Rede zum Haushaltsentwurf 2011

Einen städtischen Haushalt zu beraten, für ein Jahr, das fast abgelaufen ist, ist natürlich nur begrenzt ergiebig.

Bis der Haushalt die Kommunalaufsicht passiert hat, ist Weihnachten und das Jahr gelaufen. Von dem Haushalt 2011 werden nur geringe Impulse ausgehen. Es bleibt weder Zeit zum Sparen noch zum Investieren.

In zwei Monaten wird der Bürgermeister bereits den nächsten Haushaltsentwurf für 2012 einbringen. Der aber dann frühestens im März Rechtskraft erlangen wird. Die Gründe, warum der Haushalt 2011 so spät eingebracht wurde, sind bekannt.

Die Kommunalaufsicht hatte die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2010 beanstandet und den Haushalt für nichtig erklärt.

Die Aufsicht kritisierte die Bildung verschiedener Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz im Rahmen der Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement).

Hätte sich die Stadt der Kritik der Aufsichtsbehörde gefügt und die Eröffnungsbilanz entsprechend korrigiert, wäre Siegburg heute schon auf unabsehbare Zeit im Nothaushalt.

Um dies abzuwenden stimmten alle Stadtfraktionen der Klage gegen die Aufhebungsverfügung der Kommunalaufsicht zu.

Doch entgegen der Siegesgewissheit der CDU und ihres Bürgermeisters wurde am 20.7.2011 vor Gericht nur ein Vergleich errungen. 38,8 Mio. Euro an Rückstellungen für die Verpflichtungen gegenüber der Krankenhausbesitzgesellschaft wurden anerkannt, aber die Rückstellungen von insgesamt 13,3 Mio. Euro zugunsten der Stadtentwicklungsgesellschaft, der Kultur GmbH und der Parkbetriebsgesellschaft etc. wurden nicht als Rückstellung anerkannt und mussten als Aufwand verbucht werden.

Der Einmaleffekt der Auflösung der Rückstellung von 38,8 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf der Krankenhausimmobilie führte für das Haushaltsjahr 2010 zu einem Überschuss von 21,7 Mio. Euro.

Mit dem Überschuss kann die Ausgleichsrücklage wieder auf den gesetzlichen vorgegebenen Bestand von 16,4 Mio. Euro aufgefüllt werden und der Rest des Überschusses der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Bei 21,7 Mio. Euro Überschuss in 2010 könnte man glauben, dass die finanzielle Zukunft der Stadt rosig aussehen müsste. Vor allem, weil sich die Wirtschaft in 2011 von der Weltwirtschaftskrise erholt hat und im August 2011 bereits ein Gewerbesteueraufkommen von 25,6 Mio. Euro erreicht wurde.

Auch bei den Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen ist die Entwicklung positiv und schlägt mit 9,4 Mio. Euro zu Buche.

Zudem bringt das neue Gemeindefinanzierungsgesetz eine höhere Förderung der Soziallasten die sich positiv für Siegburg auswirkt. Doch trotz dieser hervorragenden Einnahmesituation ist der Haushalt 2011 nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von 6 Mio. Euro auf.

Dieses Minus kann nur durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Allein die Stadtentwicklungsgesellschaft kostet die Stadt pro Jahr 2,5 Mio. Euro. Zieht man davon die 1,2 Mio. Euro für den Oktopusbetreiber SAB ab, bleibt immer noch ein Fehlbetrag von 1,3 Mio. Euro im Jahr. Das Defizit wird in 2011 sogar noch um 800.000 Euro größer, weil zwei Grundstückverkäufe nicht zustande kamen.

Die Anfang 2011 gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) verzeichnet bereits im Gründungsjahr ein eigenes Defizit von 261.000 Euro, obwohl die Gesellschaft zur Bildung eines satten finanziellen Polsters erst Anfang des Jahres die Abwassergebühren um 30 % erhöht hat.

Wir sehen unsere Kritik bestätigt, dass mit der Gründung der AÖR nur ein weiterer Schuldenverschiebebahnhof installiert wurde. Das Ziel die strukturellen Defizite der Kultur-GmbH und der SEG aus dem städtischen Haushalt auszulagern, wird in der Zukunft nur möglich sein, in dem die Defizite durch höhere Gebühren aufgefangen werden.

