Gerichtlicher Vergleich zum Haushaltsstreit

Grüne: Erfolgreiche Finanzpolitik sieht anders aus

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es, dass nach über einem Jahr die gerichtliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt beendet wurde und die Stadt wieder in der Lage ist einen verbindlichen Haushalt aufzustellen. Zudem vernehmen Die Grünen mit großer Erleichterung, dass das Gericht die 39 Mio. Euro Rückstellung für die Verbindlichkeiten in Bezug auf das ehemalige städtische Krankenhaus als Verbindlichkeiten anerkannt hat und der Betrag dem Haushaltsergebnis 2010 in voller Höhe zu Gute kommt.

Kritisch sehen die Grünen die Tatsache, dass die 15 Mio. Euro Rückstellungen für die städtischen Gesellschaften nicht anerkannt worden sind und sich so der Überschuss des Haushaltsergebnisses für 2010 von 23 Mio. auf 8 Mio. reduziert. Nur durch den Verkauf des Krankenhauses wurde dieser einmalige Effekt erzielt, der zum Haushaltsüberschuss für 2010 führt. Für 2011 sieht die Sachlage ganz anders aus. Dann muss zu dem schon vorhandenen strukturellen Haushaltsdefizit dann auch noch die Finanzierung der chronisch defizitären städtischen Gesellschaften wie SEG und Kultur GmbH und Parkbetriebsgesellschaft aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Die Grünen befürchten, dass der Stadt der Haushaltsausgleich für 2011 nicht gelingen wird und damit ein Nothaushalt droht.

 

Vor Gericht ist jetzt die Stadt noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Doch der Vergleich darf wohl kaum als finanzpolitischer Erfolg der CDU gewertet werden. Denn Siegburg ist und bleibt die zweithöchstverschuldete Stadt in NRW. Die Verantwortung dafür trägt kein Gericht und auch nicht die Opposition im Stadtrat, sondern ausschließlich die mit absoluter Mehrheit regierende CDU, die mit ihrer leichtsinnigen Finanzpolitik u.a. im Zusammenhang mit dem ehemaligen städtischen Krankenhaus, die Stadt an den finanziellen Abgrund regiert hat. Die Grünen hoffen, dass die CDU die Sparvorschläge der Opposition in Zukunft endlich ernst nimmt und beginnt ernstzunehmende Sparvorschläge in die Haushaltsberatungen einzubringen.

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