Rede zum Haushaltsentwurf 2016

Grüne sagen nein zum Haushalt 2016
CDU-Mehrheit lehnt Entlastung der Bürger ab
Siegburg, den 18.12.2015
Die Grünen haben in der gestrigen Stadtratssitzung gegen den Haushalt 2016 gestimmt, da die CDU-Mehrheit eine Haushaltssanierung ausschließlich auf dem Rücken der Mieter betreibt.

Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Siegburg

Rede zum Haushaltsentwurf 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen es, dass der Bürgermeister bei diesem Haushalt – wie er sich in der Presse ausdrückte – „kaufmännische Vorsicht“ walten lässt.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Bürgermeister und die CDU Mehrheit schon früher „kaufmännische Vorsicht hätten walten lassen, und mit einem ehrlichen Haushalt in die Kommunalwahl gegangen wären. Das haben sie leider aus wahltaktischen Gründen mit ihrem Doppelhaushalt bewusst vermieden.
Statt mit Mondscheinzahlen zu rechnen, liegt den Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen nun ein realistischer Durchschnittswert zugrunde. Damit wird der Haushalt in diesem Bereich der langjährigen Forderung der Grünen gerecht.
„Der Haushalt 2016 kann sich sehen lassen“, lässt der Bürgermeister über die Medien verbreiten.
Wenn damit gemein sein soll, dass es ihm etwas besonders Gutes gelungen wäre, müssen wir ihm leider widersprechen.
Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt ist im investiven Bereich für das Jahr 2016 nichts anderes als Magerquark.
Von ihm gehen so gut wie keine Impulse für dringend notwendige Investitionen aus.
Ihr Haushaltsentwurf sieht für 2016 kein Geld für die Sanierung des Schulzentrums Neuenhof vor,
kein Geld für die Sanierung der Turnhalle Gymnasium Alleestraße,
kein Geld für die Verkehrssicherung am Michaelsberg,
kein Geld für die dringend erforderliche Laufbahnerneuerung im Stadium.
Auch die Straßenunterhaltung ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, ebenso wie die Gebäudeunterhaltung allgemein. Der Sanierungsstau hat in Siegburg eine lange unrühmliche Tradition. Man denke nur an das Krankenhaus, an das Schwimmbad und an das Rathaus und vieles andere mehr.
Die Grünen begrüßen es, dass die CDU-Mehrheit dass genau so sieht und entscheidende Korrekturen am Haushalt vornimmt.
Siegburg pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Jahrzehntelang hat man über die Verhältnisse gelebt. Das räumte mittlerweile selbst der Bürgermeister ein. Leider tat er das erst nach der Kommunalwahl.
Dank der jahrzehntelangen Regentschaft der CDU ist unser geliebtes Siegburg landesweit für die höchste Prokopfverschuldung in Höhe von 9.567 Euro pro Einwohner bekannt.
Nach der massiven Erhöhung der Grundsteuer B auf Rekordniveau feiert sich die CDU-FDP Koalition selbst für ihren diesjährigen ausgeglichen Haushalt. Der Stadtanzeiger dazu treffender Weise: „Steuererhöhung macht das Bündnis glücklich“.
Das Bündnis mag glücklich sein, die Bürger dieser Stadt wohl kaum. Sie fassen den Bürgerinnen und Bürger ganz tief in die Taschen und nehmen der Bevölkerung jedes Jahr 5 Millionen € zusätzlich ab. Diese Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist wirklich kein Grund stolz zu sein. Mit Steuererhöhungen Haushaltspolitik zu machen, kann jeder. Das ist keine Kunst.
Um einem Nothaushalt zu entgehen hat die CDU-FDP Koalition im März dieses Jahres die Grundsteuer B um 72 Prozent erhöht und damit auf ein Rekordniveau gebracht. Daraufhin hat sich großer Bürgerunmut gezeigt und deutlich gemacht, dass der Bürger nicht bereit ist, die Zeche alleine zu bezahlen.
Die Grünen lehnten diese überzogene Erhöhung ab und sprachen sich stattdessen für eine moderatere Erhöhung der Grundsteuer B aus und für eine vertretbare Erhöhung der Gewerbesteuer aus, um die Steuerlasten gerechter zu verteilen.
Wir fühlen uns durch die Bürgerproteste in unserer Auffassung bestätigt und dies veranlasst uns heute, den Antrag zu stellen, die Grundsteuer B von 790 auf 680 Punkte zu senken und die Gewerbesteuer um den gleichen monetären Betrag zu erhöhen (von 515 auf 548 Punkte)
Uns ist dabei durch aus bewusst, dass die Gewerbesteuer bereits auf hohem Niveau ist, aber wir wollen die Lasten der Haushaltssanierung nicht nur den Privathaushalten aufbürden.
Kommen wir zu weiteren Ursachen für den Haushaltsausgleich.
Die Übertragung des Kulturbereichs vom städtischen Haushalt in die städtische Anstalt öffentlichen Rechts (kurz AÖR) bedeutet für den städtischen Haushalt eine enorme finanzielle Entlastung. Man führe sich die Defizite mal kurz vor Augen: Die Stadtbücherei mit einem Defizit von 1,2 Mio. €, das Stadtmuseum mit einem Defizit von 650.000 €, die Musikschule mit einem Defizit von 760.000 €, das Schwimmbad mit einem Defizit von 1,8 Mio. € und die Rhein-Sieg-Halle mit einem Defizit von 670.000 €.
Das ergibt zusammen ein Defizit von 5 Mio. €.
Der städtische Zuschuss an die AÖR betrug 2014 aber lediglich 2,7 Mio. €.
Im Jahr 2015 betrug er nur noch 1,5 Mio. €.
Und für 2016 kürzt die CDU-FDP Koalition den Zuschuss noch einmal um 400.000 € auf 1,1 Mio. €. Und begründet dies fadenscheinig mit der günstigen Zinslage für die SEG.
Fakt ist: Aufgrund der gekürzten Zuschüsse an die AÖR macht die AÖR Verlust in Millionenhöhe. Die sprudelnden Gewinne aus dem Abwasser- und Wassergeschäft können diese Kürzungen nicht auffangen.
Alles was Defizite macht, schiebt man in die städtische Gesellschaft (AÖR) und lässt die Bürger die Zeche über die Abwassergebühren zahlen.
Ein weiterer wichtiger Grund für den Haushaltsausgleich, ist der glückliche Umstand, des niedrigen Zinsniveaus.
Die Zinslast für Kredite und Schulden ist deshalb bedeutend geringer.
Dennoch sind die Rücklagen der Stadt so gut wie aufgebraucht. Trotz aller Tricksereien, Steuererhöhungen und Niedrigzinsniveau bleibt die Haushaltslage der Stadt angespannt und ist auch in Zukunft mit Risiken behaftet.
Zudem drohen der Stadt zusätzliche finanzielle Belastungen aufgrund strittiger Gewerbesteuernachzahlungen des RWE Konzerns und der Rückzahlung von Fördergeldern für den Bau der Konrad-Adenauer-Allee von insgesamt 2 Mio. €.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf wird weder dem Erhalt des städtischen Gebäudebestands noch der Zukunftsplanung gerecht.
Es reicht noch nicht einmal für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen. So kommt das Schulzentrum Neuenhof im Investitionsetatentwurf bis 2019 überhaupt nicht vor. Obwohl die Finanzplanung für 2019 einen Überschuss von 3,2 Mio. Euro vorsieht.
Das Schulzentrum Neuenhof ist eine Schule mit Zukunft. Die Gesamtschule wächst, und die Realschule wächst durch internationale Klassen, und das Raumangebot ist jetzt schon nicht auskömmlich.
Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Umso unverständlicher ist es, dass die Verwaltung keinerlei Mittel für die Sanierung und ggf. für die Erweiterung einstellt noch Konzepte oder Vorschläge zur Behebung der Problemlage unterbreitet.
Aufgrund der von uns Grünen angestoßenen Diskussion im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde der Sanierungsbedarf und der zusätzliche Raumbedarf vom Bürgermeister bestätigt.
Als Ergebnis der Diskussion einigten wir uns einstimmig darauf, dass eine Machbarkeitsstudie 2016 in Aufrag gegeben werden soll, um zu klären, ob eine Sanierung oder ein Neubau auf dem Seidenberg die beste Lösung wäre. Da aber in der Zwischenzeit etwas passieren muss, beantragen wir den unbrauchbaren alten Pavillon zu ersetzen durch einen neuen Pavillon mit zwei Klassenräumen, damit dringend erforderlich Lehrraum geschaffen wird.
Für die dringend benötigte Erneuerung der Laufbahn im Stadion, die intensiv von Leichtathletik-Vereinen und vom Schulsport genutzt wird, ist im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters kein Geld vorgesehen.

