Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegburg hat den vorliegenden Haushaltsentwurf abgelehnt und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzpolitik.
„Dieser Haushalt zeigt deutlich, wo wir stehen: Wir haben viel investiert, aber wir stoßen an finanzielle Grenzen – und das bleibt nicht folgenlos für die Menschen in unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Philipp Starke.
Trotz hoher Einnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer – plant die Stadt in den kommenden Jahren mit erheblichen Defiziten. Allein für 2026 wird ein Minus von rund 11 Millionen Euro erwartet. Diese sollen durch Rücklagen ausgeglichen werden.
„Das ist rechtlich zulässig, aber politisch ein klares Warnsignal. Denn wenn Rücklagen aufgebraucht werden, steigt der Druck – und am Ende betrifft das ganz konkret die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch steigende Gebühren, Beiträge oder eingeschränkte Leistungen“, so Starke.
Nach Auffassung der Fraktion liegt das zentrale Problem nicht auf der Einnahmenseite, sondern bei den Ausgaben. Gleichzeitig sei der Haushalt zu spät beschlossen worden, was direkte Auswirkungen auf den Alltag vor Ort habe.
„Was beschlossen ist, wird teilweise nicht umgesetzt. Projekte verschieben sich, Verbesserungen kommen später bei den Menschen an – und das sorgt für Frust“, so die Grünen.
Die Fraktion schlägt daher konkrete Maßnahmen vor:
30 % der Projektmittel sollen unter Sperrvermerk gestellt werden, um eine realistische Priorisierung zu ermöglichen
Eine verlängerte Wiederbesetzungssperre von Stellen, um Strukturen zu überprüfen
Einen externen Benchmark zur Analyse der Verwaltungsstruktur
Eine stärkere Tilgung von Schulden durch zusätzliche Einnahmen
Gleichzeitig setzen die Grünen klare soziale und ökologische Prioritäten. So sprechen sie sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus.
„Wohnen wird für viele Menschen in Siegburg ohnehin immer teurer. Zusätzliche Belastungen wären aus unserer Sicht das falsche Signal“, betont die Fraktion.
Stattdessen fordern die Grünen eine Stärkung des Agendafonds für bürgerschaftliche Klimaschutzprojekte, um Engagement vor Ort gezielt zu unterstützen.
„Es geht nicht um pauschales Sparen, sondern um eine andere Art der Steuerung: realistisch, verantwortungsvoll und mit Blick auf die Menschen“, so Philipp Starke abschließend.
„Wir haben viel erreicht in Siegburg. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir diese Investitionen auch langfristig finanzieren können, ohne die Menschen zusätzlich zu belasten.“