Wahlgeschenke trotz leerer Kassen
Siegburg hat die höchste Prokopfverschuldung in ganz NRW. Ein Nothaushalt droht. Doch die CDU, die über eine absolute Mehrheit im Stadtrat verfügt, möchte dennoch Wahlkampfgeschenke machen. Auf städtische Kosten! Sie beantragte, die Kita-Gebühren für alle Einkommensstufen pauschal zu senken. DIE GRÜNEN erklärten dagegen, dass die hochverschuldete Stadt sich eine Senkung der Kitagebühren für alle Einkommensgruppen gerade in der jetzigen Situation nicht leisten könne und beantragten, die unteren und mittleren Einkommensstufen zu entlasten.
Doch CDU und SPD stimmten für die teuerste Lösung: Alle, auch die nicht Bedürftigen mit sehr hohem Einkommen sollen bei den Kita-Gebühren um 20 Prozent entlastet werden. Mit der Folge, dass Eltern mit höheren Einkommen stärker entlastet werden als die unteren und mittleren Einkommensstufen. Soziale Gerechtigkeit geht anders! Doch das dicke Ende wird kommen. Nach der Kommunalwahl im September werden alle Bürgerinnen und Bürger von der CDU für die ungedeckten Wahlkampfgeschenke zur Kasse gebeten werden. Wie schon nach der Kommunalwahl 2014. Dann wird wieder an der Gebührenschraube gedreht, und alle Bürgerinnen und Bürger werden mit höheren Abwasser- und Grundsteuergebühren belastet.