Rede zum Haushaltsentwurf 2013 / 2014

Der Bürgermeister legt erstmalig einen Doppelhaushalt vor. Und wir fragten ihn, warum er denn einen Haushalt gleich für zwei Jahre vorlege. Er antwortete: Um den Verwaltungsauf-wand zu reduzieren. Doch bei der Aufstellung eines Haushaltes geht es nicht darum, Arbeits-leistungen der Verwaltung einzusparen, sondern einzig und allein darum, einen soliden stimmigen Haushalt aufzustellen, der die wesentlichen Ausgaben und Einnahmen der kom-menden Jahre berücksichtigt. Betrachtet man sich diesen Doppelhaushalt, so wird er diesem Grundsatz schon für das Jahr 2013 nicht gerecht, geschweige für 2014. Wer nicht in der La-ge ist, ein Jahr finanziell zu übersehen, der sollte die Finger von einem Doppelhaushalt lassen.

Im Oktober fand die Einbringung des Haushaltes statt und knapp zwei Monate später verän-dert sich das Zahlenwerk dramatisch um sage und schreibe 10 Millionen Euro zusätzliche Erträge. Hierbei handelt es sich aber nicht um tatsächliche Einnahmen, also keinen finanziel-len Zufluss, sondern lediglich um Einnahmeerwartungen die zurzeit noch strittig sind, da die Betroffenen gegen die Steuernachzahlungen den Rechtsweg beschreiten wollen. Wenn das Geld irgendwann tatsächlich in die Stadtkasse fließen sollte – und auch das gehört zur Red-lichkeit – hat das millionenschwere Konsequenzen für die Stadt, da durch die hohen Ein-nahmen die Schlüsselzuweisungen dramatisch sinken werden und unser Anteil an der Kreisumlage steigen wird. Von den 10 Millionen blieben der Stadt unter dem Strich noch ca. 3 Millionen Euro.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig planbar ein Haushaltsjahr ist, erst recht ein Haushalt für zwei Jahre, bei solch schwankenden Gewerbesteuereinnahmen. Daher kann man jetzt schon sagen, dass dieser Doppelhaushalt schnell Makulatur werden wird.

Auffallend ist, dass für die Jahre 2013 und 2014 die Verwaltung keine Gelder für die Rat-haussanierung berücksichtigt. Hier müssten die nächsten drei mehrere Millionen in Hand genommen werden, doch im Haushalt ist kein einziger Euro für die notwendigen Sanie-rungsmaßnahmen vorgesehen. Das entspricht keiner soliden Haushaltsführung.

Jetzt beantragt die CDU für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt 2 Millionen Euro für die Sa-nierung des Rathauses. Ja, meine Damen und Herren, sie haben richtig gehört. In vier Jah-ren erst – bezeichnenderweise nach der Kommunalwahl – möchte die CDU mit der Sanie-rung des Rathauses beginnen. Mit dieser vagen Aussicht möchte sich die CDU wohl über die Kommunalwahl retten. Doch man sollte den Bürger nicht schon wieder für dumm verkaufen.

Ebenso fehlen die Kosten für die Rekommunalisierung des Oktopus-Bades. Im Gegensatz zu der CDU, gehen die Grünen nicht davon aus, dass uns das nichts kosten wird. Schon allein deshalb, weil der Badbetrieb defizitär ist und wir Altschulden übernehmen und auf fi-nanzielle Forderungen verzichten müssen.

Zudem drängt sich uns der Eindruck auf, dass der Doppelhaushalt nur gemacht wird, um die Finanzmisere der Stadt aus der Kommunalwahl 2014 herauszuhalten. Aus all diesen Grün-den lehnen die Grünen diesen Doppelhaushalt ab.

