Rede zum Haushaltsentwurf 2022

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Eine Zeit im ständigen Wandel. Die Koalition präsentiert ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf in einer Zeit der Ungewissheit und ständig wechselnder Anforderungen. Vor dem Hintergrund, dass die damalige Mehrheitsfraktion durch fehlerhaftes Handeln gewaltige Sanierungs- und Neubauaufgaben hinterlassen hat, ist die Koalition hingegangen und stellt sich diesen großen Herausforderungen. So ist es uns gelungen einige Projekte wie zum Beispiel das Rathaus auf einen guten Weg zu bringen. Energieeffizient und nachhaltig auszustatten. Baupreise sind in die Höhe geschnellt und zusätzliche neue Maßnahmen zum Wohle unserer Kinder müssen bewältigt werden. Schulerweiterungen, Neubau von Kitas und auch der Neubau einer Sporthalle für das Gymnasium Alleestraße sind seit Jahren überfällig.
In der Koalition versuchen wir diese Dinge systematisch anzugehen, stoßen allerdings auf eine CDU und SBU Fraktion, die sich scheinbar als Torpedopolitiker gegenüber der Koalition begreifen und konstruktive Vorschläge oft vermissen lassen.
Der Haushalt 2022 ist ausgeglichen! Das gelingt dieses Jahr erfreulicher Weise ohne Griff in die Rücklage. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit. Das scheint der CDU nicht zu gefallen und wie nicht anders zu erwarten, stellt sie einen Haufen Anträge um die Finanzlage zu verschlechtern.
Beginnen wir doch gleich mit den Änderungsanträgen der CDU. Kaum ihrer absoluten Macht „beraubt“, beantragt die Becker-Fraktion genau das Gegenteil von dem, was sie jahrelang unterlassen hat. Scheinbar soll jetzt richtig sein, was vorher falsch war. Schauen wir die Forderungen der CDU im Einzelnen an:
Reduzierung der Grundsteuer um bescheidene 50 Punkte. 2015 setzte die selbe CDU eine Grundsteuererhöhung von sagenhaften 330 Punkte durch. Nun fordert sie eine Reduzierung um 15 % der ursprünglichen Erhöhung. Kein großer Wurf und auch keine große Entlastung der Bürger.
Unsere Hauptkritik an der Grundsteuererhöhung war nicht eine Erhöhung an sich, sondern die hinterhältige Art, wie sie von der CDU betrieben wurde.
Man gaukelte den Bürgern eine solide Haushaltssituation vor. Doch kaum waren die Stimmen nach der Wahl ausgezählt, fand der frisch wiedergewählte Bürgermeister ein riesen Haushaltsloch von 23 Millionen. Darauf folgte die Grundsteuererhöhung um sagenhafte 330 Punkte. Das haben die Bürger nicht vergessen, und wir GRÜNEN auch nicht.
Auch wir möchten die Grundsteuer B senken, sobald der Haushalt das zulässt. Momentaufnahmen sind keine verlässliche Langzeit-perspektive. Wenn wir reduzieren, dann dauerhaft und nicht, um sie in einem Jahr wieder rückgängig machen zu müssen.
Kommen wir zur zweiten CDU Forderung: Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Also keine Erhöhung des Gewerbe-steuersatzes, sondern eine Erhöhung der zu erwarteten Gewerbesteuereinnahmen.
Diese Forderung ist aus unserer Sicht durchaus nachvollziehbar. Wenn auch nicht in der beantragten Höhe. Dass Mittel der Gewerbesteuer-einnahmen von 2014 bis 2021 beträgt 24,9 Millionen. Und das Mittel über die Jahre sollte das Maß aller Dinge sein. Darin waren sich ab 2015 alle im Rat einig. Warum die CDU für 2023 bis 2025 aber 26 Millionen Euro fordert, also 1,1 Mio. Euro mehr als das rechnerische Mittel, ist unseriös. Dahinter steckt wohl die heimliche Sehnsucht der Becker-CDU, der Ampelkoalition ein Haushaltssicherungskonzept zu bescheren.


