Grüne für den Erhalt des Rathauses

Die Grünen wollen das Rathaus nicht nur erhalten, sondern auch fit für die Zukunft machen. Das marode Dach und die Fassade soll saniert und die Fenster durch neue ersetzt werden. Diese energetische Sanierung stellt nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz dar, sondern wird zudem die Betriebskosten erheblich senken helfen und die temperaturabhängigen klimatischen Arbeitsbedingungen verbessern. Mit diesen Maßnahmen erreichen wir einen energetischen Standard auf hohem Niveau. In 2010 soll die Verwaltung ein Sanierungskonzept mit Dritten erstellen und die Ausschreibung vorbereiten (Kosten: 100.000 Euro). Für 2011 soll die Verwaltung mit einer Verpflichtungsermächtigung autorisiert werden, die Sanierungen unabhängig eines neuen Haushaltes für 2011, durch führen zu können. (2.700.000 Euro)
Für den Unterhalt der Straßen fordern wir 100.000 Euro/ jährlich mehr, um den Sanierungsstau, der auch im Straßenbereich herrscht, zu begegnen.
Im Umweltbereich beantragen wir zusätzlich 12.000 Euro, um das Pilotprojekt Solarbürgerkraftwerk vorzubereiten. Zudem beantragen wir 5.000 Euro für die Erstellung eines Geothermieatlas und den Ausbau der Photovoltaikanlagen (60.000 Euro). Für alten und behindertengerechten Bürgersteigabsenkungen beantragen wir 15.000 Euro mehr. Für den Fahrradverkehr beantragen wir Mittel für überdachte Abstellanlagen (20.000 Euro) und Fahrradwegweiser (5.000 Euro) zur Förderung des sanften Tourismus.
Sparen wollen die Grünen bei den Kosten für die sogenannten „Öffentliche Bekanntmachungen“, die zum großen Teil nur dem Personenkult des Bürgermeisters und der Verbreitung der politischen Ansichten der Mehrheitsfraktion auf städtische Kosten dienen. (Minus 130.000 Euro, verbleibender Ansatz: 30.000 Euro).

Sparen wollen die Grünen auch bei dem Straßenbauprojekt „Verlängerung Konrad Adenauer Allee“ (insgesamt minus 1.729.350 Euro). Die Entlastungseffekte wurden bisher im Verkehrsgutachten nicht ausreichend nachgewiesen. Zum andern kann sich die Stadt solche fragwürdigen Großprojekte nicht leisten. Zu dem sparen die Grünen am Verkehrsleitsystem (insgesamt minus 393.500 Euro). Solange nicht feststeht, ob das ECE-Center, mit all seinen Auswirkungen auf den städtischen Verkehr, in Siegburg realisiert wird, macht es keinen Sinn, ein teures Verkehrsleitsystem in Auftrag zu geben. Sparen wollen wir auch bei der Fremdvergabe der Abfalleimerleerung in der Innenstadt. Hier werden jährlich über 80.000 Euro an ein privates Unternehmen gezahlt, deren Arbeit von der Stadt mit einem bedarfsgerechten Leerungskonzept erheblich billiger erledigt werden könnten.