Rede zum Haushaltsentwurf 2020

DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT SIEGBURG:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2020 ist knapp ausgeglichen. Ein Griff in die Ausgleichsrücklage ist laut Entwurf nicht notwendig. Der Haushaltsentwurf verspricht goldene Zeiten für die Zukunft. Für das Jahr 2023 rechnet der Kämmerer, trotz aller anstehenden großen Investitionen und sinkender Konjunkturdaten mit einem Überschuss von 4,1 Mio. Euro. 

Doch die Vergangenheit hat mehr als einmal gezeigt, dass sich die Prognosen der CDU geführten Verwaltung bei der mittelfristigen Finanzplanung nie bewahrheitet haben. Im Gegenteil! Sie waren immer reines Wunschdenken!

Und das beweisen wir Ihnen jetzt: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 prognostizierte für das Jahr 2018 einen Überschuss von 2,9 Mio. Euro. Doch was wurde aus diesem erhofften Überschuss? Anstatt mit knapp 3 Mio. Euro Überschuss, schloss der Haushalt 2018 mit einem Minus von 190.000 Euro und einem Griff in die Ausgleichsrücklage ab. 

Das war leider kein einmaliger Ausrutscher: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 prognostizierte für das Jahr 2019 einen Überschuss von 3,3 Mio. Euro. Doch auch diese Prognose hielt der Wirklichkeit nicht stand: Statt der erhofften 3,3 Mio. Euro Überschuss bleibt laut Haushaltsentwurf nur ein Überschuss von 87.100 Euro übrig. Zwischen Prognose und Wirklichkeit klafft auch hier eine Lücke von 3,2 Mio. Euro.

Besonders krass daneben lag die Finanzplanung für das Jahr 2014. Da ging die Verwaltung zunächst für das Kommunalwahljahr lediglich von einem Minus von 5,6 Mio. Euro aus. Später korrigierte man das Minus auf 6,3 Mio. Euro. Tatsächlich schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Minus von sage und schreibe 26 Mio. Euro ab. Doch da war die Kommunalwahl leider schon gelaufen. 

Fazit: Mittelfristige Finanzplanungen über einen Zeitraum von 4 Jahren sind in Siegburg nachweislich unrealistisch und somit mit äußerster Skepsis zu betrachten. 

Der vom Bürgermeister und dem Kämmerer in den Medien verbreitete Eindruck, dass es ab jetzt mit der Stadt finanziell nur noch bergauf gehe, ist unseriös und blendet alle Risiken aus. Das ist Wahlkampfhilfe für die CDU! Und die CDU hat schon so oft bewiesen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht immer ein glückliches Händchen hatte. 

Kommen wir zum nächsten haushaltstechnischen Thema: Der ausgeglichene Haushalt! Wie ist es der CDU geführten Verwaltung überhaupt möglich, einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt für 2020 vorzulegen?

Es gibt fünf besondere Gründe, ohne die ein Haushaltsausgleich in Siegburg unmöglich wäre: 

Der erste besondere Grund für den Haushaltsausgleich: 

Die Bürger Siegburgs werden deutlich stärker am Ausgleich des Haushaltes beteiligt als vor der Kommunalwahl 2014. Im Kommunalwahlkampf der CDU fand sich diesbezüglich keine Warnung an die Wähler*innen. Stattdessen wurden solide Finanzen vorgegaukelt. Nach der Kommunalwahl 2014 wurden alle Gebühren und die Grundsteuer B sogar um 72 Prozent zu Lasten aller Mieter und Vermieter bis an die Schmerzgrenze erhöht. Der alleine mit den CDU Stimmen beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 sah für die Grundsteuer B Einnahmen in Höhe von rund 7 Mio. Euro pro Jahr vor. Seit der Erhöhung der Grundsteuer B zahlen die Bürger 13 Mio. Euro im Jahr. Das sind 6 Mio. Euro mehr als vor der Kommunalwahl und vor der Erhöhung kurz nach der Kommunalwahl. Damit schultern die Bürger*innen Siegburgs zusätzlich 6 Mio. Euro mehr zum Ausgleich des Haushaltes. Wir halten nach wie vor den damaligen Doppelhaushalt für ein wahlkampftaktisches Manöver. Kein Wunder, dass viele Bürger*innen ihrem berechtigen Ärger in einem Bürgermeister-Abwahlbegehren Luft machten. Schließlich war der Doppelhaushalt vom Bürgermeister eingebracht worden. Doch trotz allem Verständnis für die Empörung über die Wählertäuschung, war nicht allein der Bürgermeister das Problem, sondern die gesamte CDU-Fraktion, die den Haushalt erlassen hatte. Absolute Mehrheiten wird man nur los indem man diese bei der nächsten Wahl abwählt. Die Kommunalwahl 2020 ist dafür die passende Gelegenheit.