Im ersten Antrag zum Haushalt berücksichtigte die CDU in ihrer Milchmädchenrechnung als Negativeffekt nur die Gewerbesteuer-umlage. Die Mindereinnahmen bei der Schlüsselzuweisung und die Mehrausgaben für die Kreisumlage berücksichtigt sie nicht. Bis der Kämmerer letzte Woche im HuFA auf die unzulässigen Unterlassungen aufmerksam machte. So reduzieren sich die von der CDU errechneten Überschüsse der Folgejahre beträchtlich.


Die vom Kämmerer vorgelegte mittelfristige Finanzplanung ist dagegen konservativ gerechnet. Und das ist gut so! Denn es bleibt abzuwarten, wie sich die nächsten Jahre entwickeln und ob und welche Entlastungen für die Bürger möglich werden. Das oberste Ziel der Koalition ist es nicht Einmal-Effekte zu generieren, sondern eine nachhaltige Finanzpolitik.
Der Haushalt 2022 und der kommenden Jahre werden von 3 großen Herausforderungen bestimmt:

  1. durch die Corona-Pandemie und deren finanziellen Auswirkungen.
  2. der aufgelaufene Sanierungsstau an städtischen Gebäuden und Straßen, der uns die Jahrzehntelang regierende Christdemokratie hinterlassen hat.
  3. Die finanziellen Aufwendungen im Kampf gegen den Klimawandel.
    Die Corona-Pandemie fordert uns seit zwei Jahren auf allen Ebenen. Nicht nur gesundheitlich. Auch das Politikmachen ist von Corona betroffen. Abgesagte Ausschusssitzungen, stundenlange Debatten mit Mundschutz, veränderte Sitzungsordnungen und tagen in großen Hallen mit Abständen und Masken erleichtern nicht gerade das politische Geschäft.
    Auch die Einkaufsstadt Siegburg leidet unter den Corona-Restriktionen. Viele Kunden bleiben weg und bestellen stattdessen im Internet ihre Waren. Die Gastronomie leidet ebenso wie die Kultur. Monatelange Schließungen und abgesagte Veranstaltungen haben das kulturelle Leben zeitweise völlig zum Erliegen gebracht.
    Besondern trafen die Corona-Maßnahmen auch die Schulen bzw. die Schüler. Schulschließungen über viele Wochen und Monate hinterließen große Kollateralschäden. Nur unzureichend konnte der Lernstoff per Distanzunterricht vermittelt werden. Gerade die fehlenden sozialen Kontakte setzen den Schülern zu. Daher gilt es, Schulschließungen unbedingt zu verhindern. Darin waren sich alle einig. Doch nicht über das wie.
    CDU und SBU forderten mobile Luftfiltergeräte für alle Schulklassen und waren bereit dafür Millionen zu investieren. Doch diese Virenschleudern sind in unseren Augen wenig geeignet die Virenlast aus den Klassenzimmern zu filtern. Das wäre reine Geldverschwendung. Statt auf Aktionismus setzt die Koalition auf eine solide und langfristige Lösung. Das bieten nur stationäre Luftfilteranlagen. Dafür sind im Haushalt 9,4 Mio. Euro vorgesehen. Kombiniert mit einer Wärmerückgewinnung tragen diese auch zu einer CO2 Reduzierung bei.
    Die CDU Mehrheit hinterlässt einen immensen Sanierungsstau. 10 Jahre verzögerte sie die Rathaus Sanierung. Trotz eines eindeutigen Bürgerbegehrens zum Erhalt des Rathauses unternahm die Mehrheit nichts. Jahre später initiierte sie einen Ratsbürgerentscheid, in der Hoffnung, der Bürger würde sich diesmal gegen eine Sanierung aussprechen. Wieder irrte sich die Jürgen-Becker-CDU. Ihm war der Kompass für erfolgreiches Regieren abhandengekommen.
    2020 wurde der Traum der Siegburger Bürgerinnen und Bürger endlich wahr, als die CDU bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verlor.
    2021 ging der nächste Wunsch der Bürger in Erfüllung, als endlich mit der Sanierung des Rathauses begonnen wurde.
