Grüne lehnen Gebührenerhöhungen ab CDU will Bürger für ihre verfehlte Politik zur Kassen bitten

Noch kurz vor der Kommunalwahl 2009 behaupte die CDU in ihrer Wahlkampfzeitung, dass „der Jahresüberschuss 2008 ein eindrucksvoller Beweis für die solide Finanzpolitik, die die CDU in den vergangen Jahren betrieben hat“ sei (Siegburger CDU Presse, 8/2010, S.3).
Doch schon kurz nach der Kommunalwahl rückte der Bürgermeister mit der Wahrheit heraus und räumte ein, dass die Stadt massive finanzielle Probleme hat und ohne den Verkauf der Krankenhausimmobilie und der damit verbundenen zurzeit umstrittenen Auflösungen der Rückstellungen ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich ist. Statt solider Finanzen präsentiert sich die Kreisstadt auch noch im Dezember ohne genehmigten Haushalt für das laufende Jahr 2010. Schlimmer noch: Ohne einen Haushaltsentwurf für 2011 einzubringen und dem Bürger reinen Wein einzuschenken, plant der Bürgermeister und seine CDU Gebührenerhöhungen auf breiter Front. Damit soll der vor der Kommunalwahl getäuschte Wähler nun auch noch für die verfehlte Politik der CDU zur Kasse gebeten werden. Die perfekte Wählertäuschung. Ein Paradebeispiel für unseriöse und bürgerfeindliche Politik.
Allein die Erhöhung der Abwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr verursachen beim Bürger Mehrbelastungen von jeweils 30 Prozent. Zudem plant die CDU die Erhöhung der Grundsteuer B zu Lasten aller Mieter, die Erhöhung der Hundesteuer, der Vergnügungs-steuer, vieler Verwaltungsgebühren, Straßenreinigungsgebühr, Gewerbesteuer und Friedhofsgebühren.
Bevor man überhaupt daran denkt, dem Bürger noch mehr Gebühren zu belasten, sollte der Rotstift auf der Ausgabenseite angesetzt werden. Wie ernst es der CDU mit dem Sparen ist, zeigte sich in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 7.12.2010. Die Grünen beantragten, die Ausgaben für die sogenannten Öffentlichen Bekanntmachungen auf das Pflichtmaß zu reduzieren (Ersparnis mindestens 100.000 Euro/Jahr) Die CDU-Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab um dem Bürgermeister auch weiterhin umfassend die Gelegenheit für seine Selbstdarstellung zu gewährleisten.
Die Bürger haben schon genug zu tragen. Keine Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis bittet die Bürger stärker zu Kasse. Die CDU hält einmal mehr die Bürger zum Narren.

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