29. November 2011

Supermarkt für den Brückberg

Supermarkt für den Brückberg

Grüne sagen Ja, aber Nein zum Vorgehen der Verwaltung Die Grünen begrüßen die Ansiedlung eines Supermarktes (Vollsortimenter) für den Brück-berg auf dem ehemaligen Odenthal-Gelände. Trotzdem stimmten sie im Planungsausschuss gegen den von der Verwaltung ins Spiel gebrachten „beschleunigten vorhabenbezogenen“ Bebauungsplanverfahren“. Für ihre Ablehnung hatten die Grünen gute Gründe:

 

 

Das soll alles verschwinden ohne jeden ökologischen Ausgleich, plant die Stadtverwaltung.

 

1. Die dringend benötigte fußläufige Verbindung zwischen Aggerstrasse und dem Ein-kaufszentrum ist ein baurechtlicher Torso. Er endet irgendwo auf privatem Gelände ohne Chance auf Fortführung. Benutzungsrechtliche Verhandlungen mit den Eigen-tümern wurden nicht geführt. Ohne diese Wegeführung müssen viele Brückberger einen großen Umweg zum Einkaufsmarkt zurückgelegen. Das würde nicht nur die äl-teren Menschen auf dem Brückberg verärgern 2. Das planungsrechtlich gewählte Verfahren (beschleunigter vorhabenbezogener Bebauungsplan) sieht keinen ökologischen Ausgleich vor, obwohl größer Grünflächen versiegelt werden sollen.

Über diese Privatstraße soll die fußläufige Verbindung zum Einkaufszentrum führen. 
 
3. Bei dem jetzigen Bebauungsplanverfahren wird ohne erkennbaren Grund bei der Entwicklung des Geländes ein Grundstück ausgespart. Angeblich, weil die Eigentümer nicht verkaufen wollen. Wahr ist aber vielmehr, dass die Eigentümer überhaupt nicht gefragt worden sind. Doch gerade die Einbindung dieses Grundstücks in die Gesamt-planung ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Anlegung einer fußläufigen Wege-verbindung zwischen Aggerstrasse und dem Einkaufszentrum, da die Eigentümer des fehlenden Wegegrundstückes und des ausgesparten Baugrundstückes identisch sind.
Aufgrund der ungelösten Probleme beantragten die Grünen die Vertagung in die Dezember-sitzung des Stadtrates, damit die Verwaltung noch Zeit habe, den mangelhaften Aufstel-lungsbeschluss nachzubessern. Doch der Vertagungsantrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Gleichwohl erklärte sich der Bürgermeister (CDU) bereit, mit dem Investor und den Grundstückseigentümern über die baurechtliche Problematik ein gemeinsames Ge-spräch zu führen.

Da der Vertagungsantrag abgelehnt wurde, der Beschlussvorlage aber aus den vorgenannten Gründen viele Mängel enthält, lehnten die Grünen den Beschluss zur Aufstellung des Bebau-ungsplanes ab.

Auch die Wiese soll versiegelt werden ohne ökologischen Ausgleich.

 

Ganz anders die FDP. Sie lehnte im Planungsausschuss die Ansiedlung eines Supermarktes grundsätzlich ab, da sie eine Konkurrenzsituation für die Innenstadt befürchtet (?)und sich ältere Menschen in dem „großen“ Supermarkt verirren könnten (?).
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