ISEK – Grüne gegen faule Kompromisse

Am Donnerstag hat der Stadtrat mit großer Mehrheit das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) beschlossen. Das Konzept umfasst 35 innerstädtische Projekte mit einem finanziellen Aufwand von 37 Millionen Euro. Selbst wenn alle Projekte vom Land gefördert würden, bliebe ein Eigenanteil für Siegburg von 15 Millionen Euro übrig.

Siegburg ist die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Da ist sparsame Haushaltspolitik oberstes Gebot. Doch die CDU-FDP-Koalition schnürte nun ein Investitionsprogramm, als wenn Geld keine Rolle spielt. Besonders im Verkehrsbereich schreckt man vor weiteren Fehlern nicht zurück. Einige Beispiele:

Ein 2 Mio. Euro teures Projekt sieht vor, die Erschließung des Bereichs Burggasse / Allianzparkplatz statt wie bisher über die Kaiserstraße über die jetzt schon überlasteten Humperdinck- und Ringstraße fließen zu lassen. Mit der Konsequenz: Mehr Staus, mehr Umwege.

Die Holzgasse soll für 3,4 Millionen Euro umgestaltet werden, aber der fußgänger- und behindertenfeindliche Straßenbelag soll erhalten bleiben.

Für 2,4 Mio. Euro soll die Bachstraße dauerhaft gesperrt werden, um die Straße zum erweiterten Schulhof zu machen, inklussive dem Bau eines unnötigen Amphitheaters. Die Konsequenz wäre, dass man in  Siegburg noch mehr im Stau steht und täglich hunderte Busse durch den Schulhof fahren müssten. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen dieses Projekt. Doch nun stimmten SPD und Linke für ISEK, obwohl dieses Projekt Bestandteil des Entwicklungs-Konzepts ist.

Die Grünen wollten das 37 Millionen teure Konzept um 22,5 Millionen Euro gekürzt wissen. Doch die CDU war zu keinem Kompromiss bereit. Folglich war die Ablehnung des Gesamt-Konzeptes für Die Grünen die logische Konsequenz.

Die Grünen Siegburg lehnen faule Kompromisse ab und stehen für eine verlässliche und konsequente Politik.

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