Die Sporthalle am Neuenhof wird zurzeit als Flüchtlingsunterkunft bis zum Sommer genutzt. Danach muss die Hallendecke dringend saniert werden, damit sie dem Schulsport uneingeschränkt zur Verfügung stehen kann. Die dafür benötigten 300.000 Euro sollen aus dem Gesamttopf der Bauunterhaltung finanziert werden.
Dies ist möglich, da die Brandschutzmaßnahmen 2016 angesichts der Machbarkeitsstudie nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen werden.
Auch die Turnhalle Gymnasium Alleestraße muss dringend saniert werden. Die Verwaltung rät die Halle nur noch mit Ohrstöpseln zu benutzen. Dies ist für uns ein unhaltbarer Zustand.
Unverständlicher Weise sieht der Investitionshaushalt erst Mittel im Jahre 2018 vor. Solange wollen wir die Schüler nicht warten lassen, da gerade in unserer Zeit Sport und Bewegung immer wichtiger werden.
Deshalb schlagen wir vor, die Maßnahmen um zwei Jahre vorzuziehen und 2016 Mittel für die Sanierung bereitzustellen.
Auch im Stadion herrscht seit Jahren Sanierungsstau. Gerade im Bereich Leichtathletik. Eine Begehung des Sportausschuss machte deutlich, dass sich die Laufbahn in einem sehr schlechten Zustand befindet.
Im Interesse der Schulen und der Leichtathletik ist es sinnvoll, den Breitensport nachhaltig zu fördern und in eine vernünftige Laufbahn zu investieren. Wir wollen hier keine Flickschusterei für 80.000 Euro, sondern eine nachhaltige Sanierung für 350.000 Euro ermöglichen.
Apropos Sanierungsstau:
Für die Rathaussanierung sind für die Jahre 2016 und 2017 nur kleine Beträge in Höhe von jeweils 125.000 Euro im Investitionshaushalt vorgesehen. Ein Gutachter ist beauftragt verschiedene Alternativen zu prüfen:
Hier darf man gespannt sein, wo die Reise für die Verwaltung hingeht. Ob Ratshaussanierung oder Neubau an gleicher oder an anderer Stelle. Eines steht jedoch schon jetzt fest:
Egal welche Variante beschlossen werden wird, ob Sanierung oder Neubau, es wird teuer werden. Insgesamt 12 Mio. Euro sieht der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 vor. Man darf aber gespannt sein, ob es ab 2018 ernst wird oder die Maßnahme weiter geschoben wird.

