Ziel der Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsentwurf 2016 ist es, die Belas-tungen der Bürger abzumildern, dringend notwendige Sanierungen im Schul- und Sportbereich zu ermöglichen und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu er-möglichen.
Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik an der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B (um 72 Prozent, von 470 auf 790 Punkte) durch die CDU-FDP Koalition. Die Grünen fordern eine finanzielle Entlastung der Bürger um insgesamt 1,7 Mio. Euro, das heißt, die damalige Erhöhung soll um 1/3 bzw. 33 % zurückgenommen werden (von 790 auf 680 Punkte). Damit würden alle Haushalte entlastet.
Dass die Haushaltssanierung ausschließlich auf dem Rücken der Bürger ausgetra-gen wird und die Gewerbesteuer außen vorgelassen wird, lehnen die Grünen ab. Zur Kompensation der Grundsteuer B Entlastung fordern die Grünen eine maßvolle Er-höhung der Gewerbesteuer von 515 auf 548 Punkte.
Dem chronischen Sanierungssanierungsstau in Siegburg muss endlich mit Sanie-rungsmaßnahmen begegnet werden. Das in die Jahre gekommene Schulzentrum Neuenhof ist dringend sanierungsbedürftig. Zudem wächst die Gesamtschule, inter-nationale Klassen sind an der Realschule hinzugekommen, und schaffen einen zu-sätzlichen Raumbedarf. Daher fordern die Grünen eine Machbarkeitsstudie (+ 150.000 €) für 2016, ob eine Sanierung oder ein Neubau auf einem städtischen Grundstück günstiger ist. Zur Sofortigen Hilfe fordern die Grünen, den alten Pavillon abzureißen und durch einen neuen mit zwei Klassenräumen zu ersetzen (+ 120.000 €). Darüber hinaus muss nach Auszug der Flüchtlinge die Decke der Sporthalle Neu-enhof saniert werden (300.000 € Zweckbindung aus dem Etat Bauunterhaltung). ZuZudem soll die notwendige Sanierung der Sporthalle Gymnasium Alleestraße um zwei Jahre vorgezogen werden, und deshalb bereits in 2016 begonnen werden (+ 250.000 €). Für die dringend erforderliche Sanierung der Laufbahn im Walter-Mundorf-Stadion fordern die Grünen 350.000 €, um diese nachhaltig zu erneuern, um die Leichtathletik der Vereine und den Schulsport zu fördern. In Siegburg bröckelt es an allen Stellen, so auch am Michaelsberg. Hier muss kurzfristig etwas passieren. Um die Wege des vielgenutzten Naherholungsgebietes wieder verkehrssicher zu machen setzen die Grünen für die Befestigung der bröckelnden Felsanlage 600.000 € ein. Der Haushalt der Verwaltung sieht erst Mittel für 2017 vor. Solange wollen die Grünen nicht warten.
Für die Förderung des klimafreundlichen Radverkehrs und den sanften Tourismus fordern die Grünen 20.000 Euro für neue Fahrradabstellanlagen und Wegweiser für Radfahrer und Fußgänger. 10.000 Euro fordern die Grünen für die Durchführung ei-nes eigenständigen Agenda-Festes in 2016. Für die Jugendarbeit wollen wir im Rahmen der Präventionsarbeit 13.000 € einsetzen.
Kürzen wollen wir bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters von 17.000 € um 7.000 €, bei den Öffentlichen Bekanntmachungen lehnen wir die Erhöhung um 25.000 € ab. Für den Stellenplan beantragen die Grünen erneut die Streichung einer Stelle im Bereich Medienarbeit, um der überdimensionierten Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters zu begegnen.
Astrid Thiel: „Die Haushaltslage der Stadt Siegburg bleibt angespannt und ist auch in Zukunft mit Risiken behaftet. Dennoch sollte das nicht auf dem Rücken der Schüler und Sporttreibenden ausgetragen werden. Die von uns geforderten Sanierungsmaß-nahmen dulden keinen Aufschub.“