TTIP stoppen – Ausverkauf unserer Rechte!

Die Grünen wie auch Greenpeace lehnen die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab. Grund: Das Handelsabkommen dient nicht dem Menschen, sondern den Großkonzernen hüben wie drüben. Die CDU sieht das nicht ganz so kritisch. Und wie steht die Siegburger Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker (CDU) zu TTIP? Hier einige ihrer Aussagen von ihrer offiziellen Homepage, die wir mit Kommentaren unsererseits ergänzt haben:

Winkelmeier-Becker: „Ich bin einigermaßen überrascht und auch konsterniert darüber, dass Sie es für möglich halten, dass wir als Parlamentarier gleichsam blind und ohne Vorlage der Texte und ausführliche Beratungen dazu über ein Vorhaben dieser Bedeutung abstimmen könnten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mein Mandat und meine Verantwortung ernst nehme.“

Unsere Anmerkung: Die TTIP Verhandlungen sind streng geheim. Die Parlamentarier kritisieren in Brüssel, dass das umfangreiche Vertragswerk nur unter strengen Auflagen eingesehen werden darf. Nur handschriftliche Aufzeichnungen sind erlaubt. Bei tausenden von Seiten wird so eine gründliche parlamentarische Arbeit verunmöglicht.

Winkelmeier-Becker: „Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet.“

Unsere Anmerkung: Es darf bezweifelt werden, dass Frau Winkelmeier-Becker die Gelegenheit erhält, die geheimen Verhandlungen zu begleiten. Zum Zweiten dient das Abkommen in erster Linie nicht den Menschen, sondern den Großkonzernen.

Winkelmeier-Becker:“Die Kritik an den Verhandlungen ist bekannt und in Teilen auch nachvollziehbar. Zu Beginn gab es zu wenig Transparenz und Verständnis für das Interesse der Öffentlichkeit an diesem wichtigen Thema. Das hat viel Misstrauen geschaffen.“

Unsere Anmerkung: Nicht nur zu Beginn, sondern nach wie vor mangelt es an Transparenz. Die Kritik an den Verhandlungen geht weit über die Intransparenz hinaus.

Winkelmeier-Becker: „Im Verlauf der Beratungen der fraktionsinternen TTIP-Arbeitsgruppe werden Ergebnisse, Forderungen und „rote Linien“ erarbeitet, um diese als Position der Unionsfraktion in die TTIP-Beratungen einzubringen.“

Unsere Anmerkung: Weder die „roten Linien“ der CDU-Fraktion, noch die von Frau Winkelmeier-Becker sind uns bekannt, die von den Grünen schon. Hier sind sie:
Umweltstandards: In den USA herrschen andere Umweltstandards als in der EU. Besonders im Lebensmittelbericht sind die europäischen Standards höher. Die Gentechnik-Industrie konnte in Europa nie Fuß fassen. Klonfleisch und Gen-Zuckerrüben gibt es hier nicht. Eine Studie zeigt nun, dass sich das mit TTIP ändern könnte. Wenn TIPP Wirklichkeit würde könnte die USA Fleisch von geklonten Rindern auf den europäischen Markt bringen. Auch die in Deutschland mühsam erkämpften Tierhaltungsstandards würden für Importe aus der USA keine Rolle spielen.
Klageproblematik: In den letzten Jahren nutzten Konzerne zunehmend bestehende Investitionsschutzverträge für ihre Interessen. Sie griffen staatliche Regelungen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz an, wenn sie ihre Profite dadurch eingeschränkt sahen, und stellten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Die Lasten tragen die Bürgerinnen und Bürger. Zum einen weil die Steuerzahler für die Schadensersatzforderungen von Großkonzernen aufkommen müssen, zum anderen weil sinnvolle Regulierungsvorhaben, etwa zum Schutz von Sozialstandards, unter die Räder kommen können. Problematisch daran ist auch das mögliche Droh- und Druckpotenzial, das dieser Mechanismus grundsätzlich gegenüber staatlichen Regulierungsmaßnahmen entfalten kann. Unter Umständen kommt es zu einem „Chilling Effect“: Angesichts der Gefahr möglicher Klagen verzichten Staaten lieber gleich auf Regulierungsvorhaben oder zögern sie zumindest hinaus.

Winkelmeier-Becker: „Nichtsdestotrotz können sich die Bundestagsabgeordneten natürlich bereits jetzt dazu äußern, welchen Inhalten sie zustimmen würden und welchen nicht.“

Unsere Anmerkung: Welchen Inhalten Frau Winkelmeier-Becker nicht zu stimmen würde, ist bis heute nicht bekannt. Im Zweifelsfall kann man davon ausgehen, dass sie wie immer der Linie von Merkel treu bleibt.

Fazit: Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr.

Wir fordern die Siegburger Bundestagsabgeordnete Frau Winkelmeier-Becker auf, sich dafür einzusetzen, Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden und sich öffentlich gegen TTIP auszusprechen.

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