Der zweite besondere Grund für den Haushaltsausgleich: 

Der Kulturbereich ist eine freiwillige städtische Aufgabe. CDU und FDP haben den gesamten Kulturbereich in die Stadtbetriebe Siegburg ausgelagert. Mit dem Ziel, die Bürger zusätzlich zu belasten. Nun werden die millionenschweren Defizite der Kultur durch überhöhte Abwasserpreise von den Bürgern*innen indirekt und zusätzlich bezahlt. Das entlastet den städtischen Haushalt um mehr als 7 Mio. Euro und macht den Haushaltsausgleich grundsätzlich erst möglich.

Der dritte besondere Grund für den Haushaltsausgleich: 

Für die Übernahme und Aufrechterhaltung der defizitären kulturellen Einrichtungen hat sich die Stadt gegenüber den Stadtbetrieben Siegburg verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss von 3,2 Mio. Euro zu überweisen. Dieser Betrag deckt aber bei weitem nicht das 7 Mio. Euro Defizit für den Kulturbereich und der „Bad-Bank Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)“. Doch 2020 sollen die Stadtbetriebe statt der 3,2 Mio. Euro nur 2,1 Mio. Euro bekommen. Die Differenz von 1,1 Mio. Euro, welche die Stadt nicht an die Stadtbetriebe überweisen will, machen den Haushaltsausgleich erst möglich. Statt „freiwillig“ auf einen Teil des vereinbarten Zuschussbetrags zu verzichten, sollte die AÖR lieber die Abwasserpreise reduzieren, und somit die Bürger*innen Siegburgs finanziell entlasten. Doch die Wahrheit ist, dass der städtische Siegburger Haushalt gar nicht mehr in der Lage ist, die vollen 3,2 Mio. Euro an die AÖR zu zahlen. Dieser finanzielle Notstand wird jedoch vom Bürgermeister und vom Kämmerer verschwiegen. 

Der vierte besondere Grund für den Haushaltsausgleich: 

Glücklicherweise fällt ab 2020 die Zahlung an den Fond deutscher Einheit weg. Dadurch spart die Stadt nächstes Jahr 1,3 Mio. Euro ein. Auch diese 1,3 Mio. Euro machen den Haushaltsausgleich 2020 erst möglich. 

Der fünfte besondere Grund für den Haushaltsausgleich: 

Die unsägliche Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank ermöglicht den hochverschuldeten öffentlichen Haushalten das Überleben. Nur dank der Nullzinsphase ist der Haushaltsausgleich der Stadt Siegburg – die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung weit und breit – überhaupt noch möglich. 

Wir addieren: 6 Mio. Euro zusätzlich durch die erhöhte Grundsteuer B, und 7 Mio. Euro durch die überhöhten Abwassergebühren. Die Bürger*innen tragen somit, zusätzlich zu allen Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, 13 Mio. Euro zum Haushaltsausgleich bei. 

1,1 Mio. Euro überweist die Stadt weniger an die AÖR als vereinbart, 1,3 Mio. Euro spart die Stadt an dem Wegfall des Fonds deutscher Einheit. Und einige Mio. Euro spart die Stadt durch die geringeren Zinsbelastungen für ihre hohen Schulden dank der EZB. Zusammen macht das weitere 15 Mio. Euro aus, ohne die ein Haushaltsausgleich unmöglich wäre. 

Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Siegburg ist die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Dass die Medien darüber berichten, ärgert den Bürgermeister. Um die Schulden Siegburgs schön zu reden, hat er eine neue Sprechblase kreiert: Die lautet: „70 Prozent der Schulden sind investiv.“ Was soll uns das sagen? 

Sind es deswegen keine Schulden? Der unleugbare Schuldenrekordberg ist ein Indiz für die Unfähigkeit derer, die hier seit über fünfzig Jahren das Sagen haben. Die CDU tut gerne so, als ob alle Kommunen die finanziellen Probleme Siegburgs hätten. Als Bespiel vergleichen wir doch einfach mal Siegburg mit der Nachbarkommune Hennef: 

  • Einwohnerzahl: Siegburg: 42.000, Hennef: 46.000
  • Erträge: Siegburg 128 Mio., Hennef ebenfalls 128 Mio.
  • Kassenkredite: Siegburg braucht 110 Mio., Hennef nur 53 Mio. Euro!  
  • Grundsteuer B: Siegburg 790 Punkte, Hennef 640,  -> 150 Pkt. weniger. 
  • Gewerbesteuer: Siegburg 515, Hennef 490 Punkte. -> 25 Pkt. weniger. 
  • Schulden: Siegburg hat 500 Mio., Hennef knapp 100 Mio. Schulden. 

