Liebe Siegburger Bürgerinnen und Bürger!

Wofür  stehen  die  GRÜNEN  in  Siegburg?  Dieses  Programm  informiert  Sie  über  unsere  Ziele,  für  die  wir  uns  in  den  nächsten  fünf
Jahren zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger/innen einsetzen. Die GRÜNEN haben in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode mit großem Engagement die Kommunalpolitik in Siegburg mitgestaltet. Neben der Unterstützung und Kontrolle der Verwaltung haben wir in der politischen Auseinandersetzung mit den anderen Parteien im Rat wichtige  Impulse  im  Umwelt-,  Planungs-  und  Verkehrs-,  Kinder-, Jugend-, Sozial-, Schul- und Sportbereich gegeben.

Seit  geraumer  Zeit  regiert  die  CDU  mit  absoluter  Mehrheit  in Siegburg.  Dies  trug  nicht  gerade  zu  einem  fairen  Miteinander  im Stadtrat bei. Viele unserer Anregungen wurden zunächst abgelehnt, um dann später von der Mehrheitsfraktion als eigener Antrag wieder aufgegriffen zu werden. Die Mehrheitsfraktion nutzte jede Gelegenheit,  ihre  Parteifreunde  in  Schlüsselpositionen  innerhalb  der  Stadtverwaltung unterzubringen um ihre Macht weiter auszubauen.

Wichtige  Informationen  erfuhren  die  Ratsmitglieder  immer  öfter über  die  Medien  statt  vom  Bürgermeister  selbst,  der  seiner  Infor-
mationspflicht nur nach Gutsherrenart nachkommt.  Durch  die  desaströse  Investitionspolitik  bei  der  Sanierung  des ehemaligen  städtischen  Krankenhauses  und  dem  Bau  einer  Herzklinik  ohne  Landeszuschüsse  machten  die  CDU-Verantwortlichen aus  Siegburg  eine  Stadt  mit  der  höchsten  Pro-Kopf-Verschuldung im ganzen Land. Diesen Schuldenstand kritisieren neben dem Bund der  Steuerzahler  auch  die  Kommunalaufsicht  und  das  Gemeinde prüfungsamt NRW.

Der  Stadt  fehlt  dadurch  das  Geld  für  viele  zukunftsweisende Investitionen.  So  musste  zum  Beispiel  das  stark  sanierungsbedürftige städtische Schwimmbad Oktopus letztes Jahr privatisiert werden und die seit 15 Jahren dringend benötigte neue Sporthalle wird jetzt nicht aus städtischen Mitteln finanziert, sondern mit fremdem Geld per Leasingvertrag (PPP-Modell) gebaut.  Es ist höchste Zeit, dass dieser CDU bei der Kommunalwahl 2009
die  absolute  Mehrheit  entzogen  wird,  damit  eine  faire  und  nachhaltige  Politik  mit  Augenmaß  in  Siegburg  wieder  möglich  wird.

Dazu brauchen wir Ihre Stimme.
Nutzen Sie die Chance. Gehen Sie wählen!
Ihre  Astrid Thiel

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen

Verwandte Artikel