Ratsbürgerentscheid – Grüne zweifeln an Paretos Aussagen

Pareto mischt sich wenige Tage vor dem Ratsbürgerentscheid (RBE) medial in den Entscheidungsprozess ein. Das erinnert stark an die Vorgehensweise von ECE, die sich auch beim Bürgerbegehren („Rettet das Rathaus“) aktiv in das demokratische Abstimmungsverfahren einmischten.
DIE GRÜNEN halten das Vorgehen von Pareto für unseriös. Denn die Kreissparkassentochter verfolgt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, versucht dies aber zu kaschieren. Sie verspricht viel, aber es gibt keinerlei Vorvertrag, der sie nach dem RBE zwingen könnte, dass Versprochene auch einzuhalten. Zudem spielt Pareto nicht mit offenen Karten.


Denn aufgrund von eigenen Recherchen wussten die Grünen bereits vor einer Woche nach Einsicht in das Grundbuch der Stadt Siegburg, dass Pareto entgegen den Bekundungen in der Öffentlichkeit insbesondere entgegen den Bekundungen der Kreisstadt Siegburg in dem Abstimmungsheft zum RBE nicht Eigentümer der Marktpassage und des Allianzparkplatzes ist. Richtig ist, dass Pareto aufgrund eines notariellen Kaufvertrages Eigentümerin werden kann. Laut den vom Verwaltungsgericht Köln zur Verfügung gestellten Unterlagen wurde der notarielle Kaufvertrag im Dezember 2017 mit der Veräußerin Eagle 22 unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass Brandschutzarbeiten bis zum 30.09.2018 von der Veräußerin abgeschlossen werden mussten, gemäß Ergänzungsurkunde wurde diese Frist verlängert bis zum 30.11.2018.

Bemerkung: Die Frist 30.11. ist gut gewählt. Danach kommt Samstag der 1.12., an dem kein Eigentümerwechsel erfolgen kann. Ebenso am Sonntag, dem 2.12., an dem der Ratsbürgerentscheid stattfindet. Dann kommt der Montag und Pareto wird je nach Ausgang des Ratsbürgerentscheides Eigentümer oder nicht.

Voraussetzung für den Bedingungseintritt ist ein Nachweis in Form der Vorlage der schriftlichen Bestätigung eines in Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen, dass die Brandschutzmaßnahmen seitens des Veräußerers vollständig ausgeführt sind unter Beifügung einer Brandschutzdokumentation und des Begehungsprotokolls. Die Pareto hat als Käuferin zudem nach Ablauf des 30.11.2018 im Falle der Voraussetzungen des Rücktrittsrechts die Berechtigung, binnen einer Frist von zwei Monaten den Rücktritt von dem Kaufvertrag zu erklären. Gleiches gilt, wenn die Verkäuferin drei Wochen vor dem Fertigstellungsdatum glaubhaft begründet und belegt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung des Fertigstellungsdatums gehindert ist.
Wir haben ernsthafte Zweifel, ob die aufschiebenden Bedingungen für die Wirksamkeit des Kaufvertrages in diesem Sinne bereits eingetreten sind. Hierzu müsste sich der Geschäftsführer der Firma Pareto unseres Erachtens verbindlich erklären.

Solange eine solche verbindliche Erklärung nicht vorliegt, gehen wir zunächst davon aus, dass Pareto nur dann Eigentümer der Grundstücke werden will, wenn sich die Bürger beim RBE gegen die Sanierung ausgesprochen haben. Erst dann ist der Pareto der Weg frei, um das für sie lukrative Projekt durchzuführen, wonach das Rathaus abgerissen und an dessen Stelle 95 Eigentumswohnungen errichtet werden.

Alles spricht dafür, dass Pareto nicht Eigentümer der Marktpassage und des Allianzparkplatzes werden wird, wenn sich die Siegburger Bürger für die Sanierung des bestehenden Rathauses entscheiden. Eine Wohnbebauung des Allianzparkplatzes würde aufgrund enormer Kosten unwirtschaftlich sein. Denn eine Bebauung ohne Tiefgarage scheidet unseres Erachtens von vornherein aus. Eine Realisierung mit einer notwendigen Tiefgarage (für die 56 neuen Wohnungen) plus der Ablösesumme von ca. 1 Million für die ca. 80 Einstellplätze, die auf dem Allianzparkplatz grundbuchrechtlich als Einstellplatznachweis eingetragen sind. Zudem dürfte sich der Kaufpreis des Arials samt Marktpassage erst durch die Bebauung von 96 Eigentumswohnungen auf dem jetzigen Rathausgelände rechnen.

Dass Pereto kurz vor dem RBE den Erhalt der Latino Lounge verspricht, ist unglaubwürdig. Wer die bisherigen Pläne für den Rathausneubau kennt, weiß, dass die Außengastronomie der Latino Lounge in der bisherige Form nicht erhalten bleiben kann.

Wir stellen folgendes fest:
Wahrheitswidrig wird in dem Abstimmungsheft der Kreisstadt Siegburg zum RBE behauptet, die Pareto GmbH aus Köln sei die aktuelle Eigentümerin des Allianzparkplatzes und der Marktpassage und habe auf dieser Grundlage angeboten, auf dem Allianzparkplatz ein Rathaus zu errichten und der Stadt Siegburg schlüsselfertig zu verkaufen.

Es liegt somit unserer Kenntnisnach eine Irreführung seitens der Stadtverwaltung und seitens der Pareto GmbH vor, welche seitens der Firma Pareto erst unter einem Vorwand (angeblich erforderliche Sicherstellung des Brandschutzes im Gebäude) klargestellt wurde.

Wir Grünen haben erhebliche Zweifel, ob die Firma Pareto ein vertrauenswürdiger Geschäftspartner ist, welchem man ein Großprojekt mit einem Volumen von 24.000.000,00 € anvertrauen kann.
Wenn es eine Chance gibt, den Allianzparkplatz und die Latino Lounge in der jetzigen Form zu erhalten, dann nur mit einer Stimme für die Sanierung des Rathauses!

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