Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegburg

Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auch wir Grüne freuen uns, dass der Haushalt 2016 mit einem dicken Plus von 5 Mio. Euro abschließt. Dieses Geld zur Umschuldung und zum Defizitausgleich der AÖR zu verwenden, wie es die Verwaltung vorschlägt, halten wir für den richtigen Weg.

Die CDU möchte die Bürger entlasten. Nach den drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen in 2015 bei Wasser- , Niederschlagswasser und Abwasser, der Kitagebühren, der Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren, der Parkgebühren und vor allem der Grundsteuer B Erhöhung um 72 Prozent, soll nun die Erhöhung beim Frischwasser und beim Niederschlagswasser zurückgenommen werden.  Im Vergleich zu den gesamten Erhöhungen ist das natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Von Bürgerentlastung zu sprechen ist in diesem Zusammenhang eine Übertreibung. Wer bildlich gesprochen dem Bürger  jährlich 100 Euro stiehlt, und jetzt einen Euro zurückgibt, sollte sich nicht als Bürgerentlaster aufspielen.

Ein anderes unseriöses Beispiel: Die CDU erhöht den Zuschuss an die Stadtbetriebe von 1,1 Mio. Euro auf 2,4 Mio. Euro, um das Defizit der Stadtbetriebe auszugleichen, nachdem die CDU den Zuschuss an die Stadtbetriebe von 3,2 Mio. auf 1,1 Mio. Euro in 2015 gesenkt hatte. Die Stadtbetriebe wurden so in eine defizitäre Haushaltslage gebracht und die AÖR als Hausbank benutzt, um den Ausgleich des städtischen Haushaltes zu ermöglichen.

Apropos Stadtbetriebe AÖR: Mit den überhöhten Abwassergebühren machen die Stadtbetriebe 6 Mio. Euro Gewinn. Damit wird das Defizit des Kulturbereichs in Höhe von 3,5 Mio. Euro, und der Zuschussbedarf an den Schuldeverschiebebahnhof Stadtentwicklungsgesellschaft in Höhe 2,6 Mio. Euro, und das Freizeitbad Octopus in Höhe von 1,4 Mio., und die Rhein-Sieg-Halle in Höhe von 666.000 Euro subventioniert. All das und vieles mehr wird mit dem Abwasserpreis subventioniert. Dass mit der überhöhten Abwassergebühr die Kultur finanziert wird, ist zwar in einer Anstalt Öffentlichen Rechts rechtlich zu lässig, aber im Grunde eine Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte.

Allerdings können wir dem Haushalt 2017 einiges Gutes abgewinnen

Zum Beispiel im Bereich Schule

Die Grünen haben bereits im letzten Jahr zusätzliche Klassen für das Schulzentrum Neuenhof gefordert. Die Herausforderungen durch Inklusion und Deutschfördergruppen für Flüchtlinge ebenso wie Schüler, die vom Gymnasium zur Realschule wechseln, werden immer größer.

Leider stießen wir im letzten Jahr bei der CDU Mehrheit noch auf taube Ohren. Umso mehr freuen wir uns, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2017 vier neue Klassenräume für das Schulzentrum Neuenhof  vorsieht. Aber um sicher zu stellen, dass die zusätzlichen Klassenräume nicht nur für die Gesamtschule, sondern auch der Realschule zur Verfügung stehen,  haben wir die Haushaltsstellen entsprechend geändert.

Seit Jahren fordern wir Grünen die überalterten Toilettenanlagen an Grundschulen zu sanieren. Doch auch mit dieser Forderung stießen wir bei der CDU bislang auf Unverständnis. Kaum legt das Land ein Förderprogramm zur Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Schulen auf (Stichwort: Gute Schule 2020) und stellt ein Kreditkontingent in Höhe von 3,2 Mio. Euro zur Verfügung, räumt die Verwaltung einen dringenden Sanierungsbedarf der Schultoiletten an Grundschulen ein.

Doch auch das Schulzentrum Neuenhof ist dringend sanierungsbedürftig. Auf Antrag der Grünen wurden im Haushalt 2016 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingesetzt, um die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung oder eines Neubaus zu eruieren.

Das aktuelle Gutachten zur Schulentwicklung zeigt, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren steigen werden. Doch trotz des Bedarfs, liegt die Machbarkeitsstudie auch nach einem Jahr nicht vor. Auf Anfrage der Grünen im letzten Schulausschuss erklärte die Verwaltung, dass das Ergebnis erst im ersten Halbjahr 2017 vorliegen wird. Doch für das zweite Halbjahr 2017 vermissen wir im Haushalt Finanzmittel für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie.

Wir fragen uns, warum wir das Projekt 2017 nicht endlich angehen. Deshalb beantragen Die Grünen 250.000 Euro für die planerische Umsetzung der Machbarkeitsstudie in 2017.

Zusätzlich freuen wir uns, dass in 2017 endlich mit dem Bau der neuen Turnhalle am Gymnasium Alleestraße begonnen wird. Dieser Neubau ist längst überfällig.