Trotz geringem Zinsniveau muss die Stadt jährlich über 7 Millionen Euro für den Zinsdienst aufbringen. Bei einem Zinsniveau, wie es noch vor wenigen Jahren üblich war, wäre die Stadt hoffnungslos im Haushaltssicherungskonzept. Auch wenn die Stadt für ihre Schulden langfristig günstige Kreditverträge abgeschlossen hat, bleibt das Zinsrisiko für die 75 Mio. Kassenkredite bestehen. Durch die Veränderungen im Bankensektor durch das anstehende Basel III und der damit verbundenen Eigenkapitalsaufstockungsverpflichtung der Banken einerseits und der beginnenden Skepsis, ob Bund und Land überhaupt in der Lage wären, die Kreditverpflichtung von überschuldeten Kommunen im Ernstfall zu übernehmen, wird sich dieses neue Risikobewusstsein bald in schlechteren Zinskonditionen ausdrücken. Steigt der Zinssatz um einen Prozent, bedeutet das für die Finanzierung der Kassenkredite Mehraus-gaben von 700.000 Euro zusätzlich.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Stadt ihre Werte angemessen unterhält. Nicht so in Siegburg.

Hier setzt man auf neue Projekte und vernachlässigt die bestehende Substanz. Das war beim städtischen Krankhaus so, dass war beim städtischen Schwimm- und Hallenbad so, und es ist bei unserem Rathausgebäude ebenso.

Statt Bauunterhaltung betreibt man Sanierungsstau. 2010 entschieden die Bürger durch ei-nen Bürgerentscheid, das Rathaus zu erhalten.

Doch seit dem ist nichts passiert. Auch im Doppelhaushalt 2013/2014 ist kein Haushaltsan-satz zur Finanzierung der längst überfälligen energetischen Sanierung des Rathauses zu finden.

Und das, obwohl im Frühjahr 2013 das Sanierungsgutachten für das Rathaus fertig sein soll. Obwohl die Mängel schon seit langem bekannt sind. Seit 2007 liegt der Stadt bereits das Gutachten von FM Nord vor, in dem alle Mängel beschrieben sind. Was nützt uns ein Sanie-rungsgutachten, wenn kein Geld im Haushalt bereitgestellt wird. Lediglich Gutachterkosten sind im Haushalt für die nächsten 5 Jahre veranschlagt. Es drängt sich uns der Eindruck auf, hier soll das Rathaus nicht saniert, sondern totgeprüft werden.

Bürgermeister und CDU-Mehrheit ignorieren weiterhin den Bürgerwillen, der sich beim Bür-gerentscheid eindeutig für den Erhalt des Rathauses ausgesprochen hat. Wir Grünen neh-men diesen Willen der Bürger ernst, und setzten für die nächsten drei Jahre pro Jahr ca. 1 Millionen Euro um das Rathaus umfassend zu sanieren. Dabei streben wir eine bilanztech-nisch aktivierungsfähige Sanierung an, das heißt, dass mit der umfänglichen Sanierung in drei Abschnitten eine Aufwertung des Gebäudewertes und eine Verlängerung der Nutzungs-dauer des Gebäudes einhergehen.

Die Rathaussanierung kann sich die Stadt leisten, da zum einen durch die Aktivierung neues bilanzielles Vermögen entsteht. Zum andern beträgt bei dem momentanen Zinssatz von ei-nem Prozent die zusätzliche Zinsbelastung gerade mal 50.000 Euro pro Jahr. Bei einer Ab-schreibungsdauer von 80 Jahren läge die bilanzielle Abschreibungslast bei lediglich 50.000 Euro im Jahr. Durch Abschreibung entsteht jedoch kein finanzieller Aufwand für die Stadt.

Es gibt viele Gründe, mit der Sanierung endlich anzufangen. Erstens sind zurzeit nur histo-risch geringe Kreditzinsen aufzuwenden.

Zweitens entlastet sie nachhaltig die Umwelt durch eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes.

Drittens entlastet sie langfristig den städtischen Haushalt, da sich durch die Reduzierung des Energieverbrauchs auch die Energiekosten gesenkt werden.

Viertens werden die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten verbessert indem es bei-spielsweise nicht mehr durch die Fenster zieht, etc.

Fünftens kurbelt die energetische Sanierung des Rathauses die Wirtschaft an.

Und last but not least, wird sechstens dem Bürgerwillen durch die Sanierung des Rathauses endlich Rechnung getragen. Doch der CDU-Mehrheit scheint weder am Rathauserhalt noch am Bürgerwillen interessiert zu sein.