In Siegburg bröckelt es an allen Stellen. Auch unser Wahrzeichen ist davon betroffen.
Immer mehr Gehwege müssen wegen Steinschlaggefahr gesperrt werden. Auch das ist ein unhaltbarer Zustand.
Aber auch hier sieht der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das nächste Jahr keine Mittel vor.

Der Michaelsberg ist ein Naherholungsgebiet und deshalb wollen wir Grünen die Gehwege für die Bevölkerung wieder zugänglich machen. Deshalb schlagen wir vor, die benötigten 600.000 Euro für die Verkehrssicherungsmaßnahmen in 2016 bereit zustellen.
Was in Siegburg fehlt und die Stadt für Fahrradfahrer attraktiver machen würde, sind überdachte Fahrradabstellanlagen an zentralen Punkten in der Innenstadt.
Ebenso fehlt eine Beschilderung für Radfahrer, um sich in der Stadt besser zu Recht zu finden. Dies wäre auch ein Beitrag zum sanften Tourismus und zum Klimaschutz.
Ja und wenn alle sparen müssen, dann sollte auch der Bürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordern wir die Verfügungsmittel des Bürgermeisters um 7.000 Euro zu kürzen. Ihm verbleiben dann immerhin noch 10.000 Euro.

Auch die Kürzung im Bereich Jugendarbeit lehnen wir nach wie vor ab und fordern 13.000 Euro im Haushalt einzustellen. Mit diesem Geld kann sinnvolle Jugendarbeit geleistet werden, wie zum Beispiel Veranstaltungen zum Drogenschutz an weiterführenden Schulen.
Wir lehnen die Verdoppelung des Haushaltsansatzes für „Öffentlichen Bekanntmachungen“ von 25.000 auf 50.000 Euro ab.
Im Haushalt sind keine Mittel für die Durchführung des Agenda Festes vorgesehen. Wir wollen aber, dass das erfolgreiche Agenda Fest wieder eine eigenständige Umweltveranstaltung wird, gerade im Zeitalter des immer wichtiger werdenden Klimaschutzes.
Der Flüchtlingsstrom ist eine große Herausforderung für alle Kommunen.
So auch für unser Siegburg.
Die Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle am Neuenhof und ihre Gestaltung zeigt uns, dass bei guter Organisation und Hilfestellung für die Menschen ein friedliches Miteinander im täglichen Umgang möglich ist. Weitere Unterkünfte sind in Planung.
Wir sagen unsere Unterstützung zu, für gute Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen.
Doch wir hoffen, dass es der großen Politik bald gelingen wird, die Ursachen für die Flucht zu beheben.
Das bedeutet humanitäre und finanzielle Hilfe auch für die Flüchtlingsaufnahmelager in den Grenzgebieten und vor allem die erfolgreiche Befriedung der Krisengebiete.

Zum Schluss danken wir der Verwaltung für die Geleistete Arbeit und für die Zusammenarbeit.

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