Laut Aussage der Verwaltung hat mittlerweile der städtische Internet-„Informationsdienst“ siegburgaktuell 6000 Abonnenten. Dieser „Informationsdienst“ berichtet nicht nur über Ereignisse in der Stadt, sondern kommentiert sie auch zuweilen. Zudem benutzt der Bürgermeister das Medium zur Selbstdarstellung. Es hat den Anschein, dass nur die Informationen verbreitet werden, die dem Ansehen des Bürgermeisters und seiner Partei genehm sind oder zumindest nicht schaden. Andere Meinungen kommen in diesem einseitigen „Informationsdienst“ nicht zu Wort. Der städtische Informationsdienst schreckt auch nicht davor zurück, Andersdenkende zu diffamieren und politische Willensbildungsprozesse unzulässiger Weise zu beeinflussen (wie zum Beispiel im Rahmen des Widerstands gegen die ECE-Einkaufsmall). Erst eine gerichtliche Auseinandersetzung zwang die Stadt zum Zurückrudern und Teile der Berichterstattung aus dem Netz zu entfernen.
Mit welchem Recht hat der Bürgermeister und inoffizielles Mitglied der CDU-Fraktion die Möglichkeit seinen Haushaltsentwurf im städtischen Informationsdienst zu loben, ohne den anderen Parteien im städtischen Informationsdienst die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen? Zudem ist der HH-Entwurf des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung irrelevant, im Gegensatz zu dem vom Rat beschlossenen HH und besitzt daher keinerlei Informationsgehalt. Beispiel: siegburgaktuell vom 20.11.2015:
„Die Finanzplanung weist dann einen Überschuss von 300.000 Euro, für das Folgejahr von 1,3 Millionen Euro und für 2019 von 3,2 Millionen Euro aus. Der Haushaltsentwurf könne sich sehen lassen und sei „mit kaufmännischer Vorsicht“ aufgestellt, betonte Huhn“
Wer gibt der Verwaltung das Recht, zum jedem und allem eine Meinung zu veröffentlichen? Wessen Meinung wird eigentlich in den anonym verfassten Berichten widergegeben? Beispiel: siegburgaktuell vom 18.1.2016:
Apropos Hexen. Huhn: „Wer ein bisschen was zu der Geschichte unserer Stadt weiß, weiß um die Leiden der Kündtgen Meurer oder der Sibylla Knütgen, die im 17. Jahrhundert nach grausamer Folter und einem erzwungenen Geständnis auf dem Scheiterhaufen endeten. Wenn wir uns solche Schicksale vor Augen führen und schauen, wie es damals dazu kam, erkennen wir schnell, wie nah Recht und Unrecht – und wie nah Glaube und Aberglaube beieinander liegen.“
Woher bekommt die Verwaltung eigentlich ihre Informationen, wie beispielsweise aus einer schulinternen Diskussion über die Flüchtlingsfrage? Besucht die Verwaltung schulinterne Veranstaltungen. Warum ist die Verwaltung eingeladen, aber nicht die Politik? Beispiel: siegburgaktuell vom 12.1.2016:
„Warum machen sie sich auf den Weg? Welche Wege wählen sie? Welche Rechte haben sie? Was bedeutet ihr Kommen für Deutschland? Diese und viele andere Fragen treiben unsere Gesellschaft und natürlich auch die Schülerinnen und Schüler des Anno-Gymnasiums seit einigen Monaten um. Aufgrund des Wunsches aus der Schülerschaft wurden nun in der Einführungsphase Projekttage durchgeführt. Direkt nach den Weihnachtsferien beschäftigten sich die Lernenden in drei Modulen mit der Krise in und um Syrien, mit anderen sogenannten „Push und Pull Faktoren“, die Menschen dazu motivieren, ihre Heimat zu verlassen. Und sie gingen der Frage nach, welchen Einfluss der Flüchtlingsstrom auf Deutschland haben wird. Oder auch haben könnte. Fazit: Intensiv und kontrovers wurde diskutiert, sehr groß ist das Interesse der Jugendlichen an der Thematik.
