Rede zum Haushaltsentwurf 2021

DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT SIEGBURG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Der letzte Haushaltsentwurf der ehemaligen CDU-FDP Ratsmehrheit versprach goldene Zeiten für die Zukunft. Für 2023 ging man trotz all der anstehenden großen Investitionen und sinkender Konjunkturdaten von einem Haushaltsüberschuss von 4,1 Mio. Euro aus.
Doch die wohl zum Zwecke der Kommunalwahl prognostizierten goldenen Zeiten bleiben auch diesmal aus. Nur mit einem Griff in die Rücklage kann der Haushalt 2021 ausglichen werden. Und auch für die Folgejahre sieht es nicht besser aus.


Für das Jahr 2022 geht der Haushaltsentwurf von einer Deckungslücke von 3,4 Mio, für 2023 von 2,4 Mio. Euro und für 2024 von 3,4 Mio. Euro aus. In drei Jahren fehlen uns so 9,2 Mio. Euro.
Der Haushaltsentwurf geht für 2022 und 2023 von einem Rückgang des Einkommenssteueranteils von jeweils 3 Mio. Euro aus. Nur durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage in den Jahren 2021 bis 2023 sowie aus der Allgemeinen Rücklage in den Jahren 2023 und 2024 kann ein sogenannter „Fiktiver Haushaltsausgleich“ erreicht werden.
Goldene Zeiten sehen anders aus!
Doch trotz Corona und den damit einhergehenden finanziellen Nachteilen für die Stadt, ist die neue Ratsmehrheit im Stande, wichtige Zukunftsprojekte in 2021 und in den Folgejahren zu realisieren.
Zum Beispiel die Sanierung des Rathauses: Die CDU-Mehrheit verzögerte die Sanierung über 10 Jahre. Trotz des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Rathauses, dessen Votum eindeutig war, unternahm sie nichts. Jahre später initiierte sie einen Ratsbürgerentscheid, in der Hoffnung, der Bürger würde sich diesmal gegen eine Sanierung aussprechen. Wieder irrte sich die CDU. Dieses Jahr kann nun endlich mit der Sanierung des Rathauses begonnen werden. Durch die von der CDU verursachten Verzögerungen wird die Sanierung erheblich teurer werden.
GRÜNE und SPD haben sich stets für den Erhalt des Rathauses eingesetzt. Der Erhalt, aber auch die nachhaltige Sanierung waren und sind für uns eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Unsere Devise lautet: Gute Bausubstanz erhalten und die Erneuerung zukunftsfähig realisieren. Gegen große Widerstände haben wir uns im Herbst 2020 durchgesetzt, bei der Sanierung freiwillig mehr für die Energieeffizienz zu tun, als es das Gesetz verlangt. Das war ein Beitrag der Stadt, das Ziel die CO2 Emissionen bis 2030 um 55% zu senken. Auf dieser Basis unserer Effizienzforderungen haben wir jetzt die Möglichkeit, erhöhte Bundesförderungen gemäß der neuen Förderrichtlinie des Bundes vom 17.12.2020 als direkten Bauzuschuss zu erlangen. Dadurch erhöhen wir anders als bei einem Kredit die Liquidität des Haushaltes. Wir erfüllen mit den von uns geforderten Standards in Bezug auf den Wärmeschutz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Anforderungen in zwei Klassen: erstens Wärmeschutz; zweitens der Einsatz erneuerbarer Energien. Damit werden 45% der förderfähigen Kosten zuschussfähig. Bei der Sanierung des Rathauses kann das eine Zuschusssumme von bis zu 7,8 Mio. bedeuten.
Auch bei der schon seit Langem notwendigen Sanierung des Schulzentrums Neuenhof mauerte die CDU-Mehrheit viele Jahre und setzte auf Verzögerungstaktik. Sie wollte das Schulzentrum abreißen und auf dem in jeder Hinsicht ungeeigneten Gelände der ehemaligen Mülldeponie Seidenberg neu bauen lassen. Doch auch dieses abwegige Unterfangen lehnten wir GRÜNEN wie auch die SPD ab.
Auch der längst überfällige Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Alleestraße wird dieses Jahr endlich in Angriff genommen.
Wir GRÜNE wollen bei allen städtische Sanierungen und Neubauten klimaneutral bauen und die Energieeffizienz um 25 Prozent über dem gesetzlich vorgeschriebenen Soll vorschreiben. Nur so können die Ziele einer nachhaltigen Klimapolitik erreicht werden. DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag „Klimaoffensive konkret“ endlich Schluss machen mit den leeren Versprechungen der damaligen CDU/FDP Mehrheit, die im Rat am 04.07.2019 ein Sammelsurium an unkonkreten Forderungen ohne Quantifizierung von Klimazielen und deren Terminierung, beschlossen hatten. Statt einem Bündel unverbindlicher Lippenbekenntnisse, gibt es jetzt konkrete Leitplanken mit inhaltlich und terminlich definierten Zielen, für einen effektiven Klimaschutz.