Was für die einen die EZB, die Europäische Zentralbank ist, die ohne Unterlass Geld druc-ken lässt, um die Defizite auszugleichen, ist für Siegburg die 2011 gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) Stadtbetriebe Siegburg.

Hier werden neben der Abwicklung der hoheitlichen Aufgaben, die Versorgung der Stadt mit Wasser und die Abwasserentsorgung auch andere Bereiche der Stadt verwaltet, wie die de-fizitäre Stadtentwicklungsgesellschaft, die defizitäre Kultur GmbH, und bald auch wieder das defizitäre Oktopus Bad.

Erst 2011 wurden die Wasser- und Abwasserpreise um 30 Prozent erhöht. Nun sollen die Preise für Wasser und Abwasser erneut, ohne triftigen Grund drastisch erhöht werden. Wir Grüne lehnen diese weitere finanzielle Belastung für die Bürger ab, die nur dazu dienen soll, die defizitären städtischen Bereiche der AÖR quer zu subventionieren. Man darf gespannt sein, was uns nächstes Jahr noch erwartet, wenn die Stadtbetriebe Siegburg auch noch die Verluste des Oktopus Bades stemmen muss.

Kommen wir zu unseren Änderungsanträgen:

Wir Grüne wollen wie schon in den Vorjahren bei den Öffentlichen Bekanntmachungen spa-ren. Trotz der finanziellen Not leisten sich der Bürgermeister und die CDU-Mehrheit einen teuren Propagandaapparat. 140.000 Euro verschlingen allein die sogenannten Öffentlichen Bekanntmachungen die per Anzeige jede Woche im Extra Blatt geschaltet werden. Wir kür-zen die Haushaltsstelle um 110.000 Euro.

In den nächsten Jahren soll nach Abzug der Landeszuschüsse 1,4 Mio. Euro von Seiten der Stadt für die Verlängerung der Konrad-Adenauer-Allee ausgegeben werden. Besser gesagt verschwendet werden. Denn das Verkehrsgutachten kommt zu dem Schluss, dass von die-sem Straßenprojekt keine wesentliche Entlastung für die Bonner Straße und den Bahnhofs-bereich zu erwarten sind. Ich zitiere das Gutachten:

„Für die Konrad-Adenauer-Allee im Bereich ICE-Bahnhof werden durch die Verlängerungen in Richtung Nordwesten keine Verkehrsentlastungen bewirkt. Dies gilt auch weitgehend für den Knotenpunkt Bonner Straße / Konrad-Adenauer-Alle, der erhebliche Kapazitätsengpäs-se aufweist.“ (Zitat Ende).

Dieses Straßenbauprojekt ist in unseren Augen völlig überflüssig und angesichts der Haussi-tuation nicht tragbar. Zudem bringt der Straßenausbau eine Verschlechterung der Umweltsi-tuation mit sich.

Siegburg sollte endlich den Charme als fahrradfreundliche Stadt entdecken. Als Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit, als Beitrag zum Umweltschutz und als Beitrag zum sanften Tourismus. Dazu gehört auch, fahrradfreundliche überdachte Fahrradabstellanlagen aufzustellen und eine fahrradspezifische Beschilderung. Zudem setzen wir zusätzliche Mittel für die Absen-kung von Bürgersteigen ein, die wir als senioren-, behinderten- und kinderwagenfreundlichen Beitrag für die Stadtentwicklung sehen.

Aber nicht nur die Bauunterhaltung, auch die Straßenunterhaltung ist chronisch unterfinan-ziert. Hier werden die bisher nicht auskömmlichen Haushaltsmittel auch noch gekürzt. Statt weitere Straßen zu bauen sollte man lieber die bestehenden Straßen ordentlich unterhalten. Diese Art Haushaltspolitik ist alles andere als seriös und nachhaltig. Denn die verschleppten Sanierungen kommen uns teuer zu stehen, da die Straßenschäden mit den Jahren erheblich zu nehmen und damit der Unterhaltungsaufwand kostspieliger wird.

