Zur Grünen Kritik am städtischen Newsletter siegburgaktuell

Videobotschaft des Bürgermeisters zur Orientierung in unruhigen Zeiten

Das Volk braucht Hoffnung, braucht Orientierung in diesen unruhigen Zeiten. Wenigstens mit der Weihnachtsbotschaft des Bundespräsidenten und der Neujahrsansprache der Kanzlerin bekommt es beides. Zwischendurch tappt das Volk freilich im Nebel.
Weshalb die Siegburger einmal pro Woche erfahren sollten, wo’s langgeht – mit einer Videobotschaft ihres Bürgermeisters Franz Huhn.
So etwas stellt sich allen Ernstes CDU-Fraktionschef Jürgen Becker vor, der mit der Idee in der jüngsten Ratssitzung vor allem die Grünen verblüffte. Die nämlich wollten das genaue Gegenteil, wollten, wie berichtet, den städtischen Newsletter, „Siegburg aktuell“ genannt, auf das Maß amtlicher Bekanntmachungen stutzen und die Redaktion des Bürgermeisters mit einem Regelwerk in die Schranken weisen. Aus Sicht der Grünen nutze Huhn nämlich den Internetdienst als „Propagandaorgan“ für sich und seine CDU, während andere Parteien und Meinungen nicht vorkämen. Aber, meint Alfa, die Bürger seien mündig genug, um Informationen des Newsletters werten zu können. Aber wie sollten sie das, wenn sie allenfalls die halbe Wahrheit erfahren? Was die Oppositionsparteien, etwa zum Thema Haushalt, sagen und beantragen, kommt in den städtischen Verlautbarungen so gut wie nicht vor.
Da wundert es nicht, dass die Mehrheitsfraktion in Person von Jürgen Becker beantragte, die Stadt aufzufordern, „Siegburg aktuell“ wie bisher weiterzuführen. Dass sich aber auch die SPD dem Antrag anschloss, freilich unter der Bedingung, eine Erweiterung, etwa um die Videobotschaft, einstweilen zurückzustellen, lässt vermuten, dass auch die Sozialdemokraten der Orientierung bedürfen. Oder stört es sie gar nicht, dass sie im Newsletter allenfalls als „die Anderen“ auftauchen? Ein Begriff, den die Wähler auf den Stimmzetteln vergeblich suchen.
Dass indes in „Siegburg aktuell“ nicht nur Siegburg und nur Aktuelles drin ist, wie Charly Halft von den Grünen beanstandete, könnte man vernachlässigen, wären da nicht die Kosten, die schließlich der Steuerzahler bezahlen muss. 25 000 Euro pro Jahr für 1,9 Stellen kostet das Bekanntmachungsorgan, behauptet die Stadt. Ob das die ganze Wahrheit ist? (Artikel aus Rhein-Sieg-Anzeiger vom 26.3.2016)

http://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/kommentar–videobotschaft-des-buergermeisters-zur-orientierung-in-unruhigen-zeiten-23780472

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