GRÜNE: Klares Votum für Sanierung des Rathauses
Wie im Ältestenrat am Freitag deutlich wurde, wollen CDU, FDP und SPD die Entscheidung, ob das Rathaus saniert oder an anderer Stelle neugebaut werden soll, auf den Bürgern abschieben. DIE GRÜNEN sprechen sich gegen die Durchführung eines solchen Ratsbürgerentscheides aus.
Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Bereits 2010 sprachen sich die Siegburger Bürger in dem von den Bürgern initiierten Bürgerbegehren mit großer Mehrheit für den Erhalt des Rathauses aus. Eine erneute Befragung der Bürger hätte nur dann Sinn, wenn sich die Sachlage gegenüber dem Bürgerentscheid von 2010 verändert hätte. Doch die Sachlage ist die gleiche geblieben und daher fühlen sich Die Grünen an das Votum des Bürgerbegehrens nach wie vor gebunden.“
Der von der Stadt beauftragte Gutachter Petersen sprach sich eindeutig für den Erhalt und die Sanierung des Rathauses aus. Es sei sanierungsfähig, da der Gebäudekern gesund sei. Zudem wäre es sanierungswürdig, da das jetzige Rathausgebäude architektonisch wie auch städtebaulich von hohem Wert sei. Zudem ist eine Sanierung eher billiger als ein Neubau. Dagegen würde der geplante Neubau auf dem Allianz-Parkplatz nur ein reiner Funktionsbau, gequetscht zwischen Marktpassage und weiterer Bebauung. Städtebaulich wäre dies eine völlige Fehlleistung.
Die CDU, die schon 2010 das Rathaus für eine Einkaufsmall abreißen lassen wollte, hat ihre Niederlage bis heute nicht verwunden. Jetzt wittert sie Morgenluft und startet einen erneuten Versuch wohl mit der Hoffnung, dass die Bürger bei einem Ratsbürgerentscheid einem Neubau grundsätzlich positiver gegenüberstehen als einer Sanierung des im Moment optisch nicht besonders attraktiv erscheinenden Rathauses. Trotz Bürgerentscheid für den Erhalt des Rathauses blieb die CDU-Stadtratsmehrheit sanierungstechnisch die letzten 8 Jahre untätig.
Das Thema Neubau oder Sanierung ist ein komplexer Sachverhalt, zu dem eigens ein Bau-und Sanierungsausschuss gegründet wurde, der sich in zahlreichen Sitzungen mit dieser Thematik und zahlreichen Gutachten über Jahre beschäftigt hat. Diese Komplexität auf ein oder zwei simple Fragen zu reduzieren, wie es im Ratsbürgerentscheid der Fall wäre, würde der umfangreichen Thematik und den städtebaulichen Auswirkungen nicht gerecht. Zudem weiß heute noch niemand genau, wie der Rathausneubau konkret aussehen wird. Es gibt nur Skizze, keine konkreten Pläne und kein Raumprogramm. Für das bestehende Rathaus dagegen existieren konkrete Pläne.
Die Motivation für den Ratsbürgerentscheid ist ein von CDU-FDP eingestielter Grundstücksdeal mit einem Investor namens Pareto. Dieser Deal sieht vor, dass der Investor das neue Rathaus baut und im Gegenzug auf dem jetzigen Rathausgelände hochpreisige Eigentumswohnungen baut. Um sich die Hände in Unschuld zu waschen, soll das Votum des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Rathauses aus dem Jahre 2010 jetzt im Schweinsgalopp, unter Wahrung der Mindestfristen, in der Vorweihnachtszeit kassiert werden.
Im Gegensatz zu den anderen Parteien sieht sich die Grüne Stadtratsfraktion sehr wohl in der Lage, eine Entscheidung in der Sache zu treffen und hat daher für die Stadtratssitzung einen Antrag auf Sanierung des Rathauses gestellt. Die Grünen halten Wort und kommen ihrem Wählerauftrag nach, der schon im Wahlprogramm verankert ist, sich für den Erhalt und die Sanierung des Rathauses einzusetzen.