Auch hier zahlt der Bürger die Zeche.

In der Prokopfverschuldung ist Siegburg jetzt Spitzenreiter in NRW und von Platz 2 auf Platz 1 aufgestiegen. 8.225 Euro pro Einwohner bzw. 329 Mio. Euro Schulden insgesamt hat unsere Kleinstadt mit nur 40.000 Einwohnern.

Selbst wenn das städtische Vermögen bilanztechnisch die Schuldenhöhe übersteigt, ist ein Großteil des Vermögens rein theoretischer Natur und unveräußerlich. Die Stadt befindet sich in einer sehr ernst zu nehmenden finanziellen Situation.

Auch die Haushalte der nächsten Jahre werden nicht ausgeglichen sein und die Ausgleichsrücklage in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Für 2012 zeichnet sich ein Minus von 3,9 Mio. Euro ab. Für 2013 ein Minus von 5,4 Mio. Euro und für 2014 ein Minus von 4 Mio. Euro.

Bei diesem Fahrplan wäre 2014 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und der Nothaushalt unausweichlich.

Die Aufwendungen für die Kreditzinsen stiegen innerhalb von zwei Jahren, von 2009 bis 2011 von 5,7 auf 7,7 Mio. Euro. Das ergibt eine Steigerung von rund 30 Prozent trotz niedrigem Zinsniveau. Bei dieser Schuldenlast hätte eine kräftige Zinserhöhung katastrophale Folgen für den städtischen Haushalt. Das bedeutet, dass die mittelfristige Finanzplanung trotz überdurchschnittlicher Einnahmen hohe Risiken in sich birgt.

Die von der Verwaltung anvisierten drastischen Einsparungen für die nächsten Jahre werden sich zu einem großen Teil als unrealistisch herausstellen.

Doch auch wenn die Mittel knapp sind, bedeutet das natürlich nicht, dass die CDU und Ihr Bürgermeister jetzt konsequent überall sparen.

Trotz der finanziellen Not leisten sich der Bürgermeister und die CDU-Mehrheit einen teuren Propagandaapparat. 140.000 Euro verschlingen allein die sogenannten Öffentlichen Bekanntmachungen die per Anzeige jede Woche im Extra Blatt geschaltet werden. Die Personalkosten für das Erstellung der Seiten nicht mitgerechnet.

Auch der Informationsservice siegburgaktuell verursacht immense Personalkosten. Auch bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters wird nicht gespart.

Die nächsten Haushaltsjahre werfen im Rahmen der Finanzplanung 2012 bis 2014 ihre Schatten voraus. So soll in den nächsten Jahren nach Abzug der Landeszuschüsse 1,4 Mio. Euro von Seiten der Stadt für die Verlängerung der Konrad-Adenauer-Allee ausgegeben werden. Besser gesagt verschwendet werden. Denn das Verkehrsgutachten kommt zu dem Schluss, dass von diesem Straßenprojekt keine wesentliche Entlastung für die Bonner Straße und den Bahnhofsbereich zu erwarten sind. Ich zitiere das Gutachten:

„Für die Konrad-Adenauer-Allee im Bereich ICE-Bahnhof werden durch die Verlängerungen in Richtung Nordwesten keine Verkehrsentlastungen bewirkt. Dies gilt auch weitgehend für den Knotenpunkt Bonner Straße / Konrad-Adenauer-Alle, der erhebliche Kapazitätsengpässe aufweist.“ (Zitat Ende).

Dieses Straßenbauprojekt ist in unseren Augen völlig überflüssig und angesichts der Haussituation nicht tragbar. Zudem bringt der Straßenausbau eine Verschlechterung der Umweltsituation mit sich.

Apropos Umweltschutz. Seit Errichtung des Rathauses wurde für die energetische Erneuerung des Gebäudes so gut wie kein Geld ausgegeben. Letztes Jahr entschieden die Bürger durch einen Bürgerentscheid, das Rathaus zu erhalten. Um das Rathaus langfristig zu erhalten ist eine energetische Sanierung erforderlich. Doch wer einen Blick in die Finanzplanung der nächsten Jahre wirft, wird feststellen, dass dafür kein müder Euro vorgesehen ist.

