Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.
Der Bürgermeister legt uns dieses Jahr den Entwurf eines Doppelhaushaltes zur Beratung vor.
Er begründet das damit, dass viele Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dieses Jahr auch einen Haushalt für zwei Jahren beschließen würden. Mit der merkwürdigen Begründung: Man wolle dem neugewählten Stadtrat im nächsten Herbst die Mühe ersparen, sich gleich mit Haushaltsberatungen zu beschäftigen.
Es stimmt, dass viele Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dieses Jahr einen Doppelhaushalt aufstellen. Aber das ist noch kein Argument.
Ein Doppelhaushalt kurz vor der Kommunalwahl zu beschließen halten wir GRÜNEN für fragwürdig, da man so dem nächsten Rat die Gelegenheit nimmt, über den Haushalt 2026 selbst zu beraten und entscheiden.
Siegburg hatte bisher erst einmal einen Doppelhaushalt. Und der entpuppte sich als Fiasko. Kurz nach der Kommunalwahl 2014 brach das haushalterische Kartenhaus zusammen.
Wir GRÜNEN hatten damals vor einem Doppelhaushalt gewarnt.
Obwohl Schwarz-Grün in der letzten Stadtratssitzung im Oktober erklärten, dass wir einen Doppelhaushalt ablehnen, ist sich die SPD in ihrer Pressemitteilung im November im Rundblick sicher, dass Siegburg einen Doppelhaushalt beschließen werde. Der SPD sollte man nicht alles glauben!
Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre steht auf finanziell dünnem Eis.
Ein Doppelhaushalt in solch unruhigen Zeiten wäre mit hohen Risiken verbunden. Es toben Kriege, es herrschen Turbulenzen in der Weltwirtschaft mit weitreichenden Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft. Zudem wird im Februar ein neuer Bundestag gewählt, was wohl auch nicht ohne Einfluss auf die kommunalen Finanzen sein wird. Zudem wird nächstes Jahr auch ein neuer Kreistag gewählt mit möglichen Auswirkungen auf die Kreisumlage.
Es ist schon schwer genug für ein Jahr im Voraus zu planen, geschweige denn für zwei Jahre.
Trotz knapper Kassen investieren wir mit großer Kraftanstrengung in die Zukunft. Im Haufeld entstehen 141 Wohnungen für Jung und Alt, Familien und Alleinstehende.
Davon 73 öffentlich gefördert und das garantiert sozialverträgliche bezahlbare Mieten.
Unter der Wohnbebauung wird eine Tiefgarage mit 288 dringend benötigten Einstellplätzen entstehen.
Ferner wird ein Parkhaus mit fünf Ebenen für 405 Stellplätze entlang der Bahnstrecke gebaut. Die Fassade wird begrünt werden und auf dem Dach mit Photovoltaikanlage ausgestattet.
Auch das Klima wird dabei nicht vergessen. Eine „grüne Spange“ aus Pflanzen und Bäumen soll sich quer durchs Quartier ziehen.
Mit dem Bau der Vierfachturnhalle für das Gymnasium Alleestraße wurde dieses Jahr begonnen.
Die Erweiterung der Kindertagesstätte des DRK befindet sich im Bau.
Das Quartier soll bis 2045 klimaneutral sein, Strom und Wärme sollen vor Ort mit Erdwärme und Photovoltaik erzeugt werden.
Nach Möglichkeit soll nicht nur der eigene Bedarf an Energie erzeugt werden, sondern auch darüber hinaus. Mit neuen Energie-Produkten wollen die Stadtbetriebe an den Markt gehen.
Seit dem Antrag der Kooperation von GRÜNEN und CDU hat das Haufeldprojekt erfreulicher Weise einen großen Satz nach vorne gemacht. Fortschritt statt Stillstand. Die Baugenehmigung des neuen zukunftsfähigen Quartiers ist vor kurzem erteilt worden.
Es war eine Idee von uns Grünen, die die Ansiedlung des Spielcasinos im Gewerbegebiet Zange II erst möglich machte.
Mit Unterstützung der CDU konnten wir die anfangs skeptische Verwaltung von der Idee überzeugen, den benötigten Aushub für die 2 Meter hohe Aufschüttung des Casinogeländes direkt vor Ort zu entnehmen, statt auf die Genehmigung der Siegauenrenaturierung in Sankt Augustin zu warten.