Seit vielen Jahren fordern wir Grüne den Einsatz von Schulsozialarbeitern an weiterführenden Schulen.

Die sozialen Probleme an Siegburgs Schulen nehmen immer mehr zu und es wird um so notwendiger, dass die Schüler Ansprechpartner für ihre Probleme haben und eine Person mit der sie auch Lösungsstrategien erarbeiten können.

Die Notwendigkeit dieser Sozialarbeit erkennt nun auch die CDU-Mehrheit. Sie ist aber nicht bereit, Taten folgen zu lassen, sondern schiebt die Verantwortung per Resolution auf die Landesregierung. Damit ist den Schülern kurzfristig und auf absehbarer Zeit nicht geholfen, da sich die Probleme an den Schulen zunehmend verschärfen, und an der Haltung der Landes- und Bundesregierung kurzfristig nicht ändern wird. Deshalb müssen wir jetzt unsere Verantwortung sehen und handeln und deshalb fordern wir Grüne die Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes.

Kommen wir zum Thema klimafreundliche Mobilität

Seit Jahren fordern Die Grünen mehr Geld für ein fahrradfreundliches Siegburg. Dank des Bundeswettbewerbes Klimaschutz im Radverkehr  und der damit für Siegburg verbundenen Fördergelder in Höhe 300.000 Euro, und dem städtischen Eigenanteil in Höhe von 90.000 Euro lässt sich schon einiges für die klimafreundliche Mobilität tun.

Geplant sind fünf Fahrradmobilstationen mit jeweils fünf Elektro-Leihfahrrädern.

2016 haben wir eine solche Station für den Bahnhofsbereich  gefordert, zogen aber bei Bekanntwerden des Förderprogramms unseren Antrag zurück. Nun bekommen wir hoffentlich gleich fünf Stationen. Wohl dem der Warten kann. Übrigens sehen wir in diesem Förderprogramm auch einen Beitrag zum sanften Tourismus und damit zur Wirtschaftsförderung für die Stadt Siegburg.

Für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des siebzig seitigen Förderantrages bedanken wir uns bei Guckelsberger und allen, die daran beteiligt waren.

Im Haushaltsentwurf sind keine Mittel für die Durchführung des Agenda Festes vorgesehen. Das erfolgreiche Umweltfest ist 2015 dem Rotstift zum Opfer gefallen. Wir Grüne wollen aber, dass das erfolgreiche Agenda Fest wieder als eigenständige Umweltveranstaltung für den Umweltschutz Werbung macht betreibt. Das Thema Klimaschutz und Energieeinsparen ist angesichts des Klimawandels aktueller denn je.

Kommen wir zum Thema Klimaschutz an öffentlichen Gebäuden

Die Realisierung der Grünen Forderung nach Erhalt und Sanierung des Rathauses rückt näher. In 2017 fällt die Entscheidung, ob das Rathaus saniert wird, oder an gleicher oder anderer Stelle neugebaut worden soll. Für die Maßnahme sind für 2018 und 2019 jeweils 10 Mio. Euro notwendig. Wir Grüne hoffen, dass die Mehrheit im Rat sich für die Sanierung des bestehenden Rathauses einsetzen wird, und damit dem Bürgerwillen, wie er im Bürgerentscheid überdeutlich zum Ausdruck kam, gerecht wird.

Wir Grüne freuen uns, dass in 2017 ein weiterer wichtiger Punkt aus unserem Wahlprogramm Wirklichkeit wird. Erlauben Sie mir kurz aus unserem Kommunalwahlprogramm zu zitieren:

Zitat: „Keine Verlängerung der Konzessionsverträge mit einem Energieversorgungsunternehmen. Stattdessen soll die Stadt ab 2017 die Energieversorgung in Eigenregie (Stadtwerke) betreiben.“  Zitat Ende

Das nennen wir eine Punktlandung, auch wenn jetzt ein Energieversorgungsunternehmen mit 49 Prozent an der Kooperationsgesellschaft beteiligt ist, sind wir mit der jetzt gefunden Lösung voll zufrieden.  Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die SPD eine Genossenschaftsmodell forderte, mit ihrem Wunsch aber alleine da stand. Und die FDP wollte überhaupt keine Stadtwerkegründung. Doch ausgerechnet diese macht zum Zwecke der Gesichtswahrung große Presse und versucht den Erfolg an ihr Revers zu heften. Mit der Behauptung, sie habe die CDU Mehrheit so lange genervt, bis sie der zwei Mann Fraktion gefolgt sei. Erstaunlich ist, dass dem Herr Becker bis heute nicht widersprochen hat.

Wie dem auch sei, die Stadtwerke Siegburg profitieren mit ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr von der Kooperationsgesellschaft . Zusätzlich erhält die Stadt nach wie vor die Konzessionsabgabe in bisheriger Höhe. Dass dieses Geschäft nicht zum Nulltarif zu haben ist, sollte klar sein.

