Grüne unterstützen Klage der Bürgerinitiative gegen Stadtverwaltung

Die Grünen unterstützen die Klage der Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus“ vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadtverwaltung. Grund: Der Chef der Verwaltung, Bürgermeister Huhn und sein Parteikollege und CDU-Fraktionschef Jürgen Becker bestehen darauf, dass neben der CDU-Stellungnahme auch noch eine Stellungnahme des Bürgermeisters samt Begründung in das Begleitheft zum Bürgerentscheid abgedruckt werden soll.

Eine Stimmempfehlung mit Begründung sehen die Regularien für Bürgerentscheide für den Bürgermeister aber nicht vor. Daher könnte der Bürgerentscheid eventuell aus formalen Gründen später zu Fall gebracht werden.
Da die Bürgerinitiative wegen rechtlichen Bedenken den Beitrag des Bürgermeisters ablehnt, erklärte der Bürgermeister die Verständigung der Verfahrensbeteiligten für gescheitert. Mit dem Resultat, dass nun auch allen Fraktionen eine begründete Stellungnahmen zum Bürgerentscheid im Begleitheft verwehrt werden soll.

Dem Bürgermeister reicht es nicht, dass er täglich in seinem Internetdienst „Siegburgaktuell“ und jede Woche im Extra-Blatt auf den Seiten „Bürgerservice der Stadt Siegburg“ auf Kosten der Allgemeinheit Stimmung gegen den Bürgerentscheid macht. Jetzt möchte er anscheinend auch noch die Grundlage schaffen, den Bürgerentscheid juristisch zu Fall bringen zu können.

Für die Grünen erweisen sich die Christdemokraten und der Bürgermeister Franz Huhn zum wiederholten Male als schlechte Demokraten. Machtmissbrauch ist mittlerweile im Siegburger Rathaus an der Tagesordnung.

 

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