Grüne legen nach und geben Antworten
Die Grünen haben ihren Prüfantrag überarbeitet (siehe Anlage) und nehmen zu den Bedenken des Bürgermeisters wie folgt Stellung:
Die Bedenken, dass die Deckenhöhe im ehemaligen Sozialamtsbereich nicht ausreichend ist für die Verkaufsfläche des Citymarktes, ist leider zutreffend. Daher soll der Verkaufsbereich außerhalb dieses Areals realisiert werden. In Variante 1 sollen sich in diesem Bereich nur noch die Lager- und Sozialräume realisiert und vom Friedensplatz aus die Anlieferung mittels eines Lastenaufzuges gewährleistet werden.
Weder die Variante 1 noch Variante 2 ändern etwas an den Rettungswegen. Die Stelzenbauweise ermöglicht ja gerade die Durchlässigkeit für PKW wie auch für Fußgänger unterhalb des Citymarkts. Aufzug und Treppenanlagen bleiben erhalten bis auf die breite Ratsaaltreppe in Variante 2. Die könnte, wenn nötig, durch eine Außennotfalltreppe ersetzt werden.
Bei den beiden hier vorgeschlagenen Prüfvarianten sehen wir keine Grundlage für juristische Bedenken. Wie kann von Untreue oder Dumpingpreisen gesprochen werden, wenn die Realisierung des Citymarkt ohne städtische Subventionen geschieht und darüber hinaus sogar noch Überschüsse für die Stadt erwirtschaftet werden. Selbst als die Stadt einen Zuschuss von zwei Millionen Euro zum Bahnhofsneubau bewilligte, hat niemand den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung oder der Untreue erhoben. Selbst beim städtischen Zuschuss für einen Hotelneubau hat niemand den Vorwurf der Untreue erhoben. Der Zuschuss wurde zu Recht als Beitrag zur Wirtschaftsförderung bezeichnet. Oder war das etwa Wettbewerbsverzerrung?