Anfrage der Grünen lässt Huhn zurückrudern

Als in Bonn das zehntägigen Kulturspektakel „Klangwelle“ aus immissionsrechtlichen Gründen für 2014 die Erlaubnis verweigert wurde, witterte der Siegburger Bürgermeister Huhn seine Chance, die Veranstaltung nach Siegburg zu holen. Auf die Frage, ob denn nicht auch die Siegburger Stadtverwaltung an die gleichen Gesetze wie ihre Kollegen in Bonn gebunden sei, versicherte der Bürgermeister Huhn gegenüber dem Veranstalter, dass es in Siegburg „keine Probleme geben“ werde. (siehe GA vom 1.7.14)

Über Huhns Optimismus und vordemokratischer Eilfertigkeit verwundert – hatte Huhn doch weder die Betroffenen beteiligt, noch eine immissionsrechtliche Würdigung vollzogen -, wandte sich die Grüne Stadtratsfraktion per Anfrage an den Bürgermeister und forderte ihn schriftlich zur Stellungnahme auf. Daraufhin ruderte Huhn sofort zurück und versprach, dass er alle am Markt betroffenen Anwohner, Gewerbetreibenden und Marktbeschicker im Rahmen einer Informationsveranstaltung an der Willensbildung beteiligen werde. Zudem räumte Huhn in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen ein, dass er im Rahmen der Veranstaltung nun doch immissionsrechtliche Probleme sieht (siehe Anlage)

Damit sind die Grünen erstmal zufrieden. Die demokratische und rechtliche Ordnung bezüglich des Veranstaltungsgenehmigungsverfahrens sind wieder hergestellt.

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