Hier wird nicht nur der Wille der Bevölkerung ignoriert, sondern auch die Bedürfnisse der Bediensteten. Sonnenschutz und dichte Fenster und Fassaden bleiben wohl für die Bediensteten ein Wunschtraum. Zudem wäre die energetische Sanierung ein wichtiger Beitrag die immensen Heizkosten zu senken und nachhaltig zur Klimaverbesserung beizutragen.

Die Vernachlässigung der Bauunterhaltung hat im Siegburger Rathaus Tradition. So wurde auch das ehemalige städtische Schwimmbad Opfer des systematischen Sanierungsstaus.

Aber auch die bauliche Unterhaltung der städtischen Schulen bleibt ein Ärgernis. Obwohl vom Land jährlich Finanzmittel von 1,2 Mio. als Schulpauschale in den städtischen Haushalt fließen, wird noch zu wenig in die Bauunterhaltung der Schulen investiert.

Die Schüler an den Grundschulen klagen seit Jahren über veraltete stinkende Toilettenanlagen. So zum Beispiel auf der Zange und in Wolsdorf.

Aber nicht nur die Bauunterhaltung, auch die Straßenunterhaltung ist chronisch unterfinanziert. Hier werden die bisher nicht auskömmlichen Haushaltsmittel auch noch gekürzt. Statt weitere Straßen zu bauen sollte man lieber die bestehenden Straßen ordentlich unterhalten. Diese Art Haushaltspolitik ist alles andere als seriös und nachhaltig. Denn die verschleppten Sanierungen kommen uns teuer zu stehen, da die Straßenschäden mit den Jahren erheblich zu nehmen und damit der Unterhaltungsaufwand noch höher wird.

Auch im Umweltbereich drohen in den nächsten Jahren Kürzungen. Beim Agendafonds, beim Agendapreis, bei der Agendawoche, der Unterhaltung von Grünflächen etc. Auch bei der energetische Sanierung soll gekürzt werden, obwohl diese einen konkreter und effektiver zum Umweltschutz und ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und CO2 Reduzierung darstellt.

Zudem hilft die Sanierung die Energiekosten der Stadt zu senken. Beschlossen wurde einstimmig im Rat, die Siegburger Agenda und die CO2 Offensive. Wie sieht die Realität aus: Die Mittel für die Gutachten zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude sind im Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen worden. Die energetische Sanierung des VHS Gebäudes wird ohne Begründung von 2010 auf 2013 und 2014 verschoben. Ob angesichts der Haushaltslage diese dann überhaupt noch zum Tragen kommt, bleibt fraglich.

Die EU hat bis zum Jahre 2020 ein 20/20/20 Programm beschlossen; das heißt, die Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent und die Deckung des Energieverbrauchs durch regenerative Energie um 20 Prozent.

Die Bundeskanzlerin hat noch eins drauf gesetzt und für Deutschland eine Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2020 um 40 Prozent versprochen. Der Siegburger Stadtrat hat beschlossen bis 2011 eine CO2 Minderung an städtischen Gebäuden um 25 Prozent und bis 2015 um 40 Prozent zu verwirklichen. Wenn wir in Siegburg unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen und auch unseren eigenen Ratsbeschluss nicht zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen lassen wollen, müssen wir in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen.

Zurzeit bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sehr zinsgünstige Kredite (1,4 Prozent Zinsbindung für 10 Jahre, mit einer Laufzeit von 20 Jahre) für die energetische Sanierung aller kommunalen Nichtwohngebäude. Neben Schulen auch Rathäuser etc. Dieses Angebot sollte die Stadt schnellst möglich wahrnehmen. Spätestens für den Haushalt 2012.

Das Haushaltsjahr 2011 ist realistisch betrachtet so gut wie gelaufen. Wir sparen uns deshalb die Änderungsanträge die aufgrund der fehlenden Zeit nicht mehr zu realisieren sind. Für den Haushalt 2012 werden die Grünen Änderungsanträge einbringen, die zeitlich realisierbar sind.

Aus den oben genannten Gründen lehnen die Grünen den Haushalt 2011 ab.

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