Rede zum Haushaltsentwurf 2018

DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT SIEGBURG
Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsentwurf für 2018 ist ausgeglichen. Das ist erfreulich. Doch der Haushaltsentwurf sieht lediglich einen Überschuss von mageren 28.000 Euro vor. Das ist eine sehr dünne Knautschzone, um finanzielle Unwägbarkeiten abfedern zu können. Trotz Niedrigzinsphase, und der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B, hängt die Finanzlage der Stadt Siegburg nach wie vor am seidenen Faden. Zudem kommt der Haushaltsausgleich nicht ohne Trixereien zustande. Statt des vertraglich festgeschriebenen Zuschusses von 3,2 Mio. Euro, sollen die Stadtbetriebe für die Übernahme städtischer Aufgaben nur 1,5 Mio. Euro in 2018 erhalten. Dass sind 1,7 Mio. Euro zu wenig und geht zu Lasten der AÖR.

In dieser Gesellschaft für defizitäre städtische Aufgaben, wie zum Beispiel dem Schwimmbadbetrieb, dem Kulturbetrieb, und nicht zu vergessen die Alt-Schuldenverwaltung in der Stadtentwicklungsgesellschaft.

Allein der Zinsdienst in 2018 belastet den städtischen Haushalt mit 6 Millionen Euro. Die Zinslasten der AÖR nicht mitgerechnet. Der Schuldenberg wächst rasant weiter, eine Netto-Neuverschuldung ist unvermeidlich.

Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Kämmerer schon zweimal den finanziellen Notstand per Haushaltssperre ausgerufen. Nachdem in 2014 entdeckten Rekordfinanzloch mit einem sagenhaften Defizit von 26 Mio. Euro – das leider erst nach der Kommunalwahl entdeckt wurde – verhing der Kämmerer letztes Jahr schon wieder eine Haushaltssperre. Im letzten Jahr waren schwankende Gewerbesteuereinnahmen und drohende Gewerbesteuerrückzahlungen die Ursache. Als Konsequenz hat die Verwaltung die Erwartung bezüglich der Gewerbesteuer für 2018 nun von 26 Mio. auf 23 Mio. gesenkt. Diese Prognose-Korrektur findet unsere Zustimmung.

Der Schuldenberg der Stadt wird in den nächsten Jahren stark steigen, obwohl Siegburg schon seit Jahren Spitzenreiter in der Prokopfverschuldung ist.
Doch wichtige und überfällige Projekte müssen in den nächsten Jahren angepackt werden. Und das kostet Geld. Und wenn man nichts auf der hohen Kante hat, muss man Kredite aufnehmen, und das erhöht den Schuldenstand der Stadt.

Die Sanierung des Schulzentrums Neuenhof und die Sanierung des Rathauses sind die größten Herausforderungen für den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre. Obwohl im Moment offen ist, ob saniert oder neugebaut wird.
In Sachen Schulzentrum zieht die Mehrheit überraschender Weise die Ergebnisse der vorliegenden 150.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie plötzlich in Zweifel. Und man fängt mit den Überlegungen, ob Sanierung oder Neubau, wieder ganz von vorne an. Dabei zeigte die Machbarkeitsstudie, dass eine grundlegende Sanierung überzeugende Voraussetzungen bietet.

Auf jeden Fall freuen wir Grüne uns, dass der Schulstandort Neuenhof erhalten bleibt. Die Absicht der CDU, das Schulzentrum auf die ehemalige Mülldeponie auf dem Seidenberg zu verlegen, hat die CDU-FDP Mehrheit aufgegeben. Das ist gut so! Gedacht war, das Schulzentrum Neuenhof abzureißen und das Grundstück gewinnbringend zu verkaufen. Doch da sich niemand in der Opposition für diese schlechte Variante erwärmen konnte, ruderte die Mehrheit mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zurück.
Die CDU sucht verzweifelt nach städtischen Objekten, die sie zu Geld machen könnte. Mit dem Projekt Neuenhof sind sie gescheitert. Doch jetzt droht der Ausverkauf einer anderen wertvollen städtischen Fläche: Dem Rathausgelände.
Nicht, weil die Sanierung des Rathauses nicht sinnvoll wäre. Im Gegenteil, sie wäre in jeder Hinsicht sinnvoll, weil laut Gutachter es auch finanziell die günstigste Variante wäre.

Es ist zu befürchten, dass das jetzige Rathaus der Finanznot geopfert wird, um stille finanzielle Reserven zu heben. Doch das Veräußern städtischer Liegenschaften ist Ausdruck von Hilflosigkeit und das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik.

Kommen wir zu erfreulichen Dingen:
Wir Grüne freuen uns, dass die CDU das Ansinnen aufgegeben hat, die beschlossene Rechtsabbiegespur an der Isaac-Burger-Straße für die Buslinie 509 nun doch nicht zu bauen. Wir Grüne waren die einzige Fraktion, die bei den Haushaltsberatungen für 2017 gegen die 180.000 Euro teure sinnlose Baumaßnahme gestimmt haben.