Bei dem folgenden Bericht wird das zögerliche Verhalten der CDU verklärt und die fragwürdige rheinische Lösung als „elegante Lösung“ bewertet. Doch das Allerletzte ist, dass die Verbrecher, nach denen eine Siegburger Straße benannt ist, die ihre Untaten vor dem Nazireich begangen haben, als „Kinder ihrer Zeit“ bezeichnet werden und vom siegburgaktuell eine Absolution erteilt bekommen. siegburgaktuell vom 7.1.2016:
Umbenennungen sollten, so die Verwaltung, nur da diskutiert werden, wo die Namengeber eindeutig verbrecherisch gehandelt hätten, also im sogenannten Dritten Reich. Die braunen Straßen in der Innenstadt waren direkt nach dem Kriege unbenannt worden. Bei den preußischen Militärs, die sich die Herrscher von 1933 bis 45 für den Brückberg aussuchten, war die Sache komplizierter. Denn Gneisenau und Scharnhorst waren Kinder ihrer Zeit, handelten „zeitgebunden“, wie die Verwaltung bemerkt.
Im Falle der Litzmannstraße (Karl Litzmann war ein General im Ersten Weltkrieg, der als älterer Mann den Nationalsozialisten nahe stand) wurde ein eleganter Ausweg gefunden. Litzmann hieß auch ein bekannter Germanist – da lag eine Umwidmung ohne Namensänderung auf der Hand. Und so ähnlich sollte es auch im Falle der Dr. Karl-Peters-Straße kommen, die der nationalsozialistische Stadtrat am 28.12.1937 in Erinnerung an den rassistischen Kolonialpionier so getauft hatte.
Nachdem Geschichtsprofessor Horst Gründer von der Uni Münster am 22. Mai 1995 im Museum einen Vortrag zu Peters‘ Aktivitäten in Ostafrika gehalten hatte, bestanden keine Zweifel mehr, dass sich der Name ändern muss. Und so kam man auf Carl Friedrich Peters (1779-1827), der den Rassisten Peters ablöste. Der nach ihm benannte Verlag wurde durch die Veröffentlichung klassischer, romantischer und moderner Musikwerke bekannt. Weltbekannt. Das Wichtigste an diesem Carl F. Peters: Seine Verdienste sind unbestritten.
Ungleichbehandlung der Parteien. Siegburgaktuell 21.10.2011:
Der städtische Haushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Gestern Abend stimmten CDU und FDP dem Etat zu, die anderen dagegen. Spät, aber ausgeglichen präsentiert sich die Haushaltssatzung. Wegen des Streits um Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagment (NKF) hatten sich Stadt Siegburg auf der einen, die Kommunalaufsichten und das Land auf der anderen Seite erst vor dem Verwaltungsgericht auf einen – für Siegburg günstigen – Vergleich geeinigt. Solange lag der Haushalt für das laufende Jahr auf Eis. Vorläufige Haushaltsführung lautete das Stichwort. Durch eine Verringerung der dafür vorgesehenen Ausgleichsrücklage um rund 6 Millionen Euro kann der Etat 2011 aber ausgeglichen gestaltet werden. Und das ist angesichts der knappen Haushaltslage der Kommunen heutzutage nicht gerade eine Alltäglichkeit.
Berichterstattung über die Gegendemonstration gegen die AfD-Demo. Von den Rednern wird nur Bürgermeister Franz Huhn erwähnt und zitiert. Weder Grüne noch die anderen veranstaltenden Parteien werden explizit genannt. Außer Die Linke und AfD. siegburgaktuell vom 19.2.2016:
Auf der anderen Seite eine etwa achtmal höhere Zahl an Menschen auf dem oberen Markt, wo das Bündnis Bunter Rhein-Sieg-Kreis und Die LINKE zur Gegendemonstration mit Redebeiträgen, Musik und Poetry Slam aufgerufen hatte.
Während bei der AfD das „Asylchaos“ im Mittelpunkt stand, dominierten rund um das Denkmal Transparente mit der Aufschrift „Zusammenhalt statt Ausgrenzung“, „Menschlichkeit, Vielfalt, Solidarität“, „Bunte Extras statt brauner Soße“. Die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien hatten mobil gemacht und waren vertreten, ebenso die Caritas, die Gewerkschaften, das Troisdorfer Frauenhaus.
