Rede zum Haushalt 2012

Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Die Einnahmen der Stadt fließen wieder reichlich. Die Ertragslage übersteigt die ordentlichen Aufwendungen. Die Stadt nimmt mehr Geld ein als sie für den laufenden Betrieb 2012 benötigt. Trotzdem reicht das Geld nicht, um den Haushalt mit den laufenden Einnahmen auszugleichen. Dieser Widerspruch erklärt sich wie folgt.

Griechenland ist fast überall und Selbstkritik fast nirgendwo. Jahrelang lebte man über seine Verhältnisse bis die Kassen leer waren und dann verschleiert man sein verantwortungsloses Handeln in dem man anderen die Schuld gibt. Das ist in Siegburg nicht anders.
So sind angeblich die Gründe für die finanziellen Probleme Siegburgs nicht hausgemacht, sondern der Weltwirtschaftskrise und der Politik von Bund- und Land geschuldet. Doch das ist nur ein Teilwahrheit.

Die Politik von Land und Bund haben in der Tat die finanziellen Spielräume der Kommunen eingeschränkt, indem sie in der Vergangenheit viele Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich abgewälzt haben. Auch eine Weltwirtschaftskrise geht an einer Kommune nicht spurlos vorüber. Doch diese Tatsachen erklären nicht hinreichend, warum Siegburg finanziell mit dem Rücken zur Wand steht.
Die unpopuläre Wahrheit ist, dass die finanziellen Probleme Siegburgs zum größten Teil hausgemacht sind. Denn die Ertragslage der Stadt ist gut und das nicht erst seit diesem Jahr. Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 89,6 Mio. Euro stehen ordentliche Erträge in Höhe von 94 Mio. Euro gegenüber. Das bedeutet, dass die Stadt ein Plus von 4,5 Mio. erwirtschaftet und damit grundsätzlich im Vergleich der meisten Kommunen sehr gut dasteht.

Bei diesem Überschuss kann die Ursache für unsere Finanzmisere unmöglich außerhalb von Siegburg liegen. Trotz der Überschüsse beträgt das Haushaltsdefizit für 2012 2,8 Mio. Euro. Hier wird die Stadt von den Sünden ihrer Vergangenheit eingeholt. Man nennt so etwas finanzielle Altlasten. Die entstehen, wenn Politiker ohne Weitsicht mit Steuergeldern hantieren, jahrelang über die Verhältnisse leben und auf Pump Millionen schwere Investitionen betreiben und dabei nicht vor millionenschweren Fehlinvestitionen zurückschrecken. Das Resultat dieser verfehlten Politik ist ein riesen Schuldenberg der uns viel kostet. Die Zinslasten dafür betragen 2012 alleine 7,4 Mio. €. Diese 7,4 Mio. Euro sind der Grund, warum sich das Haushaltsplus der Stadt ins Negative dreht. Statt dem Einnahmeüberschuss von 4,5 Mio. € schließt der Haushalt 2012 so mit einem Minus von 2,8 Mio. Euro ab.

 

Siegburgs Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen belaufen sich aktuell auf 153. Mio. Euro und die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung auf 79 Mio. Das macht insgesamt 232 Mio. Euro Schulden. Bei jährlichen Einnahmen von ca. 90 Mio. € sind 232 Mio. € Schulden bestimmt nicht wenig. Im kommunalen Vergleich hat Siegburg die zweithöchste Prokopfverschuldung im ganzen Bundesland. Das macht den Ernst der Lage wohl deutlich.
Doch wenn man den Verantwortlichen der Stadt glauben darf, steht die Stadt trotz des Schuldbergs gut da, da das bilanzierte Vermögen der Stadt viel größer sei als der städtischen Verbindlichkeiten. Diese von der CDU gebetsmühlenartig vorgetragene Geheimwaffe gegen den gesunden Menschenverstand ist ein reines Ablenkungs- und Täuschungsmanöver. Hier soll den Bürgerinnen und Bürger schaufelweise Sand in die Augen gestreut werden.