Wir Grüne freuen uns, dass eine für 2017 von uns geforderte schulpädagogische Fachkraft ihren Dienst am Neuenhof angetreten hat. Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr lehnte die CDU unsere Forderung noch ab, eine dringend benötigte schulpädagogischen Fachkraft für das Schulzentrum Neuenhof aus städtischen Mitteln zu finanzieren. Die CDU lehnte dies mit dem Argument ab, dass sei Aufgabe des Landes. Doch im Laufe des Jahres 2017 änderte sich nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Meinung der Siegburger CDU zu dem Thema. Plötzlich forderte sie per Dringlichkeitsentscheidung, kurz bevor die Haushaltssperre erlassen wurde, die Finanzierung einer schulpädagogischen Fachkraft und einer Praktikantenstelle aus städtischen Mitteln. Die CDU ist zu weilen lernfähig
Ebenso freuen wir uns, dass die Sanierung des Walter-Mundorf-Stadions – wenn auch verspätet – dieses Jahr abgeschlossen sein wird, für die wir uns frühzeitig zum Wohle des Schul- und Vereinssports eingesetzt haben.
Apropos Sanierungsstau: Wir freuen uns auch mit der Schulleiterin der Hans-Alfred Keller Schule, dass die Sanitäranlagen an der Grundschule Zange in 2017 endlich saniert worden sind. Die Schulleiterin, Conny Huhn, Frau des Bürgermeisters Franz Huhn (CDU), lobt in diesem Zusammenhang das Förderprojekt “Gute Schule 2020”, das noch von der Rot-Grünen Vorgängerregierung initiiert wurde.

Wir Grüne freuen uns, dass in 2018 die Turnhalle an der Alleestraße erneuert wird und über den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen. Und vieles andere mehr.

Nun zu unseren Änderungsanträgen:
Die CDU-FDP Koalition hat 2015 die Grundsteuer B um sage und schreibe 72 Prozent angehoben. Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Wir Grünen lehnten diese einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger ab und forderten damals eine maßvollere Erhöhung der Grundsteuer und gleichzeitig eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer.

Die CDU-FDP Koalition hält die Grundsteuer B für eine gerechte Steuer, weil sie alle träfe. Die Grundsteuer B trifft alle, vor allem die Mieter, ungeachtet ihrer finanziellen Situation.

Wir Grüne beantragen die Grundsteuer B von 790 auf 710 Punkte zu senken und die Gewerbesteuer um den gleichen monetären Betrag zu erhöhen (von 515 auf 550 Punkte). Für unsere Grundsteuer B Senkung haben wir einen Deckungsvorschlag. Wenn sich die Haushaltslage der Stadt in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern sollte, streben wir weitere Senkungen der Grundsteuer B an. Uns ist bewusst, dass die Gewerbesteuer bereits auf einem hohem Niveau ist, doch wir Grüne wollen die Lasten der Haushaltssanierung nicht einseitig nur den Privathaushalten aufbürden.

Im März wird das integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept beschlossen werden. Um mit der Umsetzung der noch zu priorisierenden Maßnahmen 2018 zu beginnen, fordern wir 100.000 Euro im Investitionshaushalt einzustellen. Mit dem Geld soll das Fuß-und Radwegenetz der Stadt erweitert werden. Konkret soll die ehemalige Bahntrasse zwischen Siegwerk und Frankfurterstraße von der Stadt erworben werden, damit in 2019 mit dem Bau des Fuß-und Radweges begonnen werden kann.

Zum Stellenplan:
Die vorgesehenen Beförderungen halten wir für maßvoll und gerechtfertigt. Kritisch sehen wir, dass der Bauhof personell 2017 nicht in der Lage war, all seine Aufgaben zu erfüllen, und private Unternehmen deren Aufgaben übernehmen musste. Diese Mehrkosten sind vermeidbar, wenn Beschäftigte, die länger als 2 Monate krank sind, kostenneutral ersetzt werden. Das ist nicht geschehen. Dieser Personalmangel hat scheinbar System.

Das integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept hat festgestellt, dass zur Fortentwicklung des kommunalen Energiemanagements und zur Umsetzung der Kontrolle und der Fortentwicklung die notwenigen personellen Ressourcen fehlen. Zudem fehle es an der Durchführung von Mitarbeiter- und Nutzerschulungen, um die energetischen Einsparungspotentiale an den städtischen Gebäuden auszuschöpfen.

Der Stellenplan 2018 hat 18 unbesetzte Stellen. Diese Stellen sind aber notwendige Stellen, ansonsten wären die Stellen nicht im Stellenplan. Das sieht der Personalrat genauso. Für uns ein unhaltbarer Zustand.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die von Ihnen geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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