Der Konzern Stadt Siegburg muss 11 Millionen neue Schulden aufnehmen, um sich mit dieser Summe an der Kooperationsgesellschaft mit 51 Prozent zu beteiligen. Doch das ist nach heutigem Stand sinnvoll angelegtes Geld. Die Niedrigzinsphase hält die Kreditbelastung in engen Grenzen.

Kommen wir zum Sportbereich

Die Förderung des Schul- und Vereinssports ist  uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Unsere Forderung, die Laufbahn im Stadion vernünftig zu sanieren um den Schul- und Vereinsport zu unterstützen wurde leider in 2016 noch nicht in Angriff genommen, obwohl Haushaltsmittel für 2016 bereitstanden. Wie sich jetzt aus dem Gutachten, das in der Novembersitzung des Sportausschusses vorgestellt wurde, zeigt, dass der Sanierungsstau im Stadion erheblich größer ist, als vor einem Jahr angenommen.

Statt der ursprünglich veranschlagten 400.000 Euro liegt der jetzige Sanierungsaufwand bei 1,3 Mio. Euro. Da auch die Rasenfläche erneuert werden muss und zwei Sprintbahnen angelegt werden sollen. Doch damit nicht genug. Das Stadion braucht auch eine Flutlichtanlage, um die Nutzungszeiten der Sportler in der dunklen Jahreszeit zu verlängern. Dafür setzen die Grünen zusätzlich 360.000 Euro in den Haushalt ein.

Wir Grünen freuen uns, dass die CDU-FDP Koalition nun auch die Neugestaltung der Unterführung Mahrstraße als Thema entdeckt hat. Wir dürfen daran erinnern, dass wir bereits 2013 den Antrag zum Thema gestellt hatten und dieser einstimmig von allen Fraktion beschlossen wurde. Unverständlicher Weise blieb all die Verwaltung all die Jahre untätig. Trotz widerholter Nachfrage.

Das Selbstverwaltete Jugendzentrum benötigt eine neue Bleibe. Die Suche nach einem geeigneten Objekt ist noch im Gange. Fest steht aber, dass dazu finanzielle Mittel benötigt werden. Dafür setzen die Grünen 30.000 Euro ein.

Den Ausbau der Issak Bürger Straße im Zusammenhang mit der Verlegung der Buslinie 509 lehnen wir Grünen ab. Der geplante Rechtsabbieger kostet viel Geld, versiegelt viel Fläche, und verbessert unwesentlich die Verkehrssituation.

Die Staubildung behebt man nicht mit einer Rechtsabbiegespur, sondern mit einer Ampelanlage oder mit einem Kreisverkehr im Einmündungsbereich der L 332.

CDU, FDP und SPD sind bereit dafür 200.000 Euro aus der klammen Stadtkasse nehmen, um sich bei der Zanger Bevölkerung mit Symbolpolitik beliebt zu machen. Schließlich ist nächstes Jahr gleich zweifach ein Wahljahr.

Um einem Nothaushalt zu entgehen hat die CDU-FDP Koalition die Grundsteuer B um 72 Prozent erhöht und damit auf ein Rekordniveau gebracht. Die Grünen lehnen diese überzogene Erhöhung nach wie vor ab und sprechen sich für eine Entlastung der Bürger aus. Wir fordern die Reduzierung der Grundsteuer Belastung.

Im Gegenzug wollen wir die Gewerbesteuer um den gleichen Betrag erhöhen.

Die Grundsteuer B hält die CDU-FDP Koalition für eine gerechte Steuer, weil sie alle trifft. Die Grundsteuer B trifft alle, das stimmt. Doch sie nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Mieter. Und das ist nicht gerecht. Eine soziale Ausgewogenheit, wie beispielsweise bei den Kita-Beiträgen gibt es nicht.

Zudem wälzen die Vermieter ihre Grundsteuer B auf ihre Mieter ab. Die Gewerbesteuer dagegen bemisst sich nach dem Gewinn eines Unternehmens. Wer keine Gewinne macht, braucht auch keine Gewerbesteuer zu zahlen. Zudem können viele die Gewerbesteuer im Rahmen ihrer Steuererklärung steuermindernd einsetzen. Anders als bei der Grundsteuer B. Die  kann der Bürger nicht von der Steuer absetzen.

Wir Grüne fühlen uns durch die Bürgerproteste in unserer Auffassung bestätigt, dass der Grundsteuersatz zu hoch ist und beantragen deshalb die Grundsteuer B von 790 auf 690 Punkte zu senken und die Gewerbesteuer um den gleichen monetären Betrag zu erhöhen (von 515 auf 548 Punkte)

Uns ist dabei durch aus bewusst, dass die Gewerbesteuer bereits auf hohem Niveau ist, doch die Grundsteuer B befindet sich in Siegburg auf noch höherem Niveau.  Wir Grüne wollen die Lasten der Haushaltssanierung nicht nur den Privathaushalten aufbürden.

Und abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung für die in 2016 geleistete Arbeit

 

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen

Verwandte Artikel