Die Grünen Siegburg zeigen sich enttäuscht, dass die Stadträtin und 1.
Stellvertretende Bürgermeisterin Britta Pahlenberg ein grünes Listenmandat
und das Amt der Stellvertretenden Bürgermeisterin nicht nur in die SPD,
sondern auch in die Siegburger SPD-Fraktion überführt. Es ist immer
schade, wenn es zu Unstimmigkeiten in einer Fraktion kommt. Dies darf
aber nicht dazu führen, den Wählerwillen zu missachten und rein egoistisch
zu handeln.
Die Wählerinnen und Wähler haben eben nicht Britta Pahlenberg direkt in
ihrem Wahlkreis gewählt, sondern Ihre Stimme der Partei Bündnis 90/Die
Grünen gegeben. Aufgrund dieses Zweitstimmenergebnisses kam
Pahlenberg über einen Listenplatz zu Ihrem Ratsmandat. Die Kandidatur
zur Stellvertretenden Bürgermeisterin wurde durch die Grünen-Fraktion
beschlossen und durch den Rat gewählt. Auch hier steht das Amt der Partei
und nicht der Person Britta Pahlenberg zu.
Britta Pahlenberg und auch die SPD-Fraktion offenbaren hier nicht nur ein
absolut unmoralisches und egoistisches Verhalten, sondern zeigen auch,
dass demokratische Gepflogenheiten und Anstand mit Füßen getreten
werden.
Die Aufnahme eines Ratsmitglieds in eine neue Fraktion erfolgt nicht
automatisch durch den Wechsel in eine andere Partei, sondern benötigt ein
eindeutiges aktives Votum der aufnehmenden Fraktion. Der Ratsfraktion
einer Partei, die die Demokratie im Namen trägt, steht es gut zu Gesicht,
die Fraktionsgröße sowie die Repräsentanz unter den stellvertretenden
Bürgermeisterämtern nicht zu ihren Gunsten und ohne demokratische
Legitimierung zu verändern.
Ebenso anzumerken ist, dass die SPD-Fraktion, nun durch ein Mandat,
welches durch grüne Wählerstimmen zu Stande gekommen ist und nicht
anders als Betrug an den Wählerinnen und Wählern gewertet werden darf,
zusätzliche Fraktionszuwendungen durch die Stadt erhält. Es handelt sich
hierbei um eine Bereicherung der SPD-Fraktion durch öffentliche Gelder.
Auch der gewählte SPD-Bürgermeister hätte, als oberste Instanz der Stadt
Siegburg, gut daran getan, hier der SPD-Fraktion von einer Aufnahme
Pahlenbergs in die Fraktion abzuraten.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass sowohl Britta Pahlenberg, als auch die
SPD-Fraktion den Wählerwillen aus egoistischen Gründen, bzw. zugunsten
der Größe und der Finanzierung der eigenen Fraktion missachten. Das
Verhalten kann eben deshalb nur als unmoralisch und undemokratisch
bezeichnet werden.
Die Grünen Siegburg sehen für die Zukunft eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit der SPD in Siegburg durch die Übernahme eines
grünen Ratsmandats und des Amtes der 1. Stellvertretenden
Bürgermeisterin nachhaltig gestört. Wir fordern erneut Britta Pahlenberg
und Ihre „neue Fraktion“ auf, auf den demokratischen Weg zurückzukehren
und Amt und Mandat sofort niederzulegen.
Vorstand und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Siegburg