Besonders liegt uns Grünen auch die Förderung kommunaler Entwicklungsarbeit am Herzen. In der letzten Umweltausschusssitzung hat Herr Morgenstern die Arbeit der Indienhilfe und Frau Schaub die Arbeit von Südwind eindrucksvoll dargestellt und dokumentiert, dass hier jeder Euro sehr sinnvoll und nachhaltig ausgegeben wird. Die CDU-Verwaltung hat den ehemaligen Haushaltsansatz um 3.000 Euro gekürzt. Wir wollen hier nicht kürzen und bean-tragen die Aufstockung der Haushaltsstelle auf das ehemalige Niveau.

Ebenso beantragen wir mehr Geld für die Durchführung des Umweltprogramms. Der Ansatz der Verwaltung ist nicht auskömmlich. Das ist Ergebnis von 2010 beträgt rund 14.000 Euro, der Ansatz der Verwaltung für 2013 beträgt lediglich 10.000 Euro. Auch den Kürzungen des Agenda-Fonds begegnen wir mit der Aufstockung des Ansatzes um 10.000 Euro. An der Umwelt wollen die Grünen im Gegensatz zur CDU nicht sparen. Zudem fordern wir 5.000 Euro für zusätzliche Spielpunkte um die Innenstadt kinderfreundlicher zu gestalten.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, mit denen wir gut zusammengearbeitet haben, für ihre geleistete Arbeit zu danken.

Wir sehen unsere Kritik bestätigt, dass mit der Gründung der AÖR nur ein weiterer Schul-denverschiebebahnhof installiert wurde. Das Ziel die strukturellen Defizite der Kultur-GmbH und der SEG aus dem städtischen Haushalt auszulagern, wird in der Zukunft nur möglich sein, in dem die Defizite durch höhere Gebühren aufgefangen werden. Alleine die SEG er-wirtschaftete im Jahr 2010 einen Jahresfehlbetrag von 1,4 Mio. € ohne Schwimmbadzu-schuss in Höhe von 1,2 Mio. € für den Octopusbetreiber. Mit einer Besserung der Lage ist nicht zu rechnen.

Auch hier zahlt der Bürger für die Altlasten durch die erhöhten Abwassergebühren.

Die unpopuläre Wahrheit ist, dass die finanziellen Probleme Siegburgs zum größten Teil hausgemacht sind. Denn die Ertragslage der Stadt ist gut und das nicht erst seit diesem Jahr. Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 89,6 Mio. Euro stehen ordentliche Erträ-ge in Höhe von 94 Mio. Euro gegenüber. Das bedeutet, dass die Stadt ein Plus von 4,5 Mio. erwirtschaftet und damit grundsätzlich im Vergleich der meisten Kommunen sehr gut dasteht.

Bei diesem Überschuss kann die Ursache für unsere Finanzmisere unmöglich außerhalb von Siegburg liegen. Trotz der Überschüsse beträgt das Haushaltsdefizit für 2012 2,8 Mio. Euro. Hier wird die Stadt von den Sünden ihrer Vergangenheit eingeholt. Man nennt so etwas fi-nanzielle Altlasten. Die entstehen, wenn Politiker ohne Weitsicht mit Steuergeldern hantie-ren, jahrelang über die Verhältnisse leben und auf Pump Millionen schwere Investitionen betreiben und dabei nicht vor millionenschweren Fehlinvestitionen zurückschrecken. Das Resultat dieser verfehlten Politik ist ein riesen Schuldenberg der uns viel kostet. Die Zinsla-sten dafür betragen 2012 alleine 7,4 Mio. €. Diese 7,4 Mio. Euro sind der Grund, warum sich das Haushaltsplus der Stadt ins Negative dreht. Statt dem Einnahmeüberschuss von 4,5 Mio. € schließt der Haushalt 2012 so mit einem Minus von 2,8 Mio. Euro ab.

Siegburgs Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen belaufen sich aktuell auf 153. Mio. Euro und die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung auf 79 Mio. Das macht insgesamt 232 Mio. Euro Schulden. Bei jährlichen Einnahmen von ca. 90 Mio. € sind 232 Mio. € Schulden bestimmt nicht wenig. Im kommunalen Vergleich hat Siegburg die zweit-höchste Prokopfverschuldung im ganzen Bundesland. Das macht den Ernst der Lage wohl deutlich.