Wahrscheinlich genau deshalb schläft unser ehemaliger Dezernent für Finanzen, Herr Klaus Pipke, der seit 2004 Bürgermeister in Hennef ist, wohl auch wesentlich besser. Hennef steht in jeder Hinsicht finanziell besser da als Siegburg.

In Sachen Umweltschutz wurde in Siegburg in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt zum Beispiel aufgrund maroder Gebäude immer noch viel zu viel Energie verbraucht und damit die Umwelt belastet. Das wird sich so schnell auch nicht ändern, da die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen viele Jahre in Anspruch nehmen werden. 

Seit 10 Jahren fordern wir GRÜNE die Sanierung des Rathauses und des Schulzentrums Neuenhof. Die CDU Mehrheit hat viele Jahre die Sanierung dieser Gebäude verschleppt. Ihre Absicht beide Objekte abreißen zu lassen, statt zu sanieren und an schlechteren Standorten neu zu bauen, ist zum Glück am Bürgerwillen und am Widerstand der GRÜNEN und auch der SPD gescheitert. Hätte die Stadt frühzeitig, zu Beginn der Nullzinsphase mit der Sanierung begonnen, hätte wir zu viel günstigeren Baukosten sanieren können. Jetzt kostet diese Verschleppungstaktik der CDU die Stadt Millionen an zusätzlichen Baukosten. Denn mittlerweile kommt es durch die Nullzinspolitik zu einer Überhitzung der Nachfrage im Baugewerbe und damit zu steigenden Baukosten. Für manche Projekte finden sich aktuell sogar keine Architekten oder Baufirmen. So zum Beispiel geschehen beim Neubau der Turnhalle für das Gymnasium Alleestraße.

Seit vielen Jahren fordern wir GRÜNEN die Sanierung des in die Jahre gekommenen Schulzentrums Neuenhof.  Auf unseren Antrag hin, wurden im Haushalt 2016 150.000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie eingesetzt, um die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung oder eines Neubaus zu eruieren. Dabei stellte sich heraus, dass das Schulzentrum Neuenhof sehr gute Voraussetzungen für eine Sanierung bietet. Mit diesem positiven Ergebnis war die CDU jedoch überraschenderweise nicht zufrieden und beantragte einen Neubau auf der ehemaligen Mülldeponie Seidenberg untersuchen zu lassen. Mit dem Hintergedanken, das Schulzentrum abzureißen und das Grundstück gewinnbringend zu verkaufen. Man suchte verzweifelt nach städtischen Objekten, die sich zu Geld machen könnte. Gleiches versuchte sie auch beim Rathausgelände. Doch da sich von den Oppositionsparteien niemand für diese schlechte Variante erwärmen konnte, ruderte die Mehrheit mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zurück. Diese Machbarkeitsstudie kostete die Stadt nicht nur 150.000 Euro sondern auch viel Zeit. Und die ganzen baulichen Verzögerungen gehen voll zu Lasten der schulischen Lernsituation.

Der eigenproduzierte Siegburger Sanierungsstau wird die Stadt trotz Niedrigzinsphase teuer zu stehen kommen. Entweder finden wir Bauunternehmer zu überteuerten Preisen, oder wir finden gar keine. Die Ausschreibung für den Neubau der Doppelturnhalle für das Gymnasium Alleestraße brachte uns wegen dem herrschenden Bauboom keine Angebote. Wie wird das erst werden, wenn die Sanierung des Rathauses oder des Neuenhofs ansteht?

Jetzt rächt es sich, dass die CDU-Mehrheit viele Jahre nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt des Rathauses, erstmal nichts getan hat, um die Sanierung des Rathauses voranzutreiben. Stattdessen wurde viel Geld in die Untersuchung unsinniger alternativer Standorte gesteckt. Ebenso wie bei der Sanierung des Schulzentrums Neuenhof. 

So ging Jahr um Jahr ins Land und nichts passierte. Deshalb wird jetzt alles teurer und schwieriger. 2010 beziffert die Verwaltung die Sanierungskosten für das Rathaus auf 9 Mio. Euro. Jetzt sind wir bereits bei 19 Mio. Euro.

Trotz des eindeutigen Bürgerentscheids von 2010 zögerte die CDU mit der Sanierung und beantragte 2018 einen Ratsbürgerentscheid, dem auch SPD und LINKE zustimmten. Weitere Kosten: 200.000,- Euro. Die hochverschuldete Stadt hat’s ja. Und das Ergebnis? Oh Wunder, 70 Prozent stimmten für den Erhalt des Rathauses. Nahezu das gleiche Ergebnis wie acht Jahre zuvor. Acht verschenkte Jahre! Die GRÜNEN fühlen sich in ihrer Haltung zum Erhalt des Rathauses, wie auch zu ihrer Ablehnung des teuren Ratsbürgerentscheids bestätigt. Gleichwohl freuen wir uns über das eindeutige Ergebnis. Wir begrüßen es, dass der Architekt Petersen den Zuschlag für die Sanierung bekommen hat. 

