Zum Parteiwechsel von Britta Pahlenberg
„Das ist ein dreister Betrug am Wähler und absolut inakzeptabel“, schimpften der damalige SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig und sein damaliger Parteichef Stefan Rosemann, heute Bürgermeister. Was war geschehen? Ein Ratsmitglied hatte die SPD-Fraktion verlassen und in die CDU gewechselt. Rosemann sprach von einer „gewissenlosen Entscheidung“.
Doch wenn es umgekehrt geschieht, ein Ratsmitglied in die SPD wechselt, fällt deren Urteil ganz anders aus. Statt von „Betrug“ und einer „gewissenlosen Entscheidung“, loben die Sozialdemokraten die „menschliche“ Art und „konsequente Haltung“ der Überläuferin. So geschehen letzte Woche beim Wechsel von Britta Pahlenberg, die ursprünglich über die Liste der Grünen in den Stadtrat gezogen war.
Doch Pahlenberg ist nicht nur Ratsmitglied, sondern auch erste stellvertretende Bürgermeisterin. Diese Funktion will sie trotz ihres Parteiwechsels behalten, obwohl ihr dieses Amt als Mitglied der Grünen übertragen wurde. Doch auch darin sehen die Spezialdemokraten kein Unrecht indem sie argumentieren: Die Dame solle „stellvertretende Bürgermeisterin bleiben, da ihre Bekannt- und Beliebtheit dazu beitrage, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.“ Selten Dümmeres gelesen. Denn Beliebtheit rechtfertigt kein Unrecht und ist auch kein Mittel gegen Politikverdrossenheit!
Doch wenn es der SPD nutzt, dann ist alles gut. Schließlich geht es hier um viel Geld für die Dame und mehr Geld und Macht für die Sozialdemokraten.
Dabei ist die Sachlage eindeutig: Wenn eine Partei ein Ratsmitglied aufnimmt, das sein Mandat einer anderen Partei und deren Wählern verdankt, begeht sie Betrug am Wähler. Und wenn eine Partei eine Stellvertretende Bürgermeisterin aufnimmt, deren Funktion ursprünglich einer anderen Partei zugeschlagen wurde, begeht sie auch noch Betrug an den Mitgliedern des Stadtrates.