Rede zum Haushaltsentwurf 2019

DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT SIEGBURG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2019 ist ausgeglichen. Das heißt, die veranschlagten Ausgaben können von den zu erwartenden Einnahmen finanziert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Stadt ihre Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren könnte. Deshalb ist eine Netto-Neuverschuldung für die nächsten vier Jahre von 76,5 Mio. Euro unumgänglich. Davon entfallen 18 Mio. auf den städtischen Haushalt und 58,4 Mio. auf die Stadtbetriebe Siegburg. Dass bedeutet, dass trotz ausgeglichenem Haushalt der Schuldenberg der Stadt rasant weiter wächst. Die Stadt ist nach wie vor bei der Prokopfverschuldung einsame Spitze. Der finanzielle Kollaps der Stadt findet nur deshalb nicht statt, weil die anhaltende Niedrigzinsphase die Zinslasten des städtischen Schuldenberges um viele Millionen Euro jährlich reduzieren.

Gewerbesteuer. Im Jahr 2012 kam der Bürgermeister mit der CDU auf die merkwürdige Idee, einenDoppelhaushalt für die Jahre  2013 und 2014 zu beschließen. Es folgte ein Nachtragshaushalt nach dem andern, weil der Doppelhaushalt mit seinen geschönten Einnahmezahlen den Realitätstest nicht bestand. In diesem Haushalt wurde für das Jahr 2017 eine Gewerbesteuereinnahme von 35 Mio. prognostiziert. In der Realität betrugen die Gewerbesteuereinnahmen 22 Mio. Das sind 13 Mio. Euro weniger als damals von der Verwaltung angenommen. Damals lobte der Bürgermeister im Kommunalwahlkampf noch die soliden Finanzen der Stadt. Nach der Kommunalwahl krachte das Kartenhaus der städtischen Finanzen zusammen, ein Loch von  26 Mio. Euro war über Nacht entdeckt worden. Das sorge in der Bevölkerung zu Recht für böses Blut. Seitdem sind die Prognosen etwas vorsichtiger geworden.  Und der Kämmerer rechnet jedes Jahr kaufmännisch vorsichtig nur noch mit einer Gewerbesteuereinnahme von 23 Mio. Euro. Und selbst die wurde 2017 mit 22 Mio. Euro nicht ganz erreicht. Wenig Gewerbesteuer in 2017 generiert aber eine Zunahme der Schlüsselzuweisungen des Landes. 2019 erhält Siegburg deshalb 7 Mio. Euro mehr  als 2018. Dank der hohen Grundsteuer B Einnahmen und dank der anhaltenden Niedrigzinsphase, ist ein Haushaltsausgleich überhaupt möglich. Die Grünen würden es begrüßen, wenn in Zukunft die Grundsteuer B nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfte. Es bleibt spannend, wie die laufende Reform der Grundsteuer auf Bundesebene ausgeht.

Der Haushaltsausgleich kommt auch nicht ohne Trixereien aus. Obwohl der vertraglich vereinbarte Zuschuss an die Stadtbetriebe Siegburg 3,2 Mio. Euro beträgt, weil sie den gesamten defizitären Kulturbereich mit Museum, Schwimmbad und Stadtbücherei betreibt und für Kreditbelastungen des ehemaligen Schuldenverschiebebahnhof SEG die Altlast will CDU-FDP Mehrheit nur 2,3 Mio. Euro überweisen. Das geht ganz klar zu Lasten der Stadtbetriebe.

Ausgaben:

Die Sanierung des Schulzentrums Neuenhof und die Sanierung des Rathauses sind die beiden größten Herausforderungen für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren.

