Die SPD Siegburg und ihre Weihnachtsmärchen
Einst war ‚Der wahre Jacob‘ eine sozialdemokratische Satirezeitschrift. Das ist längst Vergangenheit. Doch weit gefehlt: In Siegburg gibt es eine unregelmäßig erscheinende Zeitschrift gleichen Namens. Die Zeitung der SPD Siegburg nennt sich auch „Der wahre Jacob“. Allerdings haben die Artikel eher ungewollt satirisches Niveau, Heiterkeit kommt dabei nicht auf. Denn die SPD will ihren „wahren Jacob“ als sachliche Informationsschrift verstanden wissen. Doch genau da hört der Spaß auf.
Die jüngste Ausgabe des „wahren Jacob!“, die kurz vor Weihnachten an alle Haushalte verteilt wurde, enthält ein paar Behauptungen, die eine Gegendarstellung unsererseits dringend notwendig erscheinen lassen. Aus Platzgründen können wir nicht auf jeden Blödsinn eingehen:
Die SPD behauptet: „Siegburger Haushalt: Es wird nicht besser!“
Die Fakten: Der städtische Haushalt 2016 weist einen satten Überschuss von 5 Millionen Euro aus. Das ist mehr als eine Verbesserung.
Die SPD verspricht: „Wir halten dabei an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 die Grundsteuer nahezu wieder auf das Niveau von 2014, also vor der letzten Kommunalwahl zurückzuführen.“
Die Fakten: Wer wie die SPD behauptet, dass der Haushalt 2017 nicht besser würde, gleichzeitig aber die Grundsteuer auf das Niveau von 2014 senken möchte, sollte den Bürgern erklären, wo denn das Geld dafür herkommen soll. Die SPD-Haushaltsvorschläge – als bürgerfreundlich getarnt – treiben die Stadt in eine finanzielle Ausweglosigkeit.
Die SPD behauptet: „Als einzige Fraktion fordert die SPD nach wie vor konsequent eine Rücknahme der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer in dem Maße, wie es die finanzielle Situation der Stadt zulässt.“
Die Fakten: Auch die Grünen fordern die teilweise Rücknahme der Grundsteuer. Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen aber einen finanziellen Deckungsvorschlag. Die SPD-Vorschläge würden den städtischen Haushalt ins Ungleichgewicht bringen, mit all den damit verbundenen Nachteilen für die Bürger.
Die SPD behauptet: „Stadtwerke Siegburg – eine Erfolgsgeschichte dank SPD“
Die Fakten: Die Stadtwerkegründung geht nicht auf die Initiative der SPD zurück. Zudem wollte die SPD aus den Stadtwerken eine Genossenschaft machen. Dies lehnten bis auf die Linken alle übrigen Fraktionen ab.
Die SPD behauptet: „Deshalb legte sich die SPD … als erste fest und nahm die Forderung nach einer Stadtwerkegründung in ihr Programm für die Kommunalwahl 2014 auf, während die anderen Parteien das Thema erst einmal skeptisch betrachteten.“
Die Fakten: Nachweislich forderten die Grünen als erste Partei – auch im Wahlprogramm 2014 – eine Stadtwerkegründung. Skeptisch war nur die FDP, die die Stadtwerkegründung ablehnte aber später befürwortete.