Wofür stehen die GRÜNEN in Siegburg? Dieses Programm informiert Sie über unsere Ziele, für die wir uns in den nächsten fünf
Jahren zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger/innen einsetzen. Die GRÜNEN haben in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode mit großem Engagement die Kommunalpolitik in Siegburg mitgestaltet. Neben der Unterstützung und Kontrolle der Verwaltung haben wir in der politischen Auseinandersetzung mit den anderen Parteien im Rat wichtige Impulse im Umwelt-, Planungs- und Verkehrs-, Kinder-, Jugend-, Sozial-, Schul- und Sportbereich gegeben.
Seit geraumer Zeit regiert die CDU mit absoluter Mehrheit in Siegburg. Dies trug nicht gerade zu einem fairen Miteinander im Stadtrat bei. Viele unserer Anregungen wurden zunächst abgelehnt, um dann später von der Mehrheitsfraktion als eigener Antrag wieder aufgegriffen zu werden. Die Mehrheitsfraktion nutzte jede Gelegenheit, ihre Parteifreunde in Schlüsselpositionen innerhalb der Stadtverwaltung unterzubringen um ihre Macht weiter auszubauen.
Wichtige Informationen erfuhren die Ratsmitglieder immer öfter über die Medien statt vom Bürgermeister selbst, der seiner Infor-
mationspflicht nur nach Gutsherrenart nachkommt. Durch die desaströse Investitionspolitik bei der Sanierung des ehemaligen städtischen Krankenhauses und dem Bau einer Herzklinik ohne Landeszuschüsse machten die CDU-Verantwortlichen aus Siegburg eine Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im ganzen Land. Diesen Schuldenstand kritisieren neben dem Bund der Steuerzahler auch die Kommunalaufsicht und das Gemeinde prüfungsamt NRW.
Der Stadt fehlt dadurch das Geld für viele zukunftsweisende Investitionen. So musste zum Beispiel das stark sanierungsbedürftige städtische Schwimmbad Oktopus letztes Jahr privatisiert werden und die seit 15 Jahren dringend benötigte neue Sporthalle wird jetzt nicht aus städtischen Mitteln finanziert, sondern mit fremdem Geld per Leasingvertrag (PPP-Modell) gebaut. Es ist höchste Zeit, dass dieser CDU bei der Kommunalwahl 2009
die absolute Mehrheit entzogen wird, damit eine faire und nachhaltige Politik mit Augenmaß in Siegburg wieder möglich wird.
Dazu brauchen wir Ihre Stimme.
Nutzen Sie die Chance. Gehen Sie wählen!
Ihre Astrid Thiel