Internetinformationsdienst „siegburgaktuell“

Grüne wehren sich gegen undemokratische Praktiken

Am 31. Januar 2018 war es endlich so weit. Der städtische Informationsdienst „siegburgaktuell“ berichtete erstmals seit seinem Bestehen demokratisch korrekt über das Abstimmungsergebnis der Haushaltsberatungen. Erstmals wurden nicht nur die Befürworter (CDU), sondern auch die Gegner des Haushaltsentwurfes genannt. Für diese demokratische „Selbstverständlichkeit“ hatten die Grünen kämpfen müssen.

Im Internetdienst siegburgaktuell der Stadt Siegburg findet grundsätzlich demokratische Teilhabe der Opposition nicht statt. Der Bürgermeister alleine bestimmt, was im städtischen Newsletter veröffentlicht wird. Kritisches gegen ihn oder seine Parteifreunde hat hier keine Chance auf Veröffentlichung. Selbst beim Bericht über die Haushaltsberatungen wurden all die Jahre die Gegenstimmen der Opposition bei der Berichterstattung unterschlagen. Nur wer dem CDU-Haushalt zustimmte oder sich der Stimme enthielt, wurde erwähnt. Diese undemokratische Praxis wollten die Grünen nicht länger hinnehmen und beantragten im Haupt- und Finanzausschuss folgendes:

Wenn der städtische Internetinformationsdienst siegburgaktuell über Abstimmungsergebnisse aus städtischen Gremien berichtet, ist das Abstimmungsverhalten aller Fraktionen wiederzugeben. Dieser Antrag wurde am 23.3.2017 von der CDU-FDP-Koalition abgelehnt.

Daraufhin beschwerten sich die Grünen bei der Kommunalaufsicht. Denn in einer Berichterstattung, die nur die Mehrheit bzw. die Befürworter einer Entscheidung erwähnt, aber die Andersdenkenden Ratsfraktionen unerwähnt lässt und ihre Gegenstimmen in der Berichterstattung unterschlägt, zeigt sich ein undemokratischer Geist, für den der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Eine von den Grünen eingeholte Rechtsexpertise stufte die unvollständige Berichterstattung als rechtwidrig ein.

Darauf erklärte Bürgermeister Franz Huhn gegenüber der Kommunalaufsicht, „dass er bei seiner künftigen Berichterstattung Abstimmungsergebnisse vollständig abbilden wird“ (Schreiben der Kommunalaufsicht vom 3.7.2017).

Vergleiche die Berichte im Archiv von Siegburgaktuell zum Thema Haushalt: 16.12.2016, 18.12.2015, 14.12.2012, 16.03.2012, 21.10.2011

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