Stellungnahme zu den Vorwürfen der CDU und den Linken

Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: Die Vorwürfe der CDU sind haltlos. Nichts als Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen und Krokodilstränen. Es kommt durch die Beschlüsse der Koalition weder zu Mehrbelastungen der Bürger, noch zu einem weniger an Bürgerbeteiligung. Im Gegenteil:
Der Beschwerdeausschuss wurde abgeschafft, weil das Gremium die Bürgerbeteiligung nur verzögert. Im Haupt- und Finanzausschuss, der ausschließlich aus Ratsmitgliedern besteht, sind die Anliegen der Bürger bestens aufgehoben und werden schneller als bisher bedient.   
In der Vergangenheit hatte die CDU den ersten und den dritten Stellvertretenden Bürgermeister. Jetzt haben die drei größten Fraktionen lediglich einen stellvertretenden Bürgermeister. Das ist ausgeglichen und fair.
Durch den Antrag, die zusätzliche Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden nicht monatlich, wie es der Gesetzgeber vorsieht, sondern nur pro Sitzung zu zahlen, entlastet die Koalition den städtischen Haushalt.  Statt 12 werden nur 2 bis 3 Aufwandsentschädigung pro Jahr gezahlt. Ersparnis: 75 Prozent! Gänzlich auf die Zahlung der Vorsitzenden zu verzichten, widersprich der Intention des Gesetzgebers, die Arbeit der Vorsitzenden zu stärken und aufzuwerten. Die Koalition setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Demokratie ein.
Die Kritik der LINKEN basiert wohl auf internen Kommunikationsproblemen innerhalb der Zwei-Mann-Fraktion. Sie behaupten Kooperationspartner der Koalition zu sein, was definitiv nicht der Fall ist. Gleichzeitig greifen sie die Koalition mit unsachlicher Kritik an. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende hat absolut nichts mit „Selbstbedienung“ zu tun, sondern basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung.

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