SPD schürt falsche Hoffnung auf Steuersenkung

Vor wenigen Monaten plädierte die SPD für ein Haushaltssicherungskonzept für 2015, obwohl der städtische Haushalt bereits beschlossene Sache war. Im Rahmen der Haushaltsberatungen lehnte die SPD die Wasserpreiserhöhung ab, stellte aber die aus der Wasserpreiserhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen in ihrer Haushaltsrechnung mit ein. Und jetzt fordert die SPD eine Entlastung der Bürger, da Siegburg fürs nächste Jahr 500.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhält.

 

Doch entscheidend ist nicht, dass die Stadt 500.000 € mehr Schlüsselzuweisung erhält, sondern mit welchen Mehreinnahmen die Stadt für 2016 gerechnet hat. Aufgrund der Orientierungsdaten des Landes rechnete die Stadt mit einer Mehreinnahme von 1,4 Mio. Euro. Ergo herrscht in der Haushaltsposition Schlüsselzuweisungen in 2016 kein Überschuss, sondern ein Fehlbedarf von 900.000 Euro. Mit einem Fehlbetrag lässt sich schwerlich eine Steuersenkung finanzieren.

 

Auf die Tatsache angesprochen, unterstellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sauerzweig, den Skeptikern „Nachhilfebedarf“. Diese empfohlene Nachhilfe beantragten Die Grünen für die gestrige Rechnungsprüfungsausschusssitzung und baten den Kämmerer die Schlüsselzuweisungsproblematik zu erläutern. Am Ende blieb nur ein Fazit: Die einzige Fraktion die einen Nachhilfebedarf  in Sachen Schlüsselzuweisungen hat, ist die SPD. So wünschenswert eine Grundsteuer B Senkung wäre, die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2016 bieten dazu keinen Anlass.

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