    Wir GRÜNEN haben uns stets für den Erhalt des Rathauses eingesetzt. Der Erhalt, aber auch die nachhaltige Sanierung waren und sind für uns eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Unsere Devise lautet: Gute Bausubstanz erhalten und die Erneuerung zukunftsfähig realisieren. Gegen die Widerstände von CDU und SBU haben wir uns im Herbst 2020 durchgesetzt, bei der Sanierung freiwillig mehr für die Energieeffizienz zu tun, als es das Gesetz verlangt. Nur so lässt sich das Ziel, die CO2 Emissionen bis 2030 um 65% zu senken realisieren.
    Und unsere nachhaltige Politik wurde mit 8,9 Millionen Euro belohnt. Denn das ist die Summe des Förderbescheids, der nur deshalb wie ein warmer Regen auf den städtischen Haushalt niederging, weil wir die Standards in Bezug auf den Wärmeschutz und den Einsatz erneuerbarer Energien und die Anforderungen über das gesetzliche vorgeschriebene Maß erfüllen.
    Auch bei der schon seit Jahren notwendigen Sanierung des Schulzentrums Neuenhof mauerte die CDU-Mehrheit viele Jahre. Statt zu sanieren hätte sie das Schulzentrum am liebsten abgerissen und auf der ehemaligen Mülldeponie auf dem Seidenberg errichtet. Man ließ teure Gutachten machen, deren Ergebnisse und der Widerstand von GRÜNEN und SPD zwangen die CDU das abwegige Vorhaben aufzugeben.
    Das Projekt Theaterschatz im zukünftigen Bildungscampus Neuenhof drohte wegen der abgelehnten finanziellen Förderung im Rahmen von ISEK zu platzen. Die Koalition beauftragte daraufhin die Verwaltung mit dem Leiter der Theaterschule Gespräche über eine Reduzierung des Projektes zu führen. Heraus kam dabei eine gute Lösung. Damit ist die pädagogisch wichtige Zusammenarbeit zwischen Theaterschatz und Schulzentrum gerettet.
    Auch der von der CDU jahrelang verzögerte Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Alleestraße wird dieses Jahr endlich in Angriff genommen. Doch statt nur zwei, sollen jetzt vier Halleneinheiten gebaut werden. Gemäß dem tatsächlichen Bedarf, der jahrelang von der Mehrheit ignoriert wurde.
    Bebauung Sportplatz Waldstraße: Ein Viertel für Mensch und Klima!
    GRÜNE, SPD und FDP sprechen sich für ein nachhaltiges Wohnquartier auf dem ehemaligen Sportplatz Waldstraße aus. Mehrgenerationen-wohnen und Klimaschutz stehen dabei im Vordergrund. Der Bedarf an Wohnungen in Siegburg ist sehr groß. Gleichzeitig soll die Bebauung dem Klimaschutz gerecht werden. Hier soll bezahlbarer, nachhaltiger und klimaneutraler Wohnraum entstehen. Die gutbesuchte Bürger-anhörung befürwortete die Pläne. Hier sollen 60 Wohnungen verschiedener Größe für Alleinstehende und Familien entstehen. In diesem autoarmen Quartier soll Parkraum für Autos, Fahrräder, Lastenfahrräder und Car-Sharing geschaffen werden. Unser Ziel ist es, den Parkdruck im Umfeld durch das Projekt nicht zu erhöhen.
    Energiemonitoring: Das Thema systematische Energieverbrauchs-erfassung städtischer Gebäude und deren CO2 Belastung wurden in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelt, eigentlich gar nicht. Die Verbrauchsdaten wurden von der damaligen Mehrheit unter Verschluss gehalten. Dabei ist es das erklärte Ziel des Klimaschutz-gesetzes, bis zum Jahr 2030 65 % der CO2 Emissionen einzusparen und bis 2045 klimaneutral zu sein.
    Um das zu erreichen, muss natürlich eine genaue Datengrundlage und Standortdefinition geschaffen werden. Und zum anderen ein Fahrplan aufgestellt werden, wo, wie und mit welchem Aufwand Verbesserungen möglich sind.
