Gewerbesteuer: Grüne widersprechen CDU

Die Grünen widersprechen der Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Siegburger CDU, Jürgen Becker, der in seiner Haushaltsrede behauptete, dass die Gewerbesteuer über Umlagen weitge-hend „in fremde Kassen“ fließen würde. Weitgehend wäre dann weit über 50 Prozent. Dem ist aber nicht so.
Der Anteil den die Stadt von der Gewerbesteuer an das Land (Gewerbesteuerumlage) und an den Bund (Abgabe an den Fonds deutsche Einheit) abführen muss, macht insgesamt nur 13,4 Prozent aus. Von weitgehend kann also keine Rede sein.
Die Grünen hatten im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2016 eine Erhöhung der Ge-werbesteuer verlangt, um die Einnahmeausfälle durch die von den Grünen geforderte Senkung der Grundsteuer B auszugleichen. Die CDU-FDP Koalition hatte 2015 eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Prozent beschlossen.

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