Und nun zu unseren Änderungsanträgen:

  • Zwei GRÜNE Änderungsanträge brauchen wir nicht mehr zu stellen.  Die Sanierung des Rathauses und die Sanierung des Schulzentrum Neuenhofs. Damit werden zwei langjährige GRÜNE Forderungen endlich Wirklichkeit. Durch die Sanierungen werden die beiden Projekte in Zukunft sehr viel zur Energieeinsparung beitragen, und leisten damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz. 
  • Auch beim Radverkehr vollzieht sich der Fortschritt in Siegburg nur im Schneckentempo. Zwar wird im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz im Radverkehr“ einiges bis zur Kommunalwahl getan, doch das reicht bei weitem nicht. Daher beantragen wir ein Verkehrsgutachten. Hierbei soll es keine Tabus, und keine der üblichen, einschränkenden Vorabsprachen mit der CDU geführten Verwaltung geben. Wir brauchen frischen Wind in der Verkehrspolitik, und Fahrradfahren ist gelebter Klimaschutz. Dafür beantragen wir 30.000,- Euro.
  • Trotz der immensen Schulden leistet sich die Stadt unnötige Projekte wie zum Beispiel den sogenannten „Pariser Platz“. Die Ausgaben für den Vorplatz der Rhein-Sieg-Halle sind wahrlich auf weltstädtischem Niveau:  2,95 Mio. Euro. Inklusive eines deplatzierten Amphitheaters in der vom Zentrum abgelegen Bachstraße. Es bleibt abzuwarten, wer sich in Siegburg über die neuen Sitzgelegenheiten freuen wird. Wir kürzen den Ansatz um 2,5 Mio. Euro auf 450.000,- Euro. Das muss reichen, um das Umfeld ansprechend zu gestalten.
  • Die nächste unnötige Investition ist die Kreisverkehrsanlage Kaiser-Wilhelm-Platz. Kosten: 1,3 Mio. Euro. Der Eigenanteil der Stadt läge bei 850.000 Euro, wenn er vom Land gefördert würde. Doch die Förderzusage liegt noch nicht vor. Im Übrigen würde dieser Kreisel nicht die Stauprobleme lösen. Deren Ursache liegt woanders. 
  • Für die geplante Erweiterung der Firma Henrich auf der Zange ist ein Straßenausbau notwendig. Der Erweiterung werden wir GRÜNE nur zustimmen, wenn die Maßnahme zu 100 Prozent ökologisch ausgeglichen wird. Zudem lehnen wir Grüne die 50.000 Euro für den Straßenausbau ab, da laut Aussage der Verwaltung die Firma für die Erschließungsstraße aufkommen will. 
  • Die Mittel für die Kreisverkehrsanlage Frankfurter Straße / Wahnbachtalstraße lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die Angelegenheit bisher noch gar nicht im Fachausschuss thematisiert worden ist.
  • Um die Bürger*innen zu entlasten beantragen wir die Grundsteuer B um 1 Mio. Euro zu reduzieren.Wenn sich die Haushaltslage der Stadt in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern sollte, streben wir eine weitere Senkung der Grundsteuer B an. Im Gegensatz zur SPD beantragen wir stets tragfähige Gegenfinanzierungen. Das Ansinnen der SPD, die Verwaltung mit einem Konzept zur Finanzierung der Grundsteuersenkung B zu beauftragen, ist ein politisches Armutszeugnis der SPD. Sie sollte ihre politischen Hausaufgaben lieber selber machen. Aber anstatt einen sinnvollen Deckungsvorschlag zu machen, kürzt sie den gesamten Zuschuss für die Erhaltung der Kulturbetrieb. Das ist kulturfeindlich. Zudem könnte es dazu führen, dass die Stadtbetriebe, um den finanziellen Ausfall zu kompensieren, die Abwassergebühren wieder erhöhen müsste. Das wiederum würde die Bürger*innen erneut stärker belasten.  
  • Uns ist bewusst, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Siegburg bereits auf einem hohen Niveau ist. Doch wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Lasten der Haushaltsmisere nicht einseitig nur von den Privathaushalten getragen werden soll. 2014 wurde die Grundsteuer B drastisch erhöht, aber die Gewerbesteuer nicht angerührt.

Unser Fazit: Es ist Zeit, dass sich in Siegburg etwas ändert. Schluss mit der Alleinherrschaft der CDU. Die Kommunalwahl 2020 bietet dazu eine gute Gelegenheit.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünschen Ihnen, dass sie bald in einem frisch sanierten Rathaus ihren Dienst verrichten können.

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen

Verwandte Artikel