    Entgegen den gesetzlichen Zielsetzungen hat sich der Energieverbrauch in Siegburg in den letzten 4 Jahren lediglich im Bereich Strom leicht reduziert. Der Gasverbrauch ist unverändert hoch.
    Durch die Planungen mit hohen Effizienzstandards für die Sanierung des Rathauses und dem Schulzentrum Neuenhof und dem Neubau der 4fach Sporthalle für das Gymnasium Alleestraße wurde nach vielen Jahren der Stagnation der Schalter endlich umgelegt. Es gilt nun das Energieeinsparungspotential im Sinne der CO2 Reduzierung bis 2030 zu erreichen.
    Um neben der Verbrauchsanalyse städtischer Gebäude energetische Optimierungspotentiale systematisch zu erarbeiten und Einsparungs-möglichkeiten zu erreichen, ist die Aufgabe eines Energiemanagers unabdingbar. Es ist sehr erfreulich und zukunftsweisend, dass diese Stelle nun im Stellplan berücksichtigt ist.
    In der Verkehrspolitik liegt in Siegburg schon seit vielen Jahren vieles im Argen. Das Ziel der Stadt, den Fahrradverkehr von 9 auf 25 Prozent zu steigern, ist der Stadt bisher nicht gelungen.
    Um den Anteil am Fahrradverkehr in der Stadt signifikant zu steigern war es dringend geboten, die Fußgängerzone für den Fahrradverkehr zu öffnen. Seit einem halben Jahr ist die Fußgängerzone für den Fahrradverkehr freigegeben. Nur CDU und SBU stimmten dagegen. Damit hat die fahrradfeindliche Politik der CDU, die in dem Slogan gipfelte: „Runter vom Rad“, endlich ihr Ende gefunden.
    Die Kreisstadt Siegburg ist für ihre Stauanfälligkeit überregional bekannt. Um Lösungen für die Behebung der Stauanfälligkeit zu finden und auch den Anteil am Radverkehr zu erhöhen, wird dieses Jahr ein Mobilitätsplan in Auftrag gegeben.
    Seit vielen Jahren fordern wir GRÜNEN mehr Grün in die Innenstadt zu bringen. Zum Beispiel durch das Projekt „Hecken statt Zäune“, Fassadenbegrünung und Urbangardening. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, Vögel und Insekten.
    Ebenso möchten wir der Versiegelungen von Lebensraum entgegentreten. Steingärten sind naturfeindlich. Sie bieten keinen Lebensraum für Pflanzen, Insekten und Vögel. Im letzten Jahr wurde auf Antrag der Grünen der erste Wettbewerb zur Umwandlung von Steingärten in naturnahe Gärten erfolgreich durchgeführt. Diese Initiative wollen wir in 2022 fortführen.
    Für uns GRÜNE ist es ein wichtiges Anliegen, die Essensqualität in Siegburgs Kitas und Schulen zu verbessern. Wir wollen uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, gesundes und regionales Essen in Kitas und Schulen zu fördern. Wo es möglich ist, soll in eigenen Küchen die Versorgung für die Kinder realisiert werden. Im Rahmen der Sanierung- und Erweiterung des Schulzenzentrums Neuenhofs soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, gesundes und regionales Essen vor Ort zuzubereiten. Wir werden ein Konzept erarbeiten, dass gesundes Essen wieder Schule macht und die Akzeptanz und die Qualität des Essens gesteigert wird.
    Für die Einrichtung von Wasserspendern an Schulen fangen wir beim Schulzentrum Neuenhof an, einen Wasserspender aufzustellen. Statt teure und oft ungesunde Getränke können dann die Schüler kostenlos Sprudelwasser zapfen. Dazu soll jeder Schüler eine verschließbare Trinkflasche erhalten, die er selber nachfüllen kann. Hier hoffen wir auf die Unterstützung des Wasserverbandes (WTV).
    Bedauerlicherweise verlassen uns dieses Jahr aus Altersgründen unser Kämmerer Andreas Mast und der erste Beigeordnete Ralf Reudenbach. Wir bedanken uns bei beiden für ihre geleistete Arbeit.
    Ebenso bedanken uns bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für ihre geleistete Arbeit.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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