Die Genehmigung der Renaturierung der Sieg liegt auf Eis. Dagegen wird der Spatenstich nächstes Jahr erfolgen.
Dank der Spielbankabgabe werden pro Jahr 4,8 Mio. Euro in den städtischen Haushalt fließen. Das besondere daran ist, dass diese Einnahmen nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen gehen werden. Also Brutto wie Netto.
Dieser Geldregen wird letztlich allen Bürgern zu Gute kommen.
Wir Grünen haben uns auch stark gemacht für das Klimaschutzkonzept, das u.a. bei der Sanierung und Neubau objektbezogener B-Plänen eine um 25 % höhere Energieeffizienz beinhaltet.
Durch diesen Grundsatzbeschluss wurde es möglich, einen KFW 40- Standard für die Rathaussanierung zugrunde zu legen. Dies hat sich jetzt schon bezahlt gemacht, weil es zu einer 8,9 Mio. Euro hohen Fördermittelzusage des Bundes für dieses Projekt führte.
Durch Bauverzögerungen müssen jedoch jetzt bis zum Juli 2025 noch erhebliche Kraftanstrengungen unternommen werden, um den Zeitplan einzuhalten, um die millionenschwere Förderung zu erhalten.
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Fotovoltaikflächen auf dem Dach des Rathauses erweitert wurden und so erheblich höhere CO2 Minimierung erreicht und mehr Ökostrom gewonnen wird.
Durch die Geothermie decken wir zudem 95 Prozent des Heizenergiebedarfs und werden dadurch unabhängig vom Gas.
Wir haben uns dafür intensiv eingesetzt, dass der Anbau des Kaiser-Carrés erheblich in Höhe und Länge reduziert und so der Anbau städtebaulich erheblich verträglicher wurde. Das Kaiser-Carré ist vor kurzem fertiggestellt worden.
Es war ein Grüne Idee, dass auf dem ehemaligen Sportplatz an der Waldstraße 60 Mehrgenerationenwohnungen entstehen sollen. Die Hälfte der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden.
Auch hier soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Weitgehend autofrei, sozial und natürlich in nachhaltiger ökologischer Bauweise.
Zudem unterstützen wir das Projekt Bamberg Quartier. Hier ist die Erweiterung der Nordschule samt OGS, Mensabau und ein Kita-Neubau geplant.
Von Anfang an haben wir Grünen uns für den Erhalt des Schulzentrums Neuenhof eingesetzt.
Bei der Sanierung und Erweiterung des Bildungs-Campus haben wir uns für ein nachhaltiges Bauen nach KFW 40-Standard für den Neubau- und der KFW 50-Standard für den Sanierungsbereich eingesetzt.
Auch hier wird zu 80 Prozent über Geothermie geheizt, was uns wiederum unabhängig vom Gas macht.
Auf den Dachflächen wird eine 750 KW große Fotovoltaikanlage installiert.
Zusammen mit der CDU haben wir ein Wohnungspolitisches Handlungskonzept beschlossen, das den Erhalt von Grün-und Waldflächen sichert und eine Bebauung in der Regel nur auf dem schon versiegelten Flächen vorsieht.
Zukunftsweisend haben einen Masterplan Grün beschlossen, der festlegt, welche Grün- und Freiflächen zu schützen sind.
Dabei geht es um das Klima in der Stadt, um den Lebensraum, das Wasser und um Regenbedingungen.
Drei städtische Gebiete wurden dabei genauer unter die Lupe genommen. Die Verknüpfung des Masterplans mit der Planung zukünftiger Bauvorhaben soll Siegburg mehr Grünzonen ermöglichen.
Ein Energiemanager und eine Klimaschutzbeauftragte sind auf unseren Antrag hin eingestellt worden. Sie sollen dazu beitragen, dass Siegburg ihre Klimaziele erreicht.
Dass von Grünen und CDU initiierte Projekt Bürgergrün hat zum Ziel, Bürger bei der Schaffung von zusätzlichem Grün in ihren Gärten, Fassaden, Dächern, Balkonen etc. finanziell zu unterstützen.
Mehr Grün als Beitrag gegen die Auswirkungen der Klimaveränderungen. Mehr Grün kühlt, sorgt für weniger Schäden durch Starkregen.
