweils eine halbe Stelle an den beiden Gymnasien einrichten.
Für die Umbauzeit des Bildungs-Campus Neuenhof soll ein Graffiti-Projekt in Zusammenarbeit mit der Studiobühne durchgeführt werden.
Die Graffiti sollen fotografisch festgehalten und später im Stadtmuseum im Rahmen einer Ausstellung gezeigt werden.
Nach dem erfolgreichen Start am Schulzentrum Neuenhof stellen wir weitere Mittel für einen Wasserspender zur Verfügung. Diesmal für das Anno-Gymnasium, das diese Initiative ausdrücklich begrüßt und als guten Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz betrachtet.
Zusätzlich sollen die beiden Gymnasien Mehrwegflaschen aus Edelstahl samt Schulemblem erhalten. Damit wollen wir einerseits die Umwelt entlasten, weniger Abfall durch Einweggetränkeverpackungen, und andererseits kostenlos einen gesunden Durstlöscher anbieten. Dafür wird der Agenda-Fonds um 10.000 € aufgestockt.
Außerdem fördern wir zusätzliche Spielgeräte auf Spielplätzen, die in den letzten Jahren etwas zu kurz kamen. Hier stellen wir 50.000 € bereit.
Für das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr stellen wir ebenfalls 50.000 Euro zur Verfügung.
Für das Bamberg-Quartier etatisieren wir 100.000 Euro, um in den Folgejahren die Grundschulerweiterung plus OGS zu realisieren.
Zudem soll hier der Neubau des Kindergartens ab 2024 entstehen. Da sind wir allerdings von der kath. Kirche abhängig, die uns das benötigte Grundstück verkaufen soll.
Für die insektenfreundliche Begrünung der Dächer von Bushaltestellen und von Garagendächern stellen wir jeweils 10.000 Euro ein.
Wir engagieren uns für ein fahrradfreundliches Siegburg. Um das Fahrradfahren zu fördern, müssen auch genügend Abstellmöglichkeiten vorhanden sein. Für zusätzliche Abstellanlagen auf dem Europaplatz am Bahnhof stellen wir 50.000 Euro zur Verfügung.
Wir wollen einen Fahrplan erstellen, wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Bis 2030 sollen 65 Prozent CO2 eingespart werden, und ab 2045 soll Siegburg klimaneutral sein. Dazu brauchen wir eine Potenzialanalyse regenerativer Energien. Dafür stellen wir 25.000 € zur Verfügung.
Für die Förderung von Balkon-Solaranlagen, auch Balkon-Kraftwerke genannt, investieren wir zusätzlich zur Bürgerbudget-Förderung 10.000 Euro, damit wir mehr Anlagen bezuschussen können, da wir die Idee im Sinne des Klimaschutzes für unterstützungswert halten.
Summa summarum sind dies alles Anträge und Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz und ein Beitrag, unsere Stadt nachhaltiger und lebenswerter zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei