Aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft hat die Kommunalaufsicht nun festgestellt, dass Bürgermeister Franz Huhn seit Januar 2014 pro Monat 400 Euro zu viel Gehalt von der Stadt bekommen hat. Dieser Gehaltserhöhung ging ein einstimmiger Ratsbeschluss vom Dezember 2013 voraus.
Die Grünen wurden gestern von dem Ergebnis der Kommunalaufsicht überrascht. Das Ergebnis zeigt, dass wir uns zu Unrecht auf die Aussagen des juristischen Beigeordneten der Stadt, Ralf Reudenbach, verlassen haben. Denn dieser hatte die Höhergruppierung des Bürgermeisters als rechtssicher und zwingend bezeichnet:
„Herr Beigeordneter Reudenbach wies darauf hin, dass es sich bei der Stellenbewertung zu der laufenden Nummer 1 um eine zwingende gesetzliche Folge handele…“ (Zitat Protokoll des Rates vom 12.12.2013)
Zudem bezeichnen es die Grünen als fahrlässig, dass sich die Stadt bei der strittigen Angelegenheit nur auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes berief, und versäumte, eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzuholen.
Dass jetzt die Stadtverwaltungsspitze vor diesem Hintergrund trotzig bei ihrer Rechtsauffassung bleibt, obwohl die Kommunalaufsicht eindeutig festgestellt hat, dass es für die Höhergruppierung Huhns schlichtweg „keine rechtliche Grundlage“ gegeben hat, zeugt von Uneinsichtigkeit und Ignoranz.
Für die Grünen ist das Vertrauen in den juristischen Beigeordneten beschädigt. In Zukunft werden die Grünen im Vorfeld strittiger Entscheidung auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht bestehen.