Doch wenn man den Verantwortlichen der Stadt glauben darf, steht die Stadt trotz des Schuldbergs gut da, da das bilanzierte Vermögen der Stadt viel größer sei als der städti-schen Verbindlichkeiten. Diese von der CDU gebetsmühlenartig vorgetragene Geheimwaffe gegen den gesunden Menschenverstand ist ein reines Ablenkungs- und Täuschungsmanö-ver. Hier soll den Bürgerinnen und Bürger schaufelweise Sand in die Augen gestreut werden.

Bilanztechnisch verfügt die Stadt in der Tat über ein Vermögen von ca. 440 Mio. € Dem ste-hen Schulden in Höhe von 232 Mio. € gegenüber. Damit übersteigt das Vermögen die Schulden um über 100 Mio. €. Das hört sich gut und gesund an, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, was man aber seriöser Weise nicht tun sollte.

Denn das Vermögen ist zum allergrößten Teil ein unveräußerliches Scheinvermögen, dass in keinster Weise dazu beitragen kann, die Schulden zu tilgen und die Zinslasten zu beglei-chen. Das Vermögen besteht aus unveräußerbaren Straßen, Friedhöfen, Grünflächen, öf-fentlichen Gebäuden. Selbst der städtischen Anteil in Höhe von 36 Mio. € am Wahnbachtal-sperrenverband hilft uns nicht beim Kampf gegen die Schulden, da der Anteil unveräußerbar ist. Das städtische Vermögen ist gegen die Schuldenlast ein zahnloser Papiertiger.

Doch der Bürgermeister rechnet uns vor, dass, Zitat: „auf jeden Kopf ein stattlicher Anteil von 7.245 € an Nettovermögen entfällt.“

Das bilanzierte Vermögen bringt in der Regel kein Geld, sondern kostet die Stadt sogar Geld, weil die Vermögensgegenstände unterhalten werden müssen. Aber Siegburgs Schulden kosten uns viel Geld ohne das die Schuldlast geringer wird.

Die Aufwendungen für die Kreditzinsen stiegen innerhalb von zwei Jahren, von 2009 bis 2011 um 2 Mio. Euro von 5,7 auf 7,7 Mio. Euro. Das ergibt eine Steigerung von 30 Prozent trotz unverändert niedrigem Zinsniveau. Bei dieser Schuldenlast hätte schon eine moderate Zinserhöhung katastrophale Folgen für den städtischen Haushalt. Das bedeutet, dass die mittelfristige Finanzplanung trotz überdurchschnittlicher Einnahmen hohe Risiken in sich birgt. Die Stadt kann von Glück reden, dass zurzeit kein ein Interesse besteht, an der Zins-schraube zu drehen.

Da durch die Zinslast der städtische Haushalt nicht durch die Einnahmen ausgeglichen wer-den kann, muss der gesetzlich vorgeschriebene Sparstrumpf dran glauben. Die Verluste der Jahre 2012 in Höhe von 2,8 Mio. und 2013 in Höhe von 5,9 Mio. können noch vollständig aus der Ausgleichsrücklage abgedeckt werden. 2014 müssen die Verluste in Höhe von 4,2 Mio. zum ersten Mal zu einem Teil gegen die Allgemeine Rücklage verrechnet werden, da die Ausgleichsrücklage dann aufgebraucht sein wird. Aus der Allgemeinen Rücklage müssen wir dann in 2014 4,1 Prozent und in 2015 3,89 Prozent herausnehmen. Damit erreichen wir in keinem Jahr die 5 Prozent. Unser Ziel muss es sein, die Entnahme aus der Rücklage in Zukunft zu vermeiden.

Die finanzielle Not ist trotz guter Einnahmen so groß, dass sich die Mehrheitsfraktion ge-zwungen sah, an der Steuerschraube zu drehen und die Gewerbesteuer und Grundsteuer B zu erhöhen. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 sagte der Bür-germeister: „Ohne die Steuererhöhungen Anfang 2011 wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht darstellt bar und die finanzielle Selbstständigkeit dieser Stadt nicht mehr gegeben.“ (Zitat Ende)

Bei der Grundsteuer B ergibt sich eine Mehreinnahme von 700.000 €. Bei Gewerbesteuer ein Plus von 1,8 Mio Euro Brutto bzw. ca. 1 Mio. Netto. Damit werden die Gewerbetreiben-den und die Vermieter bzw. Mieter zusätzlich zur Kasse gebeten, um die Altlasten der CDU-Herrschaft zu verringern.