Seit über drei Jahren fordern wir die Sanierung des in die Jahre gekommenen Schulzentrums Neuenhof.  Auf Antrag der Grünen wurden im Haushalt 2016 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingesetzt, um die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung oder eines Neubaus zu eruieren. Dabei stellte sich heraus, dass das Schulzentrum Neuenhof sehr gute Voraussetzungen bietet für eine Sanierung. Mit dem Ergebnis überraschender Weise nicht zufrieden, beantragte die CDU-FDP Koalition einen Neubau auf der ehemaligen Mülldeponie Seidenberg untersuchen zu lassen. Mit dem Hintergedanken, dass Schulzentrum abzureißen und das Grundstück gewinnbringend zu verkaufen. Die Mehrheit sucht verzweifelt nach städtischen Objekten, die sie zu Geld machen können. Das gleiche versuchte sie auch beim Rathausgelände. Doch da sich von den Oppositionsparteien niemand für diese schlechte Variante erwärmen konnte, ruderte die Mehrheit mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zurück. Die Machbarkeitsstudie kostete die Stadt allein 150.000 Euro. Für 2019 sind jetzt die Planungskosten im Haushalt eingestellt. Frühestens im zweiten Halbjahr 2020 wird mit den Baumaßnahmen begonnen. Die ganzen Verzögerungen gehen zu Lasten der schulischen Lernsituation.

Der Siegburger Sanierungsstau wird die Stadt trotz Niedrigzinsphase teuer zu stehen kommen. Entweder finden wir einen Bauunternehmen zu überteuerten Preisen , oder wir finden gar keinen. Die Ausschreibung für den Neubau der Doppelturnhalle für das Gymnasium Alleestraße brachte uns wegen dem herrschenden Baubooms keine Angebot. Wie wird das erst werden, wenn die Sanierung des Rathauses oder Neuenhof ansteht?

Jetzt rächt es sich, dass die CDU-Mehrheit die letzten acht Jahre nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt des Rathauses, nichts getan hat, um die Sanierung des Rathauses voranzutreiben. Stattdessen wurde viel Geld in die Untersuchung unsinniger alternativer Standorte gesteckt. Hier wurde wertvolle Zeit und Geld verschwendet. Ebenso wie bei der Sanierung des Schulzentrum Neuenhof. Da ging Jahr um Jahr ins Land und nichts passierte. Deshalb wird jetzt alles teurer und schwieriger. 2010 beziffert die Verwaltung die Sanierungskosten für das Rathaus auf 9 Mio. Euro. Jetzt sind wir bei 19 Mio. Euro.

Bereits vor 8 Jahren wollte die CDU gegen den Willen der Bürger das Rathaus für eine Einkaufsmall abreißen lassen. Dagegen wehrten sich die Bürger mit einem Bürgerbegehren und zeigten der CDU, was sie wollen: 67 Prozent sprachen sich für den Erhalt des Rathauses aus. Damit war zwar die Mall verhindert, aber für den Erhalt des Rathauses unternahm die CDU nichts. Stattdessen arbeite sie weiter an dem Plan, das Rathaus doch noch abzureißen. Der neue Plan: das Rathaus soll dem Bau von Eigentumswohnungen weichen. Dieser Plan stieß selbst bei einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion auf Ablehnung.

Weil sich die CDU nicht entscheiden konnte, beantragte sie einen Ratsbürgerentscheid, der mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken beschlossen wurde. Kosten: 200.000 Euro. Die hochverschuldete Stadt hat’s ja. Und das Ergebnis? Oh Wunder, 70 Prozent stimmten für den Erhalt des Rathauses. Nahezu das gleiche Ergebnis wir vor acht Jahren.

Die Grünen fühlen sich in ihrer Haltung zum Erhalt des Rathauses wie auch zu ihrer Ablehnung des teuren Ratsbürgerentscheids bestätigt. Gleichwohl freuen wir uns über das eindeutige Ergebnis. Jetzt muss endlich mit der Sanierung begonnen werden. Wir würden es begrüßen, wenn Petersen und Bussmann an dem Sanierungsprozess beteiligt würden.