Grün beruhigt, gibt Insekten einen Lebensraum, bietet Nahrung und filtert Feinstaub und Abgase aus der Luft.
Zudem können Grünflächenpatenschaften übernommen werden und werden mit einer Urkunde wertgeschätzt.
Wir haben uns mit dem Koop Partner dafür gesorgt, dass der Theaterschatz und die Studiobühne in die obere Etage des ehemaligen Kaufhofs eine Bleibe für mindestens ein Jahr findet.
Ebenso unterstützen wir die Jugendkunstschule auch im Jahr 2025.
Wir investieren in die Qualität der Jugendarbeit. Diese lebt von guten Konzepten, zielorientierten Angeboten, einem geeigneten Umfeld und engagierten Mitarbeitern.
Daher freuen wir uns, dass es Angebote für verschiedene Altersgruppen gibt und unser Konzept unterstützt wird. Es wird ein großer neuer Bolz- und Sportplatz nach den Wünschen der Jugend auf dem Brückberg entstehen.
Ein mobiler Jugendbus mit Fachpersonal wird 2-3 Mal wöchentlich Angebote auf dem Brückberg anbieten. Zudem sollen die Jugendlichen die Gelegenheit erhalten, ihren eigenen Unterstand zu bauen.
Trotz angespannter Haushaltssituation entlasten wir auch in diesem Jahr die Eltern, indem wir das dritte KiTa-Jahr weiterhin beitragsfrei belassen.
Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau und Erweiterung der Siegburger Schulen.
Wir Grünen wollen das klimafreundliche Radfahren fördern. Folgende Projekte werden hoffentlich bald begonnen bzw. abgeschlossen: Die obere Teil der Humperdinckstraße soll eine Einbahnstraße werden, damit eine Radspur angelegt werden kann. Die Radwegequerung an der Waldstraße soll für die Verbesserung des Bahntrassenweges sorgen. Wir setzen uns dafür ein, dass 2025 mit der Planung der nächsten Querung, nämlich an der Steinbahn begonnen wird. Für 2025 hat die Verwaltung angekündigt, den längst beschlossene Radwegeverbindung von Isaac-Bürger-Str. zur B56 zu realisieren. Zudem sollen weitere Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden und einzelne Maßnahmen aus dem SUMP angefangen werden.
Ich komme jetzt zu unseren Änderungsanträgen:
Nachdem erfolgreichen Start am Schulzentrum Neuenhof, am Alleestraßengymnasium, am Anno-Gymnasium sowie der Grundschule Deichhaus/Zange, stellen wir Mittel für weitere Wasserspender für zwei weitere Grundschulen zur Verfügung.
Zudem erhöhen wir den Ansatz für den Agendafonds um 10.000 Euro. 8.000 Euro investieren wir für Wasserspender. Damit wollen wir einerseits die Umwelt entlasten, weniger Abfall durch Einweggetränkeverpackungen, und andererseits kostenlos einen gesunden Durstlöscher anbieten.
Aufgrund des Erfolges wollen wir auch für nächstes Jahr die Nachhilfeförderung durch ältere Schüler finanziell unterstützen. Pro Weiterführender Schule stellen wir dafür 1.500 Euro zur Verfügung, damit die jüngeren Schülerinnen Nachhilfe von den älteren Schülern bekommen können.
Statt Stadtmobiliar für nur einen Monat, wollen wir Grünen Sitzgelegenheiten auf Dauer schaffen, die die Aufenthaltsqualität der Innenstadt erhöhen. Ein erster Schritt soll eine Verweil-Inseln An der Stadtmauer/Ecke Bahnhofstraße sein.
Den Kürzungsvorschlag der Verwaltung, die öffentlichen Bekanntmachungen in Zukunft hauptsächlich Digital zu veröffentlichen stimmen wir zu. Dadurch werden jährlich 35.000 Euro eingespart.
Weitere Einsparungsvorschläge entnehmen Sie bitte den Haushaltsänderungsanträgen der Kooperation.
Nach vierzig Jahren Grüne im Stadtrat sind wir stolz auf das, was wir in 40 Jahren in der Opposition, in der Koalition und jetzt in der Kooperation erreicht bzw. mit auf den Weg gebracht haben.
Zum Schluss möchte ich mich bei den städtischen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.