Doch damit der Grausamkeiten nicht genug.

Um dem drohenden finanziellen Kollaps vorzubeugen und handlungsfähig zu bleiben, wur-den die Stadtbetriebe Siegburg gegründet. Dazu sagte der Bürgermeister n seiner Rede (Zi-tat:) „die zweite richtungsweisende Entscheidung war die Gründung der Stadtbetriebe Sieg-burg, zum ersten Januar 2011. Ohne die damit verbundene Entlastung des Kernhaushalts wäre ein Ausgleich ebenfalls nicht gelungen.“ (Zitat Ende) Per Saldo wurde der Haushalt um über 2,5 Mio. € in Folge der Unternehmungsgründung entlastet.“ (Zitat Ende)

Erfreulich ist, dass durch die Anpassung des Faktors für die Soziallasten durch die Rot-Grüne Landesregierung, Siegburg von einer Mehreinnahme über die Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,6 Mio. € profitiert, ohne den Siegburger Bürgern in die Tasche zu greifen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat dies jedoch jahrelang verhindert. Damit sind der Stadt durch Rüttgers mehrere Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen.

Bei der Stellungnahme der Verwaltung zu den Bürgeranträgen zum Haushalt 2011 schrieb die Stadt im Oktober 2010: (Zitat:) „Die Kosten für die Sanierungsplanung belaufen sich vor-aussichtlich auf ca. 70.000 €. Brutto. Entgegen der Zusage finden wir im Haushaltsansatz nur ein Plus von 50.000 Euro für externe Gutachten. Wir wollen aber, dass noch in diesem Jahr mit der Sanierung begonnen wird und stellen daher 100.000 Euro für den Beginn der Dachsanierung ein.

Für uns ist es wichtig, dass dem Willen der Bürger Rechnung getragen wird und das Rat-haus erhalten bleibt und energetisch optimiert wird. Zudem wäre diese Sanierung ein wichti-ger Beitrag zur Co2 Reduzierung und Senkung der immensen Heizkosten und damit ein Bei-trag zur nachhaltigen Klimaverbesserung.

Zurzeit bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sehr zinsgünstige Kredite (1,4 Pro-zent Zinsbindung für 10 Jahre, mit einer Laufzeit von 20 Jahre) für die energetische Sanie-rung aller kommunalen Nichtwohngebäude. Neben Schulen auch Rathäuser etc. Von diesem Angebot sollte die Stadt Gebrauch machen.

Die Vernachlässigung der Bauunterhaltung hat im Siegburger Rathaus Tradition. So wurde auch das ehemalige städtische Schwimmbad Opfer des systematischen Sanierungsstaus.

Auch bei der Suche nach Dachflächen für die Installation von Fotovoltaik-Anlagen zeigt sich, dass viele Dächer der städtischen Gebäude wegen ihrer Sanierungsbedürftigkeit zurzeit nicht geeignet sind. Es ist beschämend, wie die Stadt ihre Immobilien vernachlässigt. Dank unserer Anfrage im letzten Haupt- und Finanzausschuss wissen wir konkret, welche Dächer in welchem Zustand sind. Die Anfrage ergab zum Beispiel, dass die Dachfläche über dem Hauptgebäude am Schulzentrum Neuenhof durchfeuchtet ist und auf der Dampfsperre Was-ser steht. Leider gedenkt die Verwaltung erst 2013 Mittel von 350.000 Euro für die Sanierung vorzusehen. Wir sind nicht bereit die dringend notwendige Sanierung auf 2013 zu verschie-ben und wollen bereits 2012 die Sanierung durchführen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der notwendig Sanierungen, schlagen wir die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer für Siegburg vor. Laut Verwaltung ist mit Mehrein-nahmen von jährlich 400.000 Euro zu rechnen. Für die anfallende Arbeit soll kein zusätzli-ches Personal eingestellt werden, sondern vorhandenes sinnvoller eingesetzt werden.

 

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