In der Verkehrspolitik liegt in Siegburg schon seit vielen Jahren einiges im Argen. Das Ziel der Stadt, den Fahrradverkehr von 9 auf 25 Prozent zu steigern, ist der Stadt bisher nicht gelungen. Um den Anteil am Fahrradverkehr in der Stadt signifikant zu steigern ist es dringend geboten, die Fußgängerzone weitestgehend für den Fahrradverkehr zu öffnen. Die fahrradfeindliche Politik der CDU, die in dem Slogan gipfelte: „Runter vom Rad“, wird nun endlich ihr Ende finden.
Die Kreisstadt Siegburg ist auch für ihre Stauanfälligkeit überregional bekannt. Um Lösungen für die Behebung der Stauanfälligkeit zu finden und ebenso den Anteil am Radverkehr zu erhöhen, soll noch in diesem mit einem nachhaltigen städtischen Mobilitätsplan begonnen werden. Dafür sind insgesamt 75.000 Euro im Haushalt vorgesehen.


Wir GRÜNE wollen keine unnötigen Straßen bauen. Denn dies ist das Gegenteil von Klima- und Umweltschutz. Daher streichen wir im Haushalt die Verlängerung der Konrad-Adenauer-Allee. Außerdem wollen wir damit den Erholungsweg von der Lindenstraße bis zum Siegdamm erhalten.
Für uns GRÜNE ist es ein wichtiges Anliegen, die Essensqualität in Siegburgs Kitas und Schulen zu verbessern. Wir wollen uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, gesundes und regionales Essen in Kitas und Schulen zu fördern. Wo es möglich ist, soll in eigenen Küchen die Versorgung für die Kinder realisiert werden. Für 2021 ist geplant, in drei Kindertagesstätten Küchen einzurichten, die auf eigene Verpflegung und Essenszubereitung umsteigen wollen. Im Rahmen der Sanierung- und Erweiterung des Schulzenzentrums Neuenhofs soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, gesundes und regionales Essen vor Ort zuzubereiten.


Seit vielen Jahren fordern die GRÜNEN mehr Grün in die Innenstadt zu bringen. Zum Beispiel durch das Projekt „Hecken statt Zäune“. Diese umweltpolitisch wichtige Maßnahme wurde von der CDU stets abgelehnt. Dabei sind Hecken ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, da sie Lebensraum bieten für Vögel und Insekten. Für die Realisierung der Maßnahme haben wir 10.000 Euro eingesetzt.
Ebenso möchten wir der Versiegelungen von Lebensraum entgegentreten. Steingärten sind naturfeindlich. Sie bieten keinen Lebensraum für Pflanzen, Insekten und Vögeln. Im letzten Jahr wurde auf Antrag der Grünen im Rahmen der Agenda-Mittel der erste Wettbewerb zur Umwandlung von Steingärten in lebendige Gärten, erfolgreich durchgeführt. Deshalb wollen wir diese Initiative in 2021 fortführen.
Bei der Straßensanierung herrscht ein großer Sanierungstau. Die CDU- Mehrheit hat in den letzten Jahren für den Erhalt der Straßen nichts getan. Die neue Koalition hat die Verwaltung beauftragt ein fünfjähriges Sanierungsprogramm aufzustellen. Mit dem Ziel, die Anliegerbeiträge durch Landesförderung halbieren zu können.
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch in vielen Familien an der Tagesordnung. In 2019 konnte das Frauenhaus Troisdorf 61 Frauen aufnehmen, musste aber dreimal so viele Anfragen (194) Anfragen von Frauen mit insgesamt 212 Kindern ablehnen. Ein unhaltbarer Zustand. Wir werden in der ersten Sitzung des Ausschusses Soziale Stadt das Thema erörtern und Wege suchen, damit auch die Kreisstadt ihren Beitrag zum Thema Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt zu erbringen. Wir wünschen uns, dass die Kreisstadt Siegburg auch ein Angebot an Frauenhausplätzen bereitstellen könnte.


Wir setzen uns für ein bürgerfreundlicheres Rathaus ein. Nach Fertigstellung des sanierten Rathauses wollen wir Trinkwasserspender auf allen Etagen aufstellen. Nach Möglichkeit wollen wir Sponsoren für die Wasserspender gewinnen. Im Bürgeramt wollen wir dieses Jahr einen Anfang machen, und setzen 1000 Euro in den Haushalt ein für einen Wasserspender und einem Angebot an regionalen Äpfel für die Bürger. Natürlich in Abhängigkeit der Hygienevorschriften. In vielen Betrieben sind solche Angebot schon längst eine Selbstverständlich-keit.
In der jetzigen politischen Konstellation sind jetzt viele Projekte umsetzbar, die die CDU-Mehrheit viele Jahre verhindert hat.


Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für ihre geleistete Arbeit.

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