Europawahl in Siegburg


Stadtverwaltung beschlagnahmt Grüne Wahlplakate

Die Bürger wie auch die Grünen wundern sich, dass etliche Wahlplakate der Umweltpartei schon vor dem Wahlsonntag wieder verschwunden sind. Der Grund: Ein Großteil ihrer Plakate wurde am Montag von der Stadtverwaltung einfach einkassiert. Der Dezernet der CDU-Mehrheit begründet das Vorgehen mit § 2 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Laut dieser Satzung ist das Anbringen von Plakaten „an und um Bäume herum“ aus Umweltschutzgründen verboten. Merkwürdig, dass dies die letzten 20 Jahre die Stadtverwaltung nicht interessiert hat. Jetzt, eine knappe Woche vor der Europawahl ließ die Verwaltung die Grünen Plakate verschwinden und machte damit ihre Drohung vom 10.5. wahr

Um Umweltschutz kann es bei dieser Aktion nicht gegangen sein. Denn Plakate aus Pappe, festgemacht mit Kabelbinder, schaden weder Baum noch Umwelt. Da in der Fußgängerzone jetzt die Bäume und die „antiken“ Laternen tabu sind, bleiben für die Wahlwerbung nur noch die schweren Dreiecksständer übrig. Aber vorsicht: Laut § 2 derselben Satzung, ist auch das Umstellen von Bäumen aus Umweltschutzgründen verboten. Doch an dieses unsinnige Verbot hält sich auch die CDU nicht, und die Stadtverwaltung scheint es nicht zu kümmern. FDP und Linke beugten sich der Verwaltungs-Willkür und hingen Ende letzter Woche ihre Plakate selbst von den Bäumen.

Für die Grünen entspringt das Verwaltungsvorgehen einem kleinkarrierter Geist. Plakate, wenige Tage vor der Wahl von der politischen Konkurenz abhängen zu lassen, hat mit demokratischem Fairplay absolut nichts mehr zu tun. Die Grünen werden für die nächste Ratssitzung eine Satzungsänderung beantragen, damit das unsinnige Verbot verschwindet.

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