Auch die SPD lehnt Regeln für den städtischen „Informationsdienst“ ab.

Kritik an „siegburgaktuell“
Schade! Auch die SPD stimmte mit der CDU gegen den Antrag der Grünen, den städtischen Informationsdienst sachlicher, neutraler und fairer zu machen. Hier das Presse-Echo aus dem General Anzeiger:

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Rates barg Zündstoff. Wie berichtet, haben die Grünen ihre Kritik am städtischen Informationsdienst „Siegburg aktuell“ erneuert und ein Regelwerk für den Newsletter beantragt, „das eine sachliche, neutrale und faire Berichterstattung gewährleistet“. „Ein Informationsdienst soll die Bürger informieren und nicht die Meinung des Bürgermeisters transportieren“, argumentierte Hans-Werner Müller für die Grünen. Sein Parteikollege Charly Halft forderte: „Das Ding muss gestutzt werden auf ein vernünftiges Maß.“ Mit einer abgespeckten Version des Informationsdienstes könnten sich die Grünen anfreunden. „Allerdings nur, wenn es ein Regelwerk gibt, alles andere verletzt die demokratischen Spielregeln.“

Keinen Grund etwas zu ändern, sieht CDU-Faktionschef Jürgen Becker. „Siegburg aktuell“ sei nun einmal ein Bekanntmachungsorgan der Verwaltung und des Bürgermeisters. Er stelle fest, dass die Siegburger Bürger den Onlinedienst sehr gerne nutzen. „Wenn etwa zu ändern wäre, dann sollte der Dienst noch ausgebaut werden“, so Becker. Ihm schwebten wöchentliche Videobotschaften des Bürgermeisters vor. Letztlich beantragte Becker, eine Fortsetzung von „Siegburg aktuell“ im bisherigen Umfang mit der Option auf eine Erweiterung. FDP, SPD und Alfa schlossen sich seinem Antrag gegen die Stimmen der Grünen und der Volksabstimmung und bei Enthaltung der Linken an. Hans-Werner Müller hatte vorab schon angekündigt, seinen Antrag nicht kampflos aufzugeben: „Wenn wir gezwungen sind, gerichtliche Schritte einzuleiten, werden wir das tun.“(General Anzeiger vom 19.3.2016)

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