Das Integrative Städtebau Konzept, kurz ISEK genannt, beinhaltet einige sinnvolle Projekte, einige davon wurden sogar von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Wie zum Beispiel Passantenleitsystem, Ausbau von Radwegen und deren Infrastruktur, eine zusätzliche Begrünung der ehemaligen Bahntrasse zwischen Steinbahn und Zeitstraße, und die Verlängerung der Rad- und Fußweges vom Kleiberg bis zur Frankfurter Straße und die Aufwertung der Unterführung Mahrstraße. Liebend gerne würden wir Grüne diesem ISEK Maßnahmenpaket zustimmen. Wären darin nicht einige Projekte, die wir Grünen entschieden ablehnen: Angesicht der knappen Kassen sollte die Stadt nur die Projekte anstoßen, die unbedingt notwendig sind. Die optische Veränderung der Bachstraße und die damit einhergehende Verkehrsverlagerung von der Bachstraße auf die vielbefahrene und dichtbewohnte Wilhelmstraße lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die millionen Euro schwere optische Oberflächenverbesserung des Radhausumfeldes ab. Gerade durch die Entscheidung für die Rathaussanierung macht diese jetzt noch weniger Sinn. Ferner lehnen wir die Stichstraße zwischen Ringstraße und Burggasse ab. Wir halten die Zuwegung über die Ringstraße am Krankenhaus vorbei für völlig ungeeignet, um zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Die Ringstraße ist schon jetzt verkehrlich sehr belastet. Gespannt sind wir auf die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens, was der Verwaltung schon längst vorliegt.

Es wird viel über Wirtschaftsförderung in Siegburg geredet, Siegburg hat sogar einen Wirtschaftsförderungsausschuss und eine Wirtschaftsförderin. Aber es passiert wenig um die Attraktivität von Siegburg zu erhöhen. Die zwei wichtigsten Dinge sind: Ein gutes Angebot und eine gute verkehrliche Infrastruktur zu akzeptablen Preisen. Eine Einkaufs- und Dienstleistungsstadt wie Siegburg muss genügend zentrale Parkplätze bieten. Und Parkgebühren, die nicht abschreckend wirken. Gerade im Zeitalter des Internethandels. Denn im Internet zahlt man keine Parkgebühren.

Vor drei Jahren erhöhte man drastisch die Parkgebühren und belegte weitere Parkplätze mit Gebühren. Man erhoffte sich davon sehr hohe Mehreinnahmen, die bis heute nicht eingetreten sind. Statt 600.000 Euro Mehreinnahmen werden lediglich 200.000 Euro generiert. Siegburg hat jetzt die gleichen Parkgebühren wie Düsseldorf. Das ist in unseren Augen eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Huma ist cleverer und bietet für die ersten zwei Stunden kostenloses Parken. Jede weitere Stunde 1,50 Euro.  Zudem sollte man das Angebot an attraktiven Parkplätzen nicht reduzieren, sondern erhalten. In Siegburg denkt man da anders. CDU und FDP wollen den begehrten innerstädtischen Allianzparkplatz ersatzlos vernichten. Auch das ist nicht wirtschaftsfördernd. Im Gegenteil.

Und nun zu unseren Änderungsanträgen:

Um die Bürger zu entlasten beantragen wir die Grundsteuer B um 100 Punkte von 790 auf 690 Punkte zu senken und die Gewerbesteuer um den gleichen monetären Betrag zu erhöhen (von 515 auf 550 Punkte). Wenn sich die Haushaltslage der Stadt in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern sollte, streben wir eine weitere Senkung der Grundsteuer B an. Uns ist bewusst, dass die Gewerbesteuer bereits auf einem hohem Niveau ist, doch wir Grüne wollen die Lasten der Haushaltssanierung nicht einseitig nur den Privathaushalten aufbürden.

Da wir einige Projekte wie vorhin ausgeführt nicht mittragen, beantragen wir, die Mittel für ISEK zu streichen.

In der geplanten Erweiterung von Henrich ist ein Straßenbau notwendig. Laut Aussage der Verwaltung im letzten Planungsausschuss will die Firma die gesamten Kosten für die Straße übernehmen. Wenn dem so ist, sind die 50.000 Euro im Haushalt nicht mehr notwendig.

Die Mittel für die Kreisverkehrsanlage Kaiser-Wilhelm-Platz lehnen wir ab, da bisher vom Land keinerlei Förderung in Aussicht gestellt worden ist, und zudem der verkehrstechnische Sinn des Ausbaus nicht nur von uns bezweifelt wird.

Die Mittel für die Kreisverkehrsanlage Frankfurterstraße/Wahnbachtalstraße lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die Angelegenheit bisher noch gar nicht im Fachausschuss thematisiert worden ist.

Wenn die Mehrheit unseren Änderungsanträgen zustimmt, stimmen wir dem Haushalt zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünschen ihnen, dass sie bald in einem frisch sanierten Rathaus ihren Dienst verrichten können.

10.12.2018

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