Auch Bürgermeister Franz Huhn griff in seiner Rede auf der bunten Bühne das Grundgesetz auf, begann seine Rede mit den Sätzen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und sie kann und darf niemandem genommen werden.“ Und weiter: „Nicht die Würde des Deutschen, sondern die des Menschen ist zu schützen.“
Huhn ging auch auf die von den Flüchtlingen geforderte Anerkennen unserer Kultur ein: „Und auch dieses Mittun, diese Bereitschaft, diese Öffnung erleben wir bei den uns hier in Siegburg anvertrauten Flüchtlingen spürbar. Das macht mich zuversichtlich. Die Kinder gehen in die Kitas, in die Schulen. Sie lernen Deutsch. Beschäftigen sich mit Rechtskunde. Feiern mit bei uns auf dem Marktplatz Karneval. Freuen sich mit uns. Arbeiten auch mit uns.“
Und an die andere Marktseite gerichtet fügte er unter großem Applaus hinzu: „Wer zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber aufruft und dies mit dem Schutz deutscher Frauen begründet, der stellt jeden einzelnen dieser hilfesuchenden Menschen unter einen nicht zu begründenden, nicht zu rechtfertigenden Generalverdacht. Der spricht Menschen anderer Hautfarbe, anderer Nation oder anderen Glaubens die Würde ab. Und wer das tut, der handelt selbst zutiefst würdelos. Zu einer solchen würdelosen Propaganda passen übrigens keine schwarz-rot-goldene Nationalfarben. Die stehen für Freiheits- und Menschenrechte, für das Ideal des demokratischen Sozialstaates. Und nicht für dumpfe Ab- und Ausgrenzung.“
Es ist Zeit, über Aufgabe, Sinn, Kosten und Regeln des städtischen Informationsdienstes in dem dafür zuständigen Gremium, nämlich dem Stadtrat, zu beraten und Regeln zu erlassen, was und wie in Zukunft berichtet werden soll.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es zutreffend, dass die Einrichtung des „Informationsdienstes“ siegburgaktuell im Mai 2007 am Rat vorbei vom Bürgermeister eingerichtet wurde? Wenn ja, warum dieser Alleingang?
- Welche definierten Aufgaben hat der städtische „Informationsdienst“?
- Welchen Bezug haben die Rubriken „Geburtstage“, „Todestage“ und „Historisches Kalenderblatt“ zu Siegburg? Wenn keinen, warum sieht es die Verwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung an?
- Wer bestimmt was und wie im Internetdienst erscheint?
- Sind der Verwaltung andere Städte mit einem vergleichbar ähnlichen städtischen Internetinformationsdienst bekannt? Wenn ja, welche?
- Wie viele Personen mit wie vielen Wochenstunden sind insgesamt mit der Erstellung des „Informationsdienstes beschäftigt?
- Welche Sach- und Personalkosten verursacht der städtische Informationsdienst?
- Warum ist bei den Beiträgen nicht der Verfasser angegeben?
- Ist es Aufgabe und Recht der Verwaltung, eine eigene Meinung (losgelöst vom Rat) zu publizieren, Kommentare über kulturelle Veranstaltungen zu verbreiten, und sich über „Gott und die Welt“ offiziell auszulassen?
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt für den Internetinformationsdienst siegburgaktuell ein Regelwerk zu entwerfen um eine sachliche, neutrale und faire Berichterstattung zu gewährleisten. Dieses Regelungswerk wird dem Rat zur nächsten Ratssitzung zur Beratung und Genehmigung vorgelegt.
- Mit dem Regelwerk soll auch verhindert werden, dass der Bürgermeister den Internetinformationsdienst als Sprachrohr für seine Ansichten und zur Selbstdarstellung missbraucht.
- Ab sofort unterlässt der Internetinformationsdienst jegliche Kommentierung und Bewertung von Sachverhalten und Ereignissen.