Umfrage der Stadt – Straßenschäden werden weg-befragt

Zurzeit führt die Stadtverwaltung eine arg scheinheilige Befragung zum Zustand der Siegburger Straßen durch. Sie möchte von den Bürgern wissen, was sie schon längst weiß: Welche Straßen Siegburgs sanierungsbedürftig sind. Doch trotz des Wissens unternimmt sie nichts. Denn die Stadt ist knapp bei Kasse.

Um nun den schwarzen Peter für den Sanierungsstau an Siegburgs Straßen loszuwerden, hat sich die CDU-FDP Koalition etwas Besonderes überlegt. Die Bürger sollen nun entscheiden, ob eine Straße saniert werden soll oder nicht. Das klingt erstmal sehr demokratisch und vielversprechend. Doch der Eindruck täuscht: Denn die meisten Bürger dürfen an der Befragung gar nicht teilnehmen, sondern nur die Hauseigentümer. Und die wiederum dürfen sich nur zu der Straße äußern, in der ihr Haus steht.

Damit wird die Sanierung einer Straße vom Willen der Hausbesitzer abhängig gemacht. Sollte er verpflichtet sein sich an der Sanierung der Straße finanziell beteiligen zu müssen, hat er jetzt die Chance, sich davor zu drücken, indem er keinen Sanierungsbedarf gegenüber der Stadt anmeldet. Die Folge: Der „Sanierungsbedarf“ wird rapide sinken.

Die politisch Verantwortlichen sind aus dem Schneider und machen sich gleichzeitig noch bei den Hauseigentümern beliebt. Eine Win-win-Lösung also, nur nicht für die Straßen und deren Benutzer.

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