Bilanztechnisch verfügt die Stadt in der Tat über ein Vermögen von ca. 440 Mio. € Dem stehen Schulden in Höhe von 232 Mio. € gegenüber. Damit übersteigt das Vermögen die Schulden um über 100 Mio. €. Das hört sich gut und gesund an, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, was man aber seriöser Weise nicht tun sollte.
Denn das Vermögen ist zum allergrößten Teil ein unveräußerliches Scheinvermögen, dass in keinster Weise dazu beitragen kann, die Schulden zu tilgen und die Zinslasten zu begleichen. Das Vermögen besteht aus unveräußerbaren Straßen, Friedhöfen, Grünflächen, öffentlichen Gebäuden. Selbst der städtischen Anteil in Höhe von 36 Mio. € am Wahnbachtalsperrenverband hilft uns nicht beim Kampf gegen die Schulden, da der Anteil unveräußerbar ist. Das städtische Vermögen ist gegen die Schuldenlast ein zahnloser Papiertiger.
Doch der Bürgermeister rechnet uns vor, dass, Zitat: „auf jeden Kopf ein stattlicher Anteil von 7.245 € an Nettovermögen entfällt.“
Das bilanzierte Vermögen bringt in der Regel kein Geld, sondern kostet die Stadt sogar Geld, weil die Vermögensgegenstände unterhalten werden müssen. Aber Siegburgs Schulden kosten uns viel Geld ohne das die Schuldlast geringer wird.
Die Aufwendungen für die Kreditzinsen stiegen innerhalb von zwei Jahren, von 2009 bis 2011 um 2 Mio. Euro von 5,7 auf 7,7 Mio. Euro. Das ergibt eine Steigerung von 30 Prozent trotz unverändert niedrigem Zinsniveau. Bei dieser Schuldenlast hätte schon eine moderate Zinserhöhung katastrophale Folgen für den städtischen Haushalt. Das bedeutet, dass die mittelfristige Finanzplanung trotz überdurchschnittlicher Einnahmen hohe Risiken in sich birgt. Die Stadt kann von Glück reden, dass zurzeit kein ein Interesse besteht, an der Zinsschraube zu drehen.
Da durch die Zinslast der städtische Haushalt nicht durch die Einnahmen ausgeglichen werden kann, muss der gesetzlich vorgeschriebene Sparstrumpf dran glauben. Die Verluste der Jahre 2012 in Höhe von 2,8 Mio. und 2013 in Höhe von 5,9 Mio. können noch vollständig aus der Ausgleichsrücklage abgedeckt werden. 2014 müssen die Verluste in Höhe von 4,2 Mio. zum ersten Mal zu einem Teil gegen die Allgemeine Rücklage verrechnet werden, da die Ausgleichsrücklage dann aufgebraucht sein wird. Aus der Allgemeinen Rücklage müssen wir dann in 2014 4,1 Prozent und in 2015 3,89 Prozent herausnehmen. Damit erreichen wir in keinem Jahr die 5 Prozent. Unser Ziel muss es sein, die Entnahme aus der Rücklage in Zukunft zu vermeiden.

Die finanzielle Not ist trotz guter Einnahmen so groß, dass sich die Mehrheitsfraktion gezwungen sah, an der Steuerschraube zu drehen und die Gewerbesteuer und Grundsteuer B zu erhöhen. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 sagte der Bürgermeister: „Ohne die Steuererhöhungen Anfang 2011 wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht darstellt bar und die finanzielle Selbstständigkeit dieser Stadt nicht mehr gegeben.“ (Zitat Ende)
Bei der Grundsteuer B ergibt sich eine Mehreinnahme von 700.000 €. Bei Gewerbesteuer ein Plus von 1,8 Mio Euro Brutto bzw. ca. 1 Mio. Netto. Damit werden die Gewerbetreibenden und die Vermieter bzw. Mieter zusätzlich zur Kasse gebeten, um die Altlasten der CDU-Herrschaft zu verringern.
Doch damit der Grausamkeiten nicht genug.
Um dem drohenden finanziellen Kollaps vorzubeugen und handlungsfähig zu bleiben, wurden die Stadtbetriebe Siegburg gegründet. Dazu sagte der Bürgermeister n seiner Rede (Zitat:) „die zweite richtungsweisende Entscheidung war die Gründung der Stadtbetriebe Siegburg, zum ersten Januar 2011. Ohne die damit verbundene Entlastung des Kernhaushalts wäre ein Ausgleich ebenfalls nicht gelungen.“ (Zitat Ende) Per Saldo wurde der Haushalt um über 2,5 Mio. € in Folge der Unternehmungsgründung entlastet.“ (Zitat Ende)
Die 2011 gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) verzeichnet bereits im Gründungsjahr ein eigenes Defizit von 261.000 Euro, obwohl die Gesellschaft zur Bildung eines satten finanziellen Polsters erst Anfang des Jahres die Abwassergebühren um 30 % erhöht hat.
Wir sehen unsere Kritik bestätigt, dass mit der Gründung der AÖR nur ein weiterer Schuldenverschiebebahnhof installiert wurde. Das Ziel die strukturellen Defizite der Kultur-GmbH und der SEG aus dem städtischen Haushalt auszulagern, wird in der Zukunft nur möglich sein, in dem die Defizite durch höhere Gebühren aufgefangen werden. Alleine die SEG erwirtschaftete im Jahr 2010 einen Jahresfehlbetrag von 1,4 Mio. € ohne Schwimmbadzuschuss in Höhe von 1,2 Mio. € für den Octopusbetreiber. Mit einer Besserung der Lage ist nicht zu rechnen.
Auch hier zahlt der Bürger für die Altlasten durch die erhöhten Abwassergebühren.
Erfreulich ist, dass durch die Anpassung des Faktors für die Soziallasten durch die Rot-Grüne Landesregierung, Siegburg von einer Mehreinnahme über die Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,6 Mio. € profitiert, ohne den Siegburger Bürgern in die Tasche zu greifen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat dies jedoch jahrelang verhindert. Damit sind der Stadt durch Rüttgers mehrere Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen.
Seit Errichtung des Rathauses wurde für die energetische Erneuerung des Gebäudes so gut wie kein Geld ausgegeben. 2010 entschieden die Bürger durch einen Bürgerentscheid, das Rathaus zu erhalten. Bis heute ist nichts geschehen. Doch um das Rathaus langfristig zu erhalten ist eine energetische Sanierung dringend erforderlich. Doch wer einen Blick in die Finanzplanung der nächsten Jahre wirft, wird feststellen, dass dafür keine Mittel eingeplant sind.
Bei der Stellungnahme der Verwaltung zu den Bürgeranträgen zum Haushalt 2011 schrieb die Stadt im Oktober 2010: (Zitat:) „Die Kosten für die Sanierungsplanung belaufen sich voraussichtlich auf ca. 70.000 €. Brutto. Entgegen der Zusage finden wir im Haushaltsansatz nur ein Plus von 50.000 Euro für externe Gutachten. Wir wollen aber, dass noch in diesem Jahr mit der Sanierung begonnen wird und stellen daher 100.000 Euro für den Beginn der Dachsanierung ein.
Für uns ist es wichtig, dass dem Willen der Bürger Rechnung getragen wird und das Rathaus erhalten bleibt und energetisch optimiert wird. Zudem wäre diese Sanierung ein wichtiger Beitrag zur Co2 Reduzierung und Senkung der immensen Heizkosten und damit ein Beitrag zur nachhaltigen Klimaverbesserung.
Zurzeit bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sehr zinsgünstige Kredite (1,4 Prozent Zinsbindung für 10 Jahre, mit einer Laufzeit von 20 Jahre) für die energetische Sanierung aller kommunalen Nichtwohngebäude. Neben Schulen auch Rathäuser etc. Von diesem Angebot sollte die Stadt Gebrauch machen.
Die Vernachlässigung der Bauunterhaltung hat im Siegburger Rathaus Tradition. So wurde auch das ehemalige städtische Schwimmbad Opfer des systematischen Sanierungsstaus.
Auch bei der Suche nach Dachflächen für die Installation von Fotovoltaik-Anlagen zeigt sich, dass viele Dächer der städtischen Gebäude wegen ihrer Sanierungsbedürftigkeit zurzeit nicht geeignet sind. Es ist beschämend, wie die Stadt ihre Immobilien vernachlässigt. Dank unserer Anfrage im letzten Haupt- und Finanzausschuss wissen wir konkret, welche Dächer in welchem Zustand sind. Die Anfrage ergab zum Beispiel, dass die Dachfläche über dem Hauptgebäude am Schulzentrum Neuenhof durchfeuchtet ist und auf der Dampfsperre Wasser steht. Leider gedenkt die Verwaltung erst 2013 Mittel von 350.000 Euro für die Sanierung vorzusehen. Wir sind nicht bereit die dringend notwendige Sanierung auf 2013 zu verschieben und wollen bereits 2012 die Sanierung durchführen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage und der notwendig Sanierungen, schlagen wir die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer für Siegburg vor. Laut Verwaltung ist mit Mehreinnahmen von jährlich 400.000 Euro zu rechnen. Für die anfallende Arbeit soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden, sondern vorhandenes sinnvoller eingesetzt werden. Beispielsweise könnte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit Personal eingespart werden.
Sparen wollen wir auch bei den Öffentlichen Bekanntmachungen. Trotz der finanziellen Not leisten sich der Bürgermeister und die CDU-Mehrheit einen teuren Propagandaapparat. 140.000 Euro verschlingen allein die sogenannten Öffentlichen Bekanntmachungen die per Anzeige jede Woche im Extra Blatt geschaltet werden. Wir kürzen die Haushaltsstelle um 110.000 Euro.
In den nächsten Jahren soll nach Abzug der Landeszuschüsse 1,4 Mio. Euro von Seiten der Stadt für die Verlängerung der Konrad-Adenauer-Allee ausgegeben werden. Besser gesagt verschwendet werden. Denn das Verkehrsgutachten kommt zu dem Schluss, dass von diesem Straßenprojekt keine wesentliche Entlastung für die Bonner Straße und den Bahnhofsbereich zu erwarten sind. Ich zitiere das Gutachten:
„Für die Konrad-Adenauer-Allee im Bereich ICE-Bahnhof werden durch die Verlängerungen in Richtung Nordwesten keine Verkehrsentlastungen bewirkt. Dies gilt auch weitgehend für den Knotenpunkt Bonner Straße / Konrad-Adenauer-Alle, der erhebliche Kapazitätsengpässe aufweist.“ (Zitat Ende).
Dieses Straßenbauprojekt ist in unseren Augen völlig überflüssig und angesichts der Haussituation nicht tragbar. Zudem bringt der Straßenausbau eine Verschlechterung der Umweltsituation mit sich.
Siegburg sollte endlich den Charme als fahrradfreundliche Stadt entdecken. Als Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit, als Beitrag zum Umweltschutz und als Beitrag zum sanften Tourismus. Wir hoffen zum einen, dass die CDU ihren Widerstand gegen den Ausbau des Fuß- und Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse aufgibt und die Freigabe des Radverkehrs in Teilen der Fußgängerzone ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zum überregionalen Fahrradverkehr leistet. Dazu gehört auch, fahrradfreundliche überdachte Fahrradabstellanlagen aufzustellen und eine fahrradspezifische Beschilderung. Zudem setzen wir zusätzliche Mittel für die Absenkung von Bürgersteigen ein, die wir als senioren-, behinderten- und kinderwagenfreundlichen Beitrag für die Stadtentwicklung sehen.
Aber nicht nur die Bauunterhaltung, auch die Straßenunterhaltung ist chronisch unterfinanziert. Hier werden die bisher nicht auskömmlichen Haushaltsmittel auch noch gekürzt. Statt weitere Straßen zu bauen sollte man lieber die bestehenden Straßen ordentlich unterhalten. Diese Art Haushaltspolitik ist alles andere als seriös und nachhaltig. Denn die verschleppten Sanierungen kommen uns teuer zu stehen, da die Straßenschäden mit den Jahren erheblich zu nehmen und damit der Unterhaltungsaufwand kostspieliger wird.
Für unsere Änderungsvorschläge haben wir Deckungsvorschläge gemacht und erzielen insgesamt eine leichte Verbesserung der Haushaltslage.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, mit denen wir gut zusammengearbeitet haben, für ihre